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Bestandverträge der Bundesimmobiliengesellschaft Auf der Schmelz (13822/J)

13. Juli 2017

Anfrage

13822/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Bestandverträge der Bundesimmobiliengesellschaft Auf der Schmelz

 

Die Bundesimmobiliengesellschaft ist Grundeigentümerin eines Großteils der Flächen zwischen Possingergasse, Gablenzgasse, Stutterheimstraße und Oeverseestraße im 15. Wiener Bezirk. Das Gebiet ist landläufig als "Auf der Schmelz" bekannt. Bestandnehmer der Flächen sind die Universität Wien (Universitäts-Sportzentrum), der ASKÖ, der Kleingartenverein "Zukunft", ein Bundesgymnasium sowie das Unternehmen Migra, das auf der Schmelz ein Studentenwohnheim betreibt. Gegenstand dieser Anfrage sind die vertraglichen Rahmenbedingungen, zu denen die verschiedenen Grundstücke den jeweiligen Bestandsnehmerinnen überlassen werden. Da es sich um Grund handelt, der im Besitz eines Unternehmens der öffentlichen steht, besteht ein öffentliches Interesse an diesen Vertragsverhältnissen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/702 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

2.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/703 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

3.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/719 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

4.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/721 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

5.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/722 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

6.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/772 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

7.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/86 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

8.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/717 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

9.    Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/774 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

10. Welche Art von Bestandsvertrag (Miete/Pacht) besteht zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft und der Bestandsnehmerin für das Grundstück 206/719 KatG Fünfhaus?

a.    Welcher Betrag wird für die Nutzung des genannten Grundstückes durch die Bestandsnehmerin monatlich entrichtet?

b.    Ist der Bestandsvertrag zeitlich befristet? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

Beantwortung

bis 07.09.2017 erwartet
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