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Bildungsreformkommission (6475/J)

Anfrage

6475/J XXV. GP

Eingelangt am 15.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend die Bildungsreformkommission

Ein gemeinsames Reformprojekt muss im Rahmen eines parteiübergreifenden Dialogprozesses entwickelt werden. Dazu ist es notwendig,  einen professionell geleiteten und maximal transparenten Stakeholder-Dialog unter Federführung des BMBF mit breiter  Einbindung der Eltern- und Schüler_innenvertretung, Lehrer_innengewerkschaft, Parlamentsparteien, Bundesländer und Sozialpartner sowie unter Einbeziehung externer Expert_innen  zu installieren. Obwohl der Stichtag(17.11.2015) für die Veröffentlichung der Ergebnisse mit großen Schritten näher kommt, sind diese Minimalanforderungen im Fortschreiten der Bildungsreformkommission noch immer nicht erkennbar. Es gibt keinen offiziellen Fahrplan, keine Tagesordnung, insgesamt keinerlei Transparenz. Berichte und Vorschläge werden im stillen Kämmerlein bewertet und durchgerechnet. Treffen finden hinter verschlossenen Türen, ohne Einbindung der Oppositionsparteien, statt. So funktioniert eine liberale Demokratie nicht und so findet man auch keine breite Unterstützung für Reformprojekte. Zudem ergeben sich aus einigen Antworten der Frau Bildungsministerin für Bildung und Frauen auf die „Dringliche Anfrage“ 4564/J weitere Unklarheiten bzw. Folgefragen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.       Nachdem es hier einige Fluktuationen gab, bitte nochmals um Bekanntgabe welche Personen Teil der Bildungsreformkommission sind und was diese dafür qualifiziert.

2.       Was ist die Aufgabe der sog. „technischen Arbeitsgruppe“? Bitte um Übermittlung der konkreten Arbeitsaufträge.

3.       Aus welchen Untergruppen besteht sie und welche  Aufgaben haben diese Untergruppen? Bitte um Übermittlung der konkreten Arbeitsaufträge.

4.       Welche Personen arbeiten in all diesen Gruppen mit? Bitte bei der Antwort die Namen und die Funktion der einzelnen Personen den jeweiligen Gruppen zuordnen.

a)      Wer hat, bzw. aufgrund welches Auswahlverfahrens wurden, diese Personen ausgewählt?

b)      Welche Qualifikationen bringen diese mit, um die ihnen anvertraute Funktion zu erfüllen?

5.       Gibt es noch weitere Arbeitsgruppen, die für  Bildungsreformkommission tätig sind?

6.       Wie oft, wann und wie lange hat sich die technische Arbeitsgruppe bisher getroffen? Bitte zudem um Übermittlung der Protokolle.

7.       Wie oft, wann und wie lange haben sich die restlichen Untergruppen getroffen? Bitte um Übermittlung der Protokolle.

8.       Welche Kosten sind im Rahmen der Bildungsreformkommission, inklusive aller Arbeitsgruppen, bisher entstanden? Bitte um konkrete Aufschlüsselung, mit besonderer Berücksichtigung der Honorare der einzelnen Personen.

9.       Welche Kosten werden bis zum 17.11.15 noch entstehen?

10.   Laut Anfragebeantwortung (siehe http://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00068/A_-_15_22_48_Bundesministerin_fur_Bildung_und_Frauen_Gabriele_Heinisch-Hosek.pdf) der „Dringlichen Anfrage“ 4564/J  erfolgt die Einbindung und Information der Schulpartner laufend im Rahmen der dafür vorgesehenen Gremien. Welche Gremien sind das?

a)      Welche Personen gehören diesen Gremien an?

b)      Wie oft wurde die Schulpartner_innen bisher im Rahmen dieser Gremien über die aktuellen Entwicklungen in der Bildungsreformgruppe informiert? Bitte um Übermittlung der betreffenden Protokolle.

c)       Haben die Schulpartner_innen im Rahmen dieser Gremien auch eine Möglichkeit der Mitsprache bzw. Mitbestimmung?

d)      Welche Schulpartner_innen wurde bisher informiert? Bitte um konkrete Aufzählung inkl.  Ansprechpartner_innen. Bitte zudem um Begründung der Auswahl.

11.   Laut Anfragebeantwortung (siehe http://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00068/A_-_15_22_48_Bundesministerin_fur_Bildung_und_Frauen_Gabriele_Heinisch-Hosek.pdf) der „Dringlichen Anfrage“ 4564/J wurde das vorliegende Papier „Freiraum für Österreichs Schulen“  in zahlreichen Gesprächsrunden mit den Elternvertretern und -vertreterinnen, Schülern und Schülerinnen, Lehrervertretern und Lehrerinnenvertretern und externen Expertinnen und Experten diskutiert. Bitte um detaillierte  Informationen bezüglich dieser Gesprächsrunden.

a)      Wann, und wie oft fanden diese Gesprächsrunden statt?

b)      Wer hat an diesen Gesprächsrunden teilgenommen? Bitte um namentliche Auflistung inkl. Funktion der anwesenden Personen.

c)       Hatten die Vertreter_innen der verschiedenen Schulpartner_innen und die Expert_innen auch ein Mitspracherecht?

d)      Welche Kritikpunkte/ Bedenken am Papier wurden von den verschiedenen Personen vorgebracht?

12.   Laut Anfragebeantwortung (siehe http://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00068/A_-_15_22_48_Bundesministerin_fur_Bildung_und_Frauen_Gabriele_Heinisch-Hosek.pdf) der „Dringlichen Anfrage“ 4564/J sollte bis zur Jahresmitte ein weiteres Treffen der Bildungsreformkommission stattfinden und  ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppen vorliegen. Bitte um Übermittlung  dieses Zwischenberichts.

a)      Falls noch kein Zwischenbericht vorhanden ist, warum nicht?

b)      Falls noch kein Zwischenbericht vorhanden ist, bitte um Darstellung des aktuellen Standes der Gespräche.

13.   Gemäß Ankündigung der Frau Bundesministerin für Bildung und Frauen sollten auch die Oppositionsparteien in den Prozess eingebunden werden. Das ist bis dato nicht passiert.

a)    Aus welchen Gründen wurde die Einbeziehung nicht vorgenommen?

b)   Welche Form der Einbeziehung ist in den nächsten Monaten geplant?

 

Beantwortung

13.11.2015
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