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des Beitritts zur Open Government Partnership (OGP) Initiative (13659/J)

26. Juni 2017

Anfrage

Eingelangt am 26.06.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

 

betreffend des Beitritts zur Open Government Partnership (OGP) Initiative


Die Open Government Partnership (OGP) ist eine multilaterale Initiative in der sich Regierungen und Zivilgesellschaft gemeinsam in Form nationaler Aktionspläne an Verbesserungen der demokratischen Prozesse, der Bürgerbeteiligung, der Transparenz von Politik und Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung beteiligen. Mittlerweile sind der Initiative 75 Staaten beigetreten, darunter fast alle EU Mitgliedsstaaten. Um Mitglied zu werden, müssen Staaten die sogenannte high-level Open Government Declaration offiziell unterstützen, und sich den Idealen einer modernen, offenen und partizipativen Verwaltung verpflichten.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Ist seitens der Bundesregierung ein Betritt zur Open Government Partnership geplant?

a.    Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

b.    Wenn nein, mit welcher Begründung?

2.    Wenn die Antwort auf Frage 1 „Ja“ lautet, wie gedenkt die Bundesregierung Open Government Declaration zu implementieren?

3.    Wenn die Antwort auf Frage 1 „Ja“ lautet, welche Form der Einbindung von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist geplant?

 

Beantwortung

bis 21.08.2017 erwartet
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