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HEAT-Anfrage zu Fernabhörmaßnahmen (4027/J)

Anfrage

4027/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend HEAT-Anfrage zu Fernabhörmaßnahmen

 

 

Überwachungsmaßnahmen können vielfältiger Natur sein. Einige sind ohne unmittelbaren physischen Zugang zum Zielsystem einsetzbar, beispielsweise basierend auf der Abstrahlung von Computersystemen.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

 

1.    Welche Ausrüstung wird zur Bild- und Tonaufzeichnung von den dazu befugten Behörden zum Einsatz gebracht?

2.    In wie vielen Fällen und aufgrund welcher Deliktarten und Rechtsgrundlagen wurden die jeweiligen Observationsmethoden in den Jahren 2009 bis 2014 eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

3.    In welchem Maße trug der Einsatz solcher Observationsmethoden in den Jahren 2009 bis 2014 zur Aufklärungsquote bei? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

4.    Wie viele Betroffene wurden nach Abschluss des Verfahrens in den Jahren 2009 bis 2014 vom Einsatz solcher Observationsmethoden informiert? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

5.    Welche technische Ausrüstung (Gerätetyp, Modell) steht österreichischen Behörden zur Erfassung optischer Signale einschließlich jener des Infrarotspektrums zum Zwecke der Observation von Personen und/oder der Erfassung der Kommunikation Dritter zur Verfügung?

6.    Kommen in Österreich Geräte zum Einsatz, welche eine optische Observation durch Barrieren wie Wände hindurch ermöglichen?

a.    Wenn ja welche genau (Gerätetyp, Modell)?

b.    Wenn nein, ist eine Anschaffung geplant? Wenn ja, für wann und was genau?

7.    Kommen in Österreich Geräte zum Einsatz, die eine akustische Observation durch Barrieren wie Wände hindurch ermöglichen?

a.    Wenn ja, welche genau (Gerätetyp, Modell)?

b.    Wenn nein, ist eine Anschaffung geplant? Wenn ja, für wann und was genau?

8.    Steht österreichischen Behörden die Möglichkeit zur Verfügung, Signale durch die Abstrahlung von Computerbildschirmen zu erfassen?

a.    Wenn ja, in welcher Form genau?

b.    Wenn nein, ist eine Anschaffung geplant? Wenn ja, für wann und was genau?

9.    Welche Richtmikrofontechnik wird von österreichischen Behörden (Gerätetyp, Modell) eingesetzt?

10. Wurde in der Vergangenheit oder wird aktuell Richtmikrofontechnik (auch in Kombination mit Videoaufzeichnungen) im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt?

a.    Falls ja, bei wie vielen Demonstrationen wurde diese Technik in den Jahren 2009 bis 2014 zum Einsatz gebracht? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

11. Welche technischen Mittel (Gerätetyp, Modell) zur geographischen Verfolgung von Personen oder Objekten (Peilsender) stehen dem Ministerium oder einer seiner Dienststellen zur Verfügung?

12. In wie vielen Fällen und aufgrund welcher Deliktarten werden diese Observationsmethoden eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Deliktart)

13. In welchem Maße genau trägt der Einsatz solcher Observationsmethoden zur Aufklärungsquote bei?

14. Gibt es Einrichtungen in Österreich, welche dem Abhören von Satellitenkommunikation dienen?

a.    Wenn ja, welche genau?

Beantwortung

30.04.2015
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