21.02.2018 Matthias Strolz
Wenn ich Bilder sehe, wie Menschenmengen vor Magistraten darauf warten, ihre Stimme für ein Rauchverbot in der Gastronomie abgeben zu wollen – und dafür stundenlang hingehalten werden oder sogar daran Mehr lesen >>
24.04.2017 NEOS Team
Das Kammersystem ist die Zwangsjacke der österreichischen Wirtschaft- und Sozialpolitik. Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer haben die Bundesregierung fest im Griff und verhindern so seit Jahrzehnten jegliche Reformbemühung. Anstatt die Sozialpartnerschaft in Mehr lesen >>
16.02.2017 Niki Scherak
Die Europäische Kommission hat bereits im Mai 2016 7 Gesetzesvorschläge zu einer umfassenden Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt. Am 10.1.2017 haben wir diese Vorschläge im Österreichischen Parlament im Ständigen Unterausschuss Mehr lesen >>
13.02.2017 Niki Scherak
So wird das mit dem Parlamentarismus wohl nichts mehr werden in Österreich. Im Zuge der Bundespräsidentschaftswahlen haben sich alle Parteien im Parlament auf eine Arbeitsgruppe zum Wahlrecht geeinigt. Außerdem wurde Mehr lesen >>
25.01.2017 Niki Scherak
Mir platzt gleich der Kragen, hab ich gestern gegenüber der Presse gesagt. Der Grund dafür ist unser Ankündigungsminister Kurz. In einigen Bereichen macht er sicherlich sinnvolle Vorschläge. Das Problem ist Mehr lesen >>
10.01.2017 Niki Scherak
Diese Überschrift stand am 30.12.2016 auf Tagespresse.com zu lesen. Kaum jemand kann den danach folgenden Artikel ernst nehmen, kaum jemandem wird verborgen bleiben, dass es sich um Satire handelt. Satire Mehr lesen >>
14.12.2016 Niko Alm
Ein Vademecum für den Stiftungsrat Der ORF erfüllt eine wichtige, demokratische Funktion Aus demokratiepolitischer Sicht sind wir darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit notwendigen, objektiven Informationen zur Meinungsbildung Mehr lesen >>
03.06.2016 Niki Scherak
Mit der großen Kronzeugenregelung des § 209a StPO sollte ein schlagkräftiges Instrument gegen organisierte Schwerst- und Wirtschaftskriminalität geschaffen werden. Bislang stellte der „Schulterschluss des Schweigens“ in kriminellen Netzwerken die Ermittler Mehr lesen >>
03.05.2016 Niko Alm
Der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl ist eine Woche her. Eine Woche, in der ÖVP und SPÖ nach dem schlechten Abschneiden ihrer Kandidaten beteuert haben „jetzt sicher nicht zur Tagesordnung überzugehen“. Mehr lesen >>
15.04.2016 Niki Scherak
Die Regierungsparteien wollen also ein Gesetz beschließen, welches der Regierung in Zukunft ermöglichen soll, mittels Verordnung grundlegende Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvetion, nämlich das Recht einen Asylantrag zu stellen, de-facto abzuschaffen. Mehr lesen >>
