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Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber den Sozialversicherungsträgern und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (10337/J)

Anfrage

Eingelangt am 21.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber den Sozialversicherungsträgern und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

 

Mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Harmonisierung des Pensionsrechts des öffentlichen Sektors und ASVG-Pensionsversicherten gelungen. Wie bei der Beschlussfassung, sind wir noch immer der Meinung, dass die getroffene Regelung noch nicht weit genug gegangen ist, da wesentliche Änderungen die für eine tatsächlich durchführbare Harmonisierung, nicht getroffen wurden.

Wir fordern weiterhin, dass in die Beitragsgrundlage für die Berechnung der Pensionssicherungsbeiträge alle gesetzlichen Pensionsansprüche mit einzubeziehen sind. Sonderpensionen sollen zudem für Verträge, die in Zukunft abgeschlossen werden, vollkommen auszuschließen, sodass auch im öffentlichen und halb-öffentlichen Bereich keine Möglichkeit für Gesamtpensionen über der ASVG-Höchstpension gegeben ist. Für bestehende Verträge, aus denen sich eine künftige Pension ableitet, soll eine Einschleifregelung angedacht werden, womit langfristig auch für diese Verträge die Höchstpension im Bereich der ASVG-Höchstpension liegt. Die Pensionssicherungsbeiträge müssten bereits ab einer Pension von 70% der HBGL nach ASVG, eingehoben werden, und nicht erst ab 150%.

Damit hat es die Bundesregierung auch verabsäumt ein wesentliches Einsparungspotenzial – wenn auch nur ein geringes im Vergleich zu den wachsenden Pensionsausgaben – zu erzielen.

Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung sollte sich auch ergeben, dass die Pensionshöhen die ausbezahlt wurden und in Zukunft werden, im Bereich der Sonderpensionszahlungen, wesentlich verringert werden. Dies müsste vor allem über die personalbezogenen Rückstellungen der einzelnen Gesellschaften ersichtlich sein.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende


Anfrage:

 

1.    Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in den Sozialversicherungsträgern entwickelt? (für 2015)

2.    Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben in den Sozialversicherungsträgern? (für 2015)

3.    Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Sozialversicherungsträgern Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (für 2015 und Beginn 2016)

4.    Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Sozialversicherungsträgern Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (für 2015 und Beginn 2016)

5.    Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Sozialversicherungsträgern Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (für 2015 und Beginn 2016)

6.    Wie hoch waren die Einsparungen der Sozialversicherungsträger aufgrund des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes bisher jährlich?

7.    Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse  entwickelt? (für 2015)

8.    Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse? (für 2015)

9.    Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse  Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (für 2015 und Beginn 2016)

10. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (für 2015 und Beginn 2016)

11. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (für 2015 und Beginn 2016)

12. Wie hoch sind die Rückstellungen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse?

13. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich)

14. Wie haben sich die Rückstellung in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?

 

Beantwortung

bis 16.11.2016 erwartet
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