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10 Asyl-Sofortmaßnahmen

04.05.2015 Niki Scherak

Das Massensterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Viel wurde auf europäischer Ebene bereits diskutiert, es müssen endlich Taten folgen.

Eines steht außer Frage: wir brauchen einen gemeinsames, einheitliches europäisches Asylsystem, zu dem sich alle Mitgliedstaaten solidarisch bekennen. Dafür ist es notwendig, ein Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen vorzusehen, das auf einem fairen Aufteilungsschlüssel beruht – koordiniert von einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde. Die Fokussierung auf die Bekämpfung von Schlepperbanden ist lediglich eine Symptombekämpfung, die keine Probleme löst. Die legale Einreise nach Europa zur Asylantragsstellung muss ermöglicht werden; eine Verbesserung der Situation würde daneben die Möglichkeit, Asylanträge in Auslandsvertretungen der Europäischen Union stellen zu können, bringen. Zusätzlich ist es von größter Wichtigkeit, reguläre und regelmäßige Resettlementprogramme für die gesamte EU vorzusehen und als weiteren wichtigen Schritt eine effektive und finanziell adäquat ausgestattete Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer zu etablieren.

 In diesen Punkten ist daher EU-weites Handeln notwendig. Es gibt aber auch einige Punkte, die Österreich sofort umsetzen könnte, um Fortschritte im nationalen Asylbereich zu erzielen, die naturgemäß auch Auswirkungen auf europäischer Ebene hätten. Viele dieser Forderungen werden schon lange vorgebracht, insbesondere die Kritik an der Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit des gesamten österreichischen Asly- und Fremdenrechts verkompliziert die Situation für Schutzsuchende unnötigerweise. Hier ist also genau der Punkt, an dem Österreich ansetzen kann, um selbst tätig zu werden und schnell Hilfe zu leisten.

