Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

» Zurück zur Übersicht

Gesamtentwicklung Pflegegeld (8718/J)

17. März 2016

Anfrage

8718/J XXV. GP

Eingelangt am 17.03.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Gesamtentwicklung Pflegegeld

 

Das österreichische Pflegeld-System war in den vergangen Jahren mehreren Reformen unterworfen. Mit der 2014 beschlossenen Neuregelung wurde insbesondere der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert. Die dynamische Entwicklung der Anspruchsberechtigten in den vergangen 20 Jahren hatten grundsätzlich politischen Handlugnsbedarf aufgezeigt, allerdings wurden die getroffenen Maßnahmen von vielen Seiten scharf kritisiert. Anstatt sich mit Langzeitstrategien im Bereich der Pflegefinanzierung auseinanderzusetzen, wurde eine kurzfristige budgetäre Entlastung am politischen Basar vereinbart. Eine Planung der nötigen Heimplätze und der ambulanten Angebote fehlte ebenso wie eine Überprüfung der rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorgaben bezüglich Tarife und Transparenz der Leistungen und deren Kosten.

Mit Jahresbeginn 2015 trat die Neuregelung in Kraft und wurde in der Prxis angewendet. Aufgrund der viel kritisierten sozialpolitischen Wirkung ist eine Überprüfung der Qualität der Umsetzung unbedingt erforderlich, um Klarheit bezüglich der Erforderniss weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zu schaffen.



Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Bei wie vielen Personen kam es in den Jahren 2012 bis 2015 zu einer Minderung des Pfleggeldes? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

a.    Wie viele dieser Minderungen sind auf eine veränderte Pflegebedürftigkeit zurückzführen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    Wie viele dieser Minderungern sind auf eine veränderte Einstufung (Pflegestufen) von gleichbleibender Pflegebedürftigkeit in Stunden gem. der Pflegegeld-Novelle 2014 zurückzuführen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

2.    Bei wie vielen Personen kam es in den Jahren 2012 bis 2015 zu einer Entziehung des Pfleggeldes? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

a.    Wie viele dieser Entziehungen sind auf eine veränderte Pflegebedürftigkeit zurückzführen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    Wie viele dieser Entziehungen sind auf eine veränderte Einstufung (Pflegestufen) von gleichbleibender Pflegebedürftigkeit in Stunden gem. der Pflegegeld-Novelle 2014 zurückzuführen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

3.    In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2012 bis 2015 zu einer Reduzierung oder Entziehung der Pflegestufe

a.    um eine Stufe nach unten (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    um zwei Stufen nach unten (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

c.    um drei oder mehr Stufen nach unten (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

4.    In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2015 zu einer erstmaligen Antragsstellung für Pflegegeld? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

5.    In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2015 zu einer erstmaligen Zuerkennung des Pflegegelds? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

6.    In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2015 zu einer Beantragung auf Erhöhung des Pflegegelds? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

7.    In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2015 zu einer Erhöhung der Pflegestufe? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

a.    um eine Stufe (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    um zwei Stufen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

c.    um drei oder mehr Stufen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

8.    Wie hoch war die Zahl der Pflegegeld-Anspruchsberechtigten zum Stichtag 31.12.2015?

a.    aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Pflegestufen

b.    aufgeschlüsselt nach Entscheidungsträgern und Pflegestufen

9.    In welchem Ausmaß verringerte sich der Pflegegeld-Leistungsaufwand in den Jahren 2012 bis 2015 durch eine Minderung oder Entziehung des Pflegegelds? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

a.    aufgrund einer veränderten Pflegebedürftigkeit in Stunden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    aufgrund einer veränderten Einstufung (Pflegestufen) bei gleichbleibender Pflegebedürftigkeit in Stunden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

10. In welchem Ausmaß erhöhte sich der Pflegegeld-Leistungsaufwand in den Jahren 2012 bis 2015 durch eine Erhöhung der Pflegestufe oder eine Neubewilligung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

a.    aufgrund einer veränderten Pflegebedürftigkeit in Stunden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    aufgrund einer Neubewilligung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

11. Wie hoch war der durchschnittliche monatliche Pflegegeld-Aufwand pro Bezieher im Jahr 2015? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

12. Wie hoch war der gesamte Pflegegeldaufwand inklusive Verwaltungskosten im Jahr 2015?

13. Wie viele Erstanträge auf Pflegegeld wurden in den Jahren 2012 bis 2015 gestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

a.    Wie viele der Anträge auf Erstanträge auf Pflegegeld wurden in den Jahren 2012 bis 2015 positiv entschieden? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    Wie viele der Anträge auf Erstanträge auf Pflegegeld wurden in den Jahren 2012 bis 2015 abgelehnt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

c.    Wie viele der Anträge auf Erstanträge auf Pflegegeld wurden in den Jahren 2012 bis 2015 zurückgezogen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

14. Wie viele Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe wurden in den Jahren 2012 bis 2015 gestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

a.    Wie viele der Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe wurden in den Jahren 2012 bis 2015 positiv entschieden? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    Wie viele der Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe wurden in den Jahren 2012 bis 2015 abglehnt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

c.    Wie viele der Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe wurden in den Jahren 2012 bis 2015 zurückgezogen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

d.    Wie viele der Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe in den Jahren 2012 bis 2015 hatten eine Reduzierung der Pflegestufe zur Folge? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

e.    Wie viele der Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe in den Jahren 2012 bis 2015 hatten eine Entziehung des Pflegegelds zur Folge? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

15. Wie hat sich die Sitaution bezüglich Klagen gegen Bescheide der Pensionsversicherungsträger entwickelt?

a.    Wie viele Fälle (Neu- und Erhöhungsanträge) wurden durch PV-Träger entschieden? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

b.    Wie viele Klagen gegen Bescheide der PV-Träger in Pflegegeldsachen wurden eingebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

c.    In wie vielen Fällen wurde der Klage stattgegeben? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

d.    In wie vielen Fällen wurde die Klage abgewiesen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

e.    In wie vielen Fällen wurde ein Vergleich abgeschlossen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

f.      In wie vielen Fällen wurde die Klage zurückgezogen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

16. Wie viele der Pflegegeldverfahren dauerten in den Jahren 2012 bis 2015 (in absoluten und relativen Zahlen; aufgeschlüsselt nach Trägern und Jahren)

a.    0-30 tage?

b.    31-90 Tage?

c.    über 90 Tage?

17. Wie viele Vollzeitäquivalente waren in den Jahren 2012 bis 2015 mit der Administration des Pflegegelds beschäftigt? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

18. Wie viele Personen waren in den Jahren 2012 bis 2015 als Pflegegeldgutachter tätig? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren)

19. Laut Pflegevorsorgebericht 2014 nutzten im Jahr 2014 2.686 Personen das "Pflegetelefon" als Beratungsstelle zum Thema Pflegegeld. Wie hoch lag dieser Wert für das Jahr 2015?



Beantwortung

bis 12.05.2016 erwartet
zum Anfang