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HEAT-Anfrage zum Budget für Überwachungsmaßnahmen im BVT und den LVT (4019/J)

Anfrage

4019/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Niko Alm, Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend HEAT-Anfrage zum Budget für Überwachungsmaßnahmen im BVT und den LVT

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung spielt - ebenso wie die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - naturgemäß eine große Rolle, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    Wie hoch war das jährliche Budget und wie hoch die Kosten in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den Jahren 2002 bis 2014? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

2.    Wurde das Budget dafür nach den Terroranschlägen in Paris (Jänner 2015) erhöht?

a.    Wenn ja, um wie viel?

3.    Wie hoch war das jährliche Budget und wie hoch die Kosten in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen für die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den Jahren 2002 bis 2014? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

4.    Wurde das Budget dafür nach den Terroranschlägen in Paris (Jänner 2015) erhöht?

a.    Wenn ja, um wie viel?

 

 

Beantwortung

30.04.2015
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