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HEAT-Anfrage zur Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten (4020/J)

Anfrage

4020/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend HEAT-Anfrage zur Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten

 

 

Im Zuge der NSA-Affäre rückte auch die Frage der Kooperation von österreichischen Diensten mit Diensten der USA und anderer Länder in den Fokus.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

 

1.    Welche Art von Kooperation besteht zwischen österreichischen und amerikanischen Polizeibehörden bzw. Geheimdiensten (inklusive dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)?

2.    Seit wann besteht die unter Frage 1 genannte Art von Kooperation?

3.    Hat sich die Art der Kooperation im Zeitraum der Jahre 2000 bis zum aktuellen Tag verändert?

a.    Wenn ja, wann und inwiefern?

4.    Haben österreichische Behörden Zugang zum XKeyscore Programm der NSA?

5.    Gibt es Kooperationen zwischen der österreichischen Bundesregierung und ausländischen Geheimdiensten über die Erfassung oder Verarbeitung von Daten über die österreichische Bevölkerung?

6.    Mit welchen Ländern unterhalten österreichische Polizeibehörden bzw. Geheimdienste (inklusive dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) Kooperationsbeziehungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Land und Art der Kooperation)

7.    Aus welcher Quelle stammen die vom Ministerium öffentlich bekanntgegebenen Zahlen der Österreicherinnen und Österreicher, welche einen Bezug zur islamistischen Terrormiliz in Syrien haben (siehe u. a. APA-Meldung vom 10.7.2014 http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4171575/Thema-Staatsschutz_ MiklLeitner-warnt-vor-mehr-SyrienKaempfern und APA-Meldung vom 12.1.2015 http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4636096/MiklLeitnerkundigt-%20Sicherheitsoffensive-an-)?

Beantwortung

30.04.2015
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