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Chancenindex für Integrationsmaßnahmen (10173/J)

Anfrage

10173/J XXV. GP

Eingelangt am 13.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung

betreffend Chancenindex für Integrationsmaßnahmen

Begründung:

Medienberichten zufolge plant das Bundesministerium für Bildung die Ausschüttung der Gelder aus dem sogenannten Integrationstopf durch einen „Chancenindex“ vorzunehmen. Diese Entwicklung ist prinzipiell zu begrüßen. Eine indexbasierte Mittelverteilung ist seit Jahren auch eine Forderung von NEOS. Die Verteilung der zusätzlichen Ressourcen durch die zuständigen Landesschulbehörden könnte allerdings problematisch sein. Der Rechnungshof berichtete mehrfach, dass Gelder, die an die Länder überwiesen werden, oft intransparent und nicht nachvollziehbar verteilt und ausgegeben werden. Hier nur ein exemplarisches Beispiel:

-          Schüler_innen mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems: „Das BMBF kann keine Angaben über die tatsächlich angefallenen Ausgaben für den muttersprachlichen Unterricht machen. Dadurch fehlen dem BMBF Grundlagen zur Steuerung sowie zur Sicherstellung von Kostenwahrheit und Transparenz.“ (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_06/Bund_2013_06_4.pdf

Um diesen ersten Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit auch professionell aufzusetzen, braucht es also Transparenz, konkrete Zielsetzung(en) und eine umfassende Evaluation.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

 

Anfrage

 

1.      Wo werden die zusätzlichen Mittel für Integrationsmaßnahmen im Bildungsbudget veranschlagt?

2.      Welche konkreten Maßnahmen werden von diesen zusätzlichen Mitteln finanziert? Bitte um differenzierte Darstellung inklusive veranschlagter Kosten pro Maßnahme.

a.      Wie werden bzw. wurden diese Maßnahmen in den Bundesländern verankert? Bitte um aufgeschlüsselte Darstellung nach Maßnahme und Bundesland.

3.      Welche Ergebnisse haben die Berechnungen ergeben? Bitte um Übermittlung der Indexwerte aller Schulen.

4.      Wie und wann werden die geplanten 40 Mio Euro für das Jahr 2016 an die Bundesländer verteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Betrag, Bundesland und Zeitpunkt.

5.      Wie und wann werden die geplanten 80 Mio Euro für das Jahr 2017 an die Bundesländer verteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Betrag, Bundesland und Zeitpunkt.

6.      Anhand welcher Kriterien werden  Zielsetzungen wie „mehr Chancengleichheit“  gemessen und evaluiert? Bitte um differenzierte Darstellung der Kriterien und der erwarteten Verbesserung bzw. der Zielsetzung.

7.      Wie wird der Einsatz der Mittel in den Bundesländern evaluiert? Bitte um differenzierte Darstellung, wie, wann und durch wen die Evaluation in den einzelnen Bundesländern stattfinden wird.

8.      Wie wird der zweckmäßige Einsatz der Mittel durch die Landesschulbehörden sichergestellt?

9.      Werden diese Mittel ausschließlich in Form von Werteinheiten bzw. zusätzlichem Personal an die Schulstandorte ausgeschüttet bzw. zur Verfügung gestellt?

a.      Wer kann vor Ort (Schulstandort) über den Einsatz dieser zusätzlichen Mittel verfügen?

10.  Wie und durch wen wird festgelegt, an welchen Schulstandorten wie viele und  welche Maßnahmen zum Einsatz kommen?

a.      Welches Mitspracherecht haben dabei die Schulleitungen und Schulpartner am jeweiligen Schulstandort?

 

Beantwortung

bis 08.11.2016 erwartet
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