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„Juncker Investitionsplan“ (4529/J)

Anfrage

Eingelangt am 15.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend "Juncker Investitionsplan'"

Die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat am 13. Jänner 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorgelegt. Dieser Verordnungsvorschlag regelt dabei die konkrete Ausgestaltung des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit Hilfe des Einsatzes öffentlicher Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen soll. 

Derzeit wird der gegenständliche Vorschlag zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Gemäß dem offiziellen Zeitplan soll bis Juni 2015 eine Einigung erzielt und die Verordnung beschlossen werden. Um dem beschleunigten Verfahren Rechnung zu tragen, wurde auf Seiten des Rates kurz nach Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags im Ausschuss der Ständigen Vertreter (ASTV 2) die Einsetzung der sogenannten Ad-hoc Working Party on the European Fund for Strategic Investments (EFSI) unter Vorsitz der lettischen Ratspräsidentschaft beschlossen. Mitglieder der Ad-hoc-Arbeitsgruppe sind Vertreter_innen der Bundesregierung sowie aller weiteren nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Mandat der Ad-hoc-Arbeitsgruppe umfasst dabei die Prüfung des Verordnungsvorschlags, die Erarbeitung der Ratsposition und die Verhandlung möglicher Kompromisse mit dem Europäischen Parlament. Die erste Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit einem ersten Positionsaustausch zwischen den nationalen Delegationen fand bereits am 19. Januar 2015 statt. Im Februar
2015 hat sich der ECOFIN-Rat mit dem Stand des Verfahrens befasst, bereits in diesem Monat (März) wird eine Allgemeine Ausrichtung des Rates angestrebt.

Die österreichische Bundesregierung hat bereits im Vorfeld eine Projektliste mit 19 Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 28,2 Milliarden Euro nach Brüssel geschickt. Es ist derzeit noch unklar, wie damit verfahren werden soll, da noch nicht festgelegt wurde, welche grundsätzlichen Kriterien für die Vergabe von Investitionsprojekten angewandt werden und wohin die Investitionsgelder vorzugsweise fließen sollen.

/download/attachments/13075255/image2015-3-4%2017%3A37%3A10.png?version=1&modificationDate=1425486685000&api=v2Diese Anfrage ist im Rahmen des Volksbarcamps am 13.02.2015 entstanden.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:



1.    Inwieweit unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag der Europäischen Kommission über den Europäischen Fonds Strategische Investitionen (EFSI) grundsätzlich?

2.    Hält Ihr Ressort die angestrebte Hebelwirkung für realistisch, wonach öffentliche Garantien im Ausmaß von 21 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen sollen? Welche Informationen liegen Ihrem Ressort darüber vor, ob auch öffentliche Investitionen bzw. Projekte von juristischen Personen in öffentlicher Hand, mit öffentlicher Beteiligung oder in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durch den EFSI finanziert werden sollen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Welche Auffassung vertritt Ihr Ressort bezüglich der Frage, ob öffentliche Investitionen bzw. Projekte von juristischen Personen in öffentlicher Hand, mit öffentlicher Beteiligung oder in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft antragsberechtigt beim EFSI sein sollen?

4.    Sollen im Rahmen der über den EFSI angestrebten Forschungsförderung vor allem private Investor_innen bzw. Unternehmen oder auch öffentliche Forschungseinrichtungen finanziert werden?

5.    Wird nach Erkenntnissen Ihres Ressorts das EU-Investitionsprogramm dazu beitragen das Nachfrageproblem in Europa zu lösen?

a.    Wenn ja, wie, und in welchem Ausmaß?

6.    Welche Renditeerwartungen (in Prozent p.a.) müssen nach Kenntnis Ihres Ressorts Projekte erfüllen, die EFSI-Mittel abrufen wollen? Wie können nach Einschätzung Ihres Ressorts mit dem EFSI insbesondere Projekte im Bereich Klimaschutz, Energieeffizienz oder Bildung gefördert werden, die nicht unbedingt eine quantifizierbare Rendite abwerfen?

a.    Welche Renditen werden derzeit bei vergleichbaren Projekten der Europäischen Investitionsbank (EIB) erzielt?

7.    Inwiefern unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag der Europäischen Kommission, als EFSI-Leitungsstruktur einen Lenkungsrat sowie einen Investitionsausschuss einzurichten?


