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Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 zur UG 04 (4928/J)

Anfrage

4928/J XXV. GP

Eingelangt am 05.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 zur UG 04

 

 

Die Haushaltsrechtsreform und insbesondere die zweite Etappe derselben ist mit der Einführung der Wirkungsorientierung als eine der wichtigsten Verwaltungsreformen der vergangenen Jahrzehnte zu verstehen. Mit dieser Reform kommt der Bund dem Anspruch der Bürger_innen nach transparenter Budgetierung einen großen Schritt näher, weil nämlich erstmals konsequent evaluiert werden kann, wie erfolgreich die einzelnen Unternehmungen der Ministerien umgesetzt werden. Außerdem ermöglicht die Wirkungsorientierung, maßgeblich einschätzen zu können, wo die einzelnen Ministerien sowie Obersten Organe ihre Schwerpunkte setzen. Der erste Bericht zur Wirkungsorientierung, vorgelegt vom Bundeskanzleramt, eröffnet in Bezug auf das Screening der Prioritätensetzung der Ministerien und Obersten Organe sowie die Umsetzung dieser Prioritäten neue Möglichkeiten zur Evaluierung der politischer Verantwortlichkeit.

So folgt Österreich einem internationalen Trend, nämlich weg von einer inputorientierten hin zu einer wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung, wie im Bericht ebenfalls angeschnitten wird. Ebenfalls wird thematisiert, dass sich die österreichische Verwaltung erst im Anfangsstadium dieses Prozesses befindet, was insofern relevant ist, als dass gerade jetzt kritisch betrachtet werden sollte, in welcher Hinsicht hier noch Optimierungsbedarf besteht. Die einzelnen Ministerien sowie Obersten Organe sind sowohl für die Vorlage als auch für die Evaluierung der jeweiligen Wirkungsziele verantwortlich. Dementsprechend ist es essentiell, im Sinne einer konsequenten Kontrolle die Ergebnisse des Berichts im Detail zu monitoren. Jedoch ist nicht nur die jeweilige Evaluierung für eine kritische Betrachtung relevant, sondern außerdem die konkreten Wirkungsziele, die dieser zu Grunde liegen.

Der Verwaltungsgerichtshot wurde auf Basis der Budgetuntergliederung UG 04 evaluiert. Die Wirkungsziele wurden zum Teil zur Gänze, zum Teil teilweise und zum Teil nicht erreicht. Es ergeben sich sowohl hinsichtlich der Wirkungsziele, als auch der dazu evaluierten Indikatoren und Kennzahlen weiterführende Fragen, die sich insbesondere auf die Qualität der Indikatoren bzw. Kennzahlen beziehen.


Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    In Bezug auf die UG 04 Verwaltungsgerichtshof und das zugehörige Wirkungsziel 4.1 "Steigerung der Effizienz des Rechtsschutzes" und die zugehörigen Kennzahlen "Anzahl der länger als ein Jahr anhängigen Verfahren" sowie "Anzahl der anhängigen Verfahren in Angelegenheiten der Fremdenpolizei" wurde festgestellt, dass dieses Ziel zur Gänze erreicht wurde. Aus der Auswahl der Kennzahlen sowie aus den gesetzten Maßnahmen leiten sich folgende Fragen ab:

a.    Hinsichtlich der Kennzahl "Reduktion der Zahl der länger als ein Jahr anhängigen Verfahren" ist in der Erläuterung der Entwicklung angegeben, dass eine Prognose über die künftige Entwicklung derzeit noch nicht absehbar ist - hat sich daran in der Zwischenzeit schon etwas geändert?

b.    Welche alternativen Indikatoren könnten hier angedacht werden, um eine qualitativ hochwertigere Evaluierung zu ermöglichen?

c.    Hinsichtlich der Kennzahl "Reduktion der Zahl der anhängigen Verfahren in Angelegenheiten der Fremdenpolizei" ist in der Erläuterung der Entwicklung angegeben, dass eine Prognose über die künftige Entwicklung derzeit noch nicht absehbar ist - hat sich daran in der Zwischenzeit schon etwas geändert?

d.    Welche alternativen Indikatoren könnten hier angedacht werden, um eine qualitativ hochwertigere Evaluierung zu ermöglichen?

e.    Ist eine Überarbeitung dieses Wirkungsziels, insbesondere auch eine Erweiterung der Kennzahlen, Indikatoren und Maßnahmen, angedacht?

                                  i.    Wenn ja, inwiefern?