  1. den effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen nach 6-monatigem Aufenthalt
    Schätzungen zufolge befinden sich momentan 10.000 arbeitswillige Asylwerber_innen in Österreich – ihnen ist es aber, abgesehen von der Möglichkeit der Saison- und Erntearbeit, nicht erlaubt, zu arbeiten. Sie werden also zur Untätigkeit gezwungen, was in vielerlei Hinsicht problematisch ist. Es kann nur im Sinne aller Österreicher_innen sein, dass Asylwerber_innen selbst zu ihrem Unterhalt beitragen können und zusätzlich das Abrutschen in die Illegalität verhindert wird.
  2. ein einheitliches, strukturiertes und übersichtliches österreichisches Asyl- und Fremdenrecht
    Das österreichische Fremdenrecht ist auf Grund der großen Anzahl schwer verständlich formulierter Gesetzen und Verordnungen unübersichtlich und kompliziert geworden. Alleine das Asylgesetz wurde seit 2006 elf Mal geändert, die zwölfte Novellierung steht bevor. Die fremdenrechtlichen Änderungen sind oft nur anlassbezogen und lassen eine langfristige Perspektive vermissen, weshalb aktuell ein komplexes System besteht, das nicht mehr überschaubar ist.
  3. die Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren
    Die Qualität der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren lässt momentan oft zu wünschen übrig – in diesem Sinne ist eine Neuausschreibung unter Berücksichtigung hoher Qualitätskriterien nötig. Eine effektive, qualitativ hochwertige Rechtsberatung ist im Sinne aller am Asylverfahren Beteiligten, da sie unter anderem naturgemäß zur Beschleunigung des Verfahrens beitragt .
  4. den Aufbau eines Systems statistischer Erhebungen im Asylbereich
    Immer öfter wird die lange Dauer von Asylverfahren in Österreich kritisiert. Besonders problematisch ist diese Situation im Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es gibt keine Statistiken dazu, wie lange ein durchschnittliches Asylverfahren dauert. Es ist also nicht eruierbar, wie viel Zeit zwischen Asylantrag und rechtskräftiger Entscheidung vergeht. Dieses Wissen ist aber notwendig, um Schwachstellen im System zu erkennen und um diese in einem zweiten Schritt zu beheben: wieder im Sinne aller am Asylverfahren Beteiligten.
  5. die Lösung der Grundversorgungsproblematik durch deren Übergang in Bundeskompetenz
    Schon viel zu lange sieht man dem Hin- und Herschieben von Verantwortung im Bereich des Asylwesens in Österreich zu: die Grundversorgung fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder. Dadurch, dass die Länder aber nach wie vor die ihnen vorgeschriebenen Quoten nicht erfüllen und der Bund kein effektives Mittel zur Durchsetzung dieser Verpflichtung hat, herrscht in diesem Bereich Stillstand. Die Lösung dafür, nicht mehr auf das Wohlwollen der Länder angewiesen zu sein, ist der Übergang in Bundeskompetenz.
  6. die Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung
    Die Tagessätze in der Grundversorgung sollen auf ein Niveau erhöht werden, das eine qualitative hochwertige Betreuung ermöglicht und dem tatsächlichen Bedarf für Miete und Verpflegung angepasst ist.Die Tagessätze für die Betreuung in organisierten Landesquartieren wurden seit der Einführung der Grundversorgung 2004 erst 2012/2013 valorisiert. Die Erhöhung von 17 Euro auf 19 Euro (11,76%) liegt allerdings weit unter der Inflationsrate, die in diesem Zeitraum 21,4 % betrug.
  7. die Schaffung von bundeseinheitlichen Standards in der Grundversorgung
    Durch die Zuständigkeit der Länder hinsichtlich der Grundversorgung haben sich sehr unterschiedliche Standards entwickelt, die zur Ungleichbehandlung der Asylsuchenden führen. In der Praxis kommt es immer wieder zur Unterbringung in abgelegenen Quartieren mit schlechter Verkehrsanbindung und eingeschränkter Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, der Bildung und des sozialen Lebens. Zur Sicherstellung von menschenwürdigen Unterkünften für Schutzsuchende müssen Mindeststandards in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen NGOs entwickelt werden.
  8. der Übergang der Obsorge und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ab dem Tag ihrer Ankunft in die Verantwortung der Kinder-und Jugendhilfe
    In den letzten Monaten ist die Anzahl an UMF stark angestiegen und die Bundesländer haben es nicht geschafft, genügend neue Plätze für UMF in der Grundversorgung bereitzustellen. Diese Kinder und Jugendlichen verbleiben deshalb monatelang in Bundesbetreuungsstellen, was zu einer Minderung ihrer Startchancen und zu dokumentierten psychischen Problemen führt, weil die Betreuung dort einfach nicht optimal ist.Es ist daher notwendig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Einbringung des Asylantrags der Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe zu unterstellen und sie somit österreichischen Minderjährigen gleichzustellen.
  9. die Angleichung der Tagessätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an die Beiträge der Kinder- und Jungendhilfe
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht anders behandelt werden als österreichische Kinder.
    Organisationen, die im Rahmen der Grundversorgung der Länder schutzsuchende Kinder und Jugendliche unterbringen, bewerkstelligen diese Leistung zu einem Tagessatz, der der Hälfte des Tagessatzes der Kinder- und Jugendhilfe entspricht. Für UMF erhalten Betreuungsorganisationen einen Tagessatz von 39-77 Euro/Tag (abhängig vom Betreuungsbedarf). Der Tagessatz der Jugendwohlfahrt beträgt 120-140 Euro/Tag. Diese Ungleichbehandlung kann nicht gerechtfertigt werden.
  10. die Teilnahme Österreichs an Resettlementprogrammen in Zusammenarbeit mit UNHCR
    Resettlement bedeutet den Transfer von Flüchtlingen aus einem Erstzufluchtsstaat in einen aufnahmebereiten Staat mit dem Ziel der dauerhaften Aufnahme und Integration. Bereits in der Vergangenheit kam es zu Resettlementprojekten in Zusammenarbeit mit UNHCR; es ist nun wichtig, ein reguläres Resettlement-Programm zu entwickeln, das eine regelmäßige, gesteuerte Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht.
  • Riff-Raff

    Zu 1. „Zu­gang zum Ar­beits­markt für Asyl­wer­ber_in­nen nach 6-mo­na­ti­gem Auf­ent­halt“:

    – Wie viele der 10.000 AsylwerberInnen können ausreichend deutsch sprechen / schreiben?
    – Wie können sie ihre Qualifikation (Ausbildungen, Abschlüsse) beweisen? (Das müssen alle anderen BewerberInnen auch)

    – Sind die Arbeitsplätze in Österreich vorhanden?
    – Wird der Druck auf die jetzigen österr. ArbeitnehmerInnen noch erhöht, wenn ein riesiger Pool an Menschen dazukommt, die auch zu äußerst schlechten Bedingungen arbeiten würden – nur um überhaupt arbeiten zu dürfen?

    Vielen Dank.

    Riff-Raff