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Bewerbung um den Standort der EMA in Österreich (12689/J)

Anfrage

12689/J XXV. GP

Eingelangt am 31.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Bewerbung um den Standort der EMA in Österreich

 In absehbarer Zeit wird die britische Premierministerin den Austritt des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union beantragen. Damit wird klar, dass Österreich sich konkretere Gedanken über die Bewerbung um die Übersiedlung der EMA (European Medicines Agency, derzeitiger Sitz in London) nach Österreich bzw. Wien machen muss. Neben der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zeigen der Finanz- und der Außenminister aber auch Interesse an der Übersiedlung der EBA (Europäische Bankenaufsicht) nach Österreich (Der Standard, 30.06.2016: http://derstandard.at/2000040126700/Schelling-und-Kurz-wollen-EU-Bankenaufsicht-von-London-nach-Wien). Da eine Übersiedlung beider Behörden nach Österreich wenig realistisch ist, da auch zahlreiche andere EU-Städte Interesse an einer dieser Behörden zeigen, kann die Bundesregierung ihre Erfolgsaussichten nur erhöhen, wenn sie ihre Anstrengungen auf eine dieser Behörden konzentriert. Die EMA beschäftigt im Vergleich zur EBA nicht nur ein Vielfaches an Mitarbeitern. Sie ist auch von großer Bedeutung für die forschende pharmazeutische Industrie und wäre damit ein Asset für Österreich als Industriestandort.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    Welche Schritte, Maßnahmen und Gesprächstermine wurden bisher von Ihrem Ministerium konkret geplant und umgesetzt, um Wien als neuen Standort für die EMA erfolgreich zu positionieren?

2.    Wie wirkt sich der Wunsch des Finanzministers, sich um die Übersiedlung der EBA nach Österreich zu bewerben, auf die Bewerbung um die EMA aus?

3.    Mit welchen konkreten Schritten und Maßnahmen stimmen Sie Ihre Bemühungen um die EMA mit den anderen Ministerien, insbesondere mit dem BMF und dem BMEIA, ab?

4.    Wie verläuft die Abstimmung über die Bewerbung mit der Stadt Wien?

Beantwortung

bis 26.05.2017 erwartet
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