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Beschäftigungsstand Älterer im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, in den Pensionsversicherungen und im Hauptverband (7255/J)

Anfrage

7255/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Beschäftigungsstand Älterer im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, in den Pensionsversicherungen und im Hauptverband

 

Die Steigerung des Pensionsantrittsalters sollte ein gemeinsames Interesse der gesamten Gesellschaft zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems sein. Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich wird versucht, durch verschiedene Maßnahmen die Beschäftigungsquoten Älterer zu erhöhen und damit einen Beitrag zu einem höheren Pensionsantrittsalter zu leisten. Auch im öffentlichen Dienst sollte dies ein Ziel sein, um auch die Ausgaben im Beamtenpensionsrecht entsprechend dämpfen zu können, aber auch die Anstrengungen bei Vertragsbediensteten sind hier zu erhöhen.

Der öffentliche Dienst bzw. Vertragsbedienstete werden durch das gerade beschlossene Budgetbegleitgesetz auch vom Bonus/Malus-System zur Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer_innen erfasst. Gerade durch die Berechnung einer Branchenquote aufgrund des ÖNACE-Zweistellers kann es innerhalb des Bundesdienstes dazu führen, dass ein Ministerium aufgrund seiner Branchenzuteilung in mehrere "ÖNACE-Zweisteller-Branchen" fällt.

Der größte Teil der Vertragsbediensteten des Bundes würde in die Branche O 84 "Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung" fallen. Damit ist aber nicht geklärt, ob der Bund als Dienstgeber auch in anderen Branchen auftritt und dort dann nur die Dienstnehmer_innen bzw. Vertragsbediensteten, die zur jeweiligen Branche hinzuzuzählen sind, zur Berechnung der spezifischen Dienstgeberquote für die jeweilige ÖNACE-Klassifikation herangezogen werden. Denn auch in den ÖNACE-Zweisteller P 85 "Erziehung und Unterricht" könnte ein großer Teil an Vertragsbediensteten des Bundes aufscheinen.

Grundsätzlich ergibt sich im Bund eine weitere Problematik: einzelne Ministerien treten nicht als Dienstgeber auf, sondern der Bund tritt hier als einziger Dienstgeber auf. Damit ergibt sich wieder eine Konsequenz, die sich durch das gesamte Personalmanagement bzw. die Personalpolitik des Bundes zieht. Kein einziges Ministerium - hat ähnlich wie durch das Beamtenpensionsrecht - einen Anreiz, Menschen länger in Beschäftigung zu halten oder etwas an der Ruhestandsversetzungspolitik zu ändern. Zusätzlich problematisch dürfte auch sein, dass der Bund als größter Dienstgeber in der Branche O 84 "Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung" die Branchenquote entsprechend steuern kann. Damit wird der Bund die Branchenquote einerseits fast alleine bestimmen, andererseits diese wohl erreichen, aber damit auch keine Steuerungsmöglichkeit haben, um in einzelnen Ministerien und nachgeordneten Dienststellen die Beschäftigungsquoten Älterer zu erhöhen, wenn diese dort besonders niedrig sind - eine weitere Ungleichbehandlung privatwirtschaftlicher Dienstgeber_innen gegenüber dem öffentlichen Dienst.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    Sind alle Beamten, die im Ressort beschäftigt sind bzw. seit 2010 waren, derselben ÖNACE-Branche (gem. ÖNACE-Zweisteller) zuzuordnen?

2.    Wie hoch war der durchschnittliche Beschäftigungsstand an vollversicherten Beamt_innen, die personell ihrem Ressort unterstellt sind, im Jahresdurchschnitt jährlich seit 2010? (Branchenunterscheidung bzw. -Zuordnung der Beamten gem. ÖNACE-Zweisteller)

3.    Wie viele Beamte gem. Frage 2 waren dabei ältere Personen (55 Lebensjahre und älter)? (Angabe jährlich seit 2010 und mit einer Branchenunterscheidung bzw. -Zuordnung der Beamten gem. ÖNACE-Zweisteller)

4.    Sind alle Vertragsbediensteten, die personell ihrem Ressorts bzw. einer Dienststelle ihres Ressorts (und nachgeordneten Dienststellen) unterstellt sind, derselben ÖNACE-Branche (gem. ÖNACE-Zweitsteller) zuzuordnen?

5.    Wie hoch war der durchschnittliche Beschäftigungsstand (ausgenommen Rehabilitationsgeldbezieher_innen und Lehrlinge) an vollversicherten Vertragsbediensteten, die personell ihrem Ressort bzw. Dienststellen ihres Ressorts (und nachgeordneten Dienststellen) unterstellt sind, im Jahresdurchschnitt jährlich seit 2010? (Angabe bzgl. Branchenunterscheidung bzw. - Zuordnung der Vertragsbediensteten gem. ÖNACE-Zweisteller)

6.    Wie viele Beschäftigte gem. Frage 5 waren dabei ältere Personen (55 Lebensjahre und älter)?(Angabe jährlich seit 2010 und mit einer Branchenunterscheidung bzw. -Zuordnung der Vertragsbediensteten gem. ÖNACE-Zweisteller)

7.    Sind alle Dienstnehmer_innen der Pensionsversicherungen (PVA, Pensionsversicherungszweige SVA, SVB und VAEB) und des Hauptverbandes seit 2010 derselben ÖNACE-Branche (gem. ÖNACE-Zweisteller) zuzuordnen?

8.    Wie  hoch war der durchschnittliche Beschäftigungsstand (ausgenommen Rehabilitationsgeldbezieher_innen und Lehrlinge) an vollversicherten Dienstnehmer_innen der Pensionsversicherungen (PVA, Pensionsversicherungszweige SVA, SVB und VAEB) und des Hauptverbandes im Jahresdurchschnitt jährlich seit 2010? (Angabe bzgl. Branchenunterscheidung bzw. -Zuodrnung der Dienstnehmer_innen gem. ÖNACE-Zweisteller)

9.    Wie viele Dienstnehmer_innen gem. Frage 8 waren dabei ältere Personen (55 Lebensjahre und älter)? (Angabe jährlich seit 2010 und mit einer Branchenunterscheidung bzw. -Zuordnung der Dienstnehmer_innen gem. ÖNACE-Zweisteller)

10. Sind Dienstnehmer_innen bei den Pensionsversicherungen explizit als Dienstnehmer_innen des jeweiligen Pensionsversicherungszweite in SVA, SVB und VAEB beschäftigt, oder sind dies Dienstnehmer_innen von SVA, SVB und VAEB insgesamt ohne Unterscheidung nach Versicherungszweigen?

Beantwortung

25.01.2016
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