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Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz (14049/J)

18. September 2017

Anfrage

Eingelangt am 18.09.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz

 

Seit mehreren Wochen wird vor dem Bundeskanzleramtsgebäude in Wien ein Anti-Terror-Schutzwall errichtet, der bei der Bevölkerung größtenteils auf Verwunderung stößt.
Die Mauer mit einer kolportierten Höhe und Breite von je 80 cm soll das Regierungsviertel vor terroristischen Angriffen schützen. Sowohl hinsichtlich des Konzepts und der Notwendigkeit, als auch der Auftragsvergabe und der Kosten liegt vieles im Dunklen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Wer entschied ursprünglich die Auftragsvergabe bzw. die Errichtung der im Bau befindlichen Schutzmauer am Wiener Ballhausplatz?

2.    Wie - nach welcher Verfahrensart iSd Vergabegesetzes, von welcher Stelle und an wen wurde der Bauauftrag vergeben?

3.    Wer war ab wann von dem Vorhaben der Errichtung dieser Mauer informiert?

4.    Auf Grundlage welcher fachlichen Analysen und Expertisen und aus welchem Anlass generell  wird diese Schutzmauer errichtet?

5.    Gibt es ein Sicherheitskonzept für das Regierungsviertel und das Bundeskanzleramt im Besonderen? Wenn ja, von welchem Datum stammt dieses?

6.    Ist die Mauer Teil dieses Gesamtsicherheitskonzepts für das Regierungsviertel bzw. das Bundeskanzleramtsgebäude?

7.    Vor welcher Art von Angriffen soll die Mauer schützen?

8.    Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Errichtung?

9.    Mit welcher Errichtungsdauer wird gerechnet?

10. Wie hoch wären die Kosten eines Rückbaus dieser Mauer?

Beantwortung

bis 13.11.2017 erwartet
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