2.    In Bezug auf die UG 04 Verwaltungsgerichtshof und das zugehörige Wirkungsziel 4.2 "Erleichterung der Kommunikation der Verfahrensparteien mit dem Verwaltungsgerichtshof" und die zugehörige Kennzahl "Anteil der elektronisch gefertigten Eingaben und Zustellungen" wurde festgestellt, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Aus der Auswahl der Kennzahlen sowie aus den gesetzten Maßnahmen leiten sich folgende Fragen ab:

a.    Da das Wirkungsziel nicht erreicht wurde und dies laut Erläuterungen zur Kennzahl "Steigerung des Anteils der elektronisch abgewickelten Eingaben und Zustellungen"vornehmlich an Verzögerungen bei der Abstimmung aber auch bei der Auswahl des Kommunikationskanals lag: inwiefern hat sich die Situation bis jetzt entwickelt?

b.    Wieso ist der Zielzustand 2014 mit 10% angegeben, wenn der Zielzustand 2013 (auch wenn er nicht erreicht wurde) wesentlich ambitionierter mit 90% angesetzt wurde?

c.    Welche zusätzlichen Maßnahmen sind vorgesehen, um das Ziel ehestmöglich zu erreichen?

d.    Wann wird die Mehrbelastung für den administrativen Support, der sich aus der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit 1. Januar 2014 in Kraft trat, ergab, aller Voraussicht nach ausgeglichen sein? Welche Schritte werden in dieser Hinsicht zur schnelleren Anpassung und zur schnelleren Rückkehr zum Normalbetrieb gesetzt?

e.    Ist eine Überarbeitung dieses Wirkungsziels, insbesondere auch eine Erweiterung der Kennzahlen, Indikatoren und Maßnahmen, angedacht?

                                  i.    Wenn ja, inwiefern?

3.    In Bezug auf die UG 04 Verwaltungsgerichtshof und das zugehörige Wirkungsziel 4.3 "Erhöhung der Effizienz bei der Gebührenentrichtung" und die zugehörige Kennzahl "Anzahl Fälle automatischer Gebührenentrichtungen durch Parteienvertreter" wurde festgestellt, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Aus der Auswahl der Kennzahlen sowie aus den gesetzten Maßnahmen leiten sich folgende Fragen ab:

a.    Laut Erläuterungen zur Kennzahl "Steigerung der Anzahl von Fällen automatisierter Gebührenentrichtung durch berufsmäßige Parteienvertreter" wurde dieses Wirkungsziel gestrichen, weil mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit die bargeldlose Gebührenentrichtung grundsätzlich durch die Verwaltungsgerichte erfolgt. Gibt es Informationen darüber, ob es an den Verwaltungsgerichten zur Steigerung der Anzahl von Fällen automatisierter Gebührenentrichtung durch berufsmäßige Parteienvertreter gab?

                                  i.    Wenn ja, wie stark (in%) ist die Steigerung?

                                ii.    Wenn nein: wird es zu einer Evaluierung der Fälle automatisierter Gebührenentrichtung durch berufsmäßige Parteienvertreter an den Verwaltungsgerichten kommen

b.    Ist eine Überarbeitung dieses Wirkungsziels, insbesondere auch eine Erweiterung der Kennzahlen, Indikatoren und Maßnahmen, angedacht?

                                  i.    Wenn ja, inwiefern?

4.    In Bezug auf die UG 04 Verwaltungsgerichtshof und das zugehörige Wirkungsziel 4.4 "Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern" und die zugehörige Kennzahl "Anzahl Telearbeitsplätze" wurde festgestellt, dass dieses Ziel nur teilweise erreicht wurde. Aus der Auswahl der Kennzahlen sowie aus den gesetzten Maßnahmen leiten sich folgende Fragen ab:

a.    Wieso wird bei der Umsetzung dieses Ziels (vgl. die Kennzahl "Erhöhung der Anzahl von Telearbeitsplätzen unter angestrebter Berücksichtigung der gleichmäßigen Aufteilung zwischen Frauen und Männern, Beachtung von Betreuungspflichten und Qualitätskriterien") nur auf die Möglichkeit der Schaffung von Telearbeitsplätze eingegangen?

                                  i.    Welche alternativen Kennzahlen bzw. Indikatoren könnten hier angedacht werden bzw. werden angedacht, um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern sicherzustellen?

b.    Ist eine Überarbeitung dieses Wirkungsziels, insbesondere auch eine Erweiterung der Kennzahlen, Indikatoren und Maßnahmen, angedacht?

                                  i.    Wenn ja, inwiefern?

 

Beantwortung

03.07.2015
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