« Zurück zur Übersicht

Los geht’s: NEOS Anträge im Parlament heute

Und los geht’s: Wir bringen heute im Parlament etliche Anträge ein, damit
aus dem Budgetloch Gutes wachsen kann. Unter anderem gießen wir heute drei
Ziele in konkrete Anträge:

– Ausbau der Ministerhaftung – die Ministeranklage soll Minderheitenrecht
werden; ein Beitrag, damit das Tarnen, Täuschen und teilweise Lügen vor den
Wahlen ein Ende hat. 

– Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, um damit die Bürokratie
abzubauen und die Versicherungsbeiträge der Bürger_innen sorgfältiger und
sparsamer zu verwenden 

– Pensionssystem enkelfit machen: automatische Pensionsformel, damit sich
das Pensionssystem entlang des gesellschaftlichen Wandels mit entwickelt;
wir brauchen faire Chancen für die Jungen und damit mehr
Generationengerechtigkeit; wir müssen #Pensionsprivilegien beschneiden und
Solidarbeiträge für Luxuspensionen einheben; wir brauchen die frühere
Angleichung des Frauenpensionsalters, flankiert mit Maßnahmen, die wirklich
hilfreich sind für Frauen (Ausbau der Angebote der Kinderbetreuung – die
Wahlfreiheit ist hier zu stärken; Eingangssteuersatz senken, damit sich
Aufstocken von Teilzeit überhaupt rentiert …).

Für die Budgetloch-Berechner von Rot-Schwarz habe ich ein kleines Werkzeug
mitgebracht. Quasi die Flügerl heben, wenn sie nächstes Mal wieder vor
geschönten Zahlen stehen. Tarnen und Täuschen raus, Transparenz und
Ehrlichkeit rein.