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Budgetnotstand im Bildungsressort (4987/J)

Anfrage

Eingelangt am 12.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Budgetnotstand im Bildungsressort

 

Gerade für Österreich ist der „Faktor Bildungsstandort“ von zentraler Bedeutung. Für ein Land, das kaum über Rohstoffe oder Bodenschätze verfügt, ist Bildung DER erfolgskritische Ausgangspunkt für aussichtsreiche Zukunft. Andere Länder haben das vor geraumer Zeit erkannt und dementsprechend gehandelt.

Für die Bildungsministerin ergibt sich zudem akutell ein mächtiges Finanzierungsproblem: Anscheinend braucht sie für die Bedeckung der strukturellen Fixkosten im Jahr 2015 deutlich mehr Geld als budgetiert. Die finanzielle Schieflage des Bildungsressorts wurde für das Jahr 2015 bisher mit rund 343 Millionen Euro von der         Ministerin - im Zuge einer "Dringlichen Anfrage" von NEOS http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04564/fname_401780.pdf - bestätigt.

Bereits alarmierend war die Stundung von Ratenzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft in der Höhe von rund 90 Millionen Euro im Jahr 2014. Die Nachzahlung wird im ersten Quartal 2016 fällig. Wie die strukturellen Fehlbeträge ausgeglichen werden können und sollen, ist bis zum heutigen Tage völlig unklar. Ebenso ist keine Strategie zu erkennen, dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Auf Anfrage bei der Bildungsministerin heißt es dazu, dass Fragen bezüglich Bildungsbudget und Finanzierung des Bildungsressorts an den Finanzminister zu richten seien.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:



1.    Wieviel Geld fehlte im Bildungsbudget im Jahr 2014 zur Bedeckung aller anfallenden Ausgaben bzw. welcher Ausstand musste durch Überbrückungslösungen oder Stundungen kompensiert werden?


2.    Wie gedenken Sie die bisherigen Stundungen der BIG zurückzuzahlen?

3.    Wie viel Geld fehlt im Bildungsbudget im Jahr 2015, um ausgeglichen bilanzieren zu können

4.    War diese Entwicklung im Bildungsbudget absehbar
a)      für das Jahr 2014?
b)      für das Jahr 2015?

5.    Wie viel Geld fehlt zur Bedeckung der prognostizierten Ausgaben im Bildungsbudget in den Jahren
a)      2016?
b)      2017?
c)      2018?
d)      2019?

6.    Welche Maßnahmen wurden bisher gesetzt, um dieses strukturelle Defizit im Bildungsressort in den Griff zu bekommen?

7.    Welche Maßnahmen planen Sie, um das strukturelle Defizit im Bildungsbudget in den Griff zu bekommen?

8.    Welche Gespräche bzw. Verhandlungen sind derzeit am Laufen, um hier zu Lösungen zu kommen?

9.    Wie viel Anteil am BIP investierte Österreich in das Schulwesen in den Jahren
a)      2012?
b)      2013?
c)      2014?

10. Mit welcher Begründung lehnen Sie zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich ab?

11. Was würde – bei Hinterlegung der aktuellen Schüler_innenzahlen – die Gleichstellung der privaten nicht-konfessionellen mit den konfessionellen Schulen hinsichtlich Finanzierung durch die öffentliche Hand kosten?

12. Was würde die völlige Gleichstellung aller Privatschulen mit öffentlichen Schulen kosten?

 

 

Beantwortung

10.07.2015
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