8.    Unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag, dass sich der Investitionsausschuss aus sechs unabhängigen Expert_innen und dem geschäftsführenden Direktor des EFSI zusammensetzt? Inwiefern setzt sich Ihr Ressort dafür ein, dass dem Investitionsausschuss auch Vertreter_innen nationaler Regierungen angehören?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Wird sich Ihr Ressort dafür einsetzen, dem Europäischen Parlament als Mitentscheider über den EU-Haushalt einen permanenten Sitz im Lenkungsrat zu gewähren? Inwieweit unterstützt Ihr Ressort die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Kopplung von Stimmrechten der beitragsleistenden Parteien innerhalb des Lenkungsrats und der Höhe des Beitrags, den die Parteien in den EFSI einzahlen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

10. Soll nach Einschätzung Ihres Ressorts Österreich über einen entsprechenden Beitrag unmittelbar Einfluss auf die strategische Ausrichtung, die Mischung der Vermögenswerte sowie die Arbeitsweise und das Verfahren des EFSI nehmen? In welche Art von Projekten sollten die Mittel des EFSI nach Ansicht Ihres Ressorts vorzugsweise fließen, und welche konkreten Vorstellungen hat Ihr Ressort, um dies sicherzustellen?

a.    Wenn ja, in welcher Größenordnung, und wenn nein, warum nicht?

11. Welche Kriterien (z.B. Nachhaltigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen, etc.) sollten die durch den EFSI zu finanzierenden Projekte nach Ansicht Ihres Ressorts erfüllen?

12. Welche Kriterien hat Ihr Ressort für die Auswahl der Investitionsprojekte auf der österreichischen Projektliste angewandt?

13. Sollten die Mittel des EFSI nach Ansicht Ihres Ressorts vorzugsweise in EU-Mitgliedstaaten fließen, die am stärksten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind? Inwieweit unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag der Europäischen Kommission dahingehend, dass EU-Mitgliedstaaten bzw. ihre Gebietskörperschaften bei einer Ko-Finanzierung von Projekten des EFSI von den Vorgaben im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts abweichen dürfen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, warum nicht?

14. Ist Ihr Ressort der Auffassung, dass dies auch für den korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Anwendung kommen sollte?

15. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Auffassung Ihres Ressorts in der derzeitig geplanten Ausgestaltung des EFSI und der vorgeschlagenen Anwendung der Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Möglichkeit, Beiträge zur Ko-Finanzierung von Projekten zu leisten, ohne hierfür andere Haushaltsmittel kürzen zu müssen?

16. Inwiefern unterstützt Ihr Ressort den Kommissionsvorschlag, die EU-Garantie für den EFSI aus den Programmen „Horizon 2020“ und „Connecting Europe Facility“ sowie der sogenannten Marge zu finanzieren?

17. Aus welchen Rubriken des EU-Haushaltes sollte sich nach Auffassung Ihres Ressorts die vorgesehene EU-Garantie für den EFSI zusammensetzen?


18. Wird sich Ihr Ressort dafür einsetzen, dass das EU-Rahmenarbeitsprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ unangetastet bleibt und alternativ andere Finanzierungsquellen aus dem EU-Haushalt gefunden werden? Welche systematischen Unterschiede bestehen zwischen der Forschungsförderung durch „Horizon 2020“ und den Möglichkeiten des geplanten  EFSI, insbesondere mit Blick auf Adressat_innen, Projektauswahl und Fördermöglichkeiten?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten kämen für Ihr Ressort in Frage?

19. Inwiefern besteht nach Auffassung Ihres Ressorts die Gefahr, dass bislang über „Horizon 2020“ finanzierte oder zugesagte Forschungs- und Innovationsvorhaben nicht fortgeführt werden können, wenn ein Teil der EU-Garantie für den EFSI aus „Horizon 2020“ finanziert wird?

20. Welche Möglichkeiten hätten öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen zur Förderung ihrer Forschungsprojekte durch den EFSI, und wie wirken sich dessen Rückzahlungsbedingungen auf die Auswahl von Forschungsprojekten aus?

21. Inwiefern teilt Ihr Ressort die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers der Forschungsminister_innen von Frankreich, Polen, Slowenien, Spanien, Österreich, den Niederlanden und  Deutschland, die diese im Dezember 2014 ihren Regierungen zugeleitet haben, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

22. Inwiefern wird sich Ihr Ressort dafür einsetzen, dass nicht ausschließlich nationale Regierungen Vorschläge für laufende und künftige Investitionsprojekte für das transparente Verzeichnis über Investitionsprojekte unterbreiten dürfen?

23. Wie steht Ihr Ressort der Überlegung gegenüber, dass auch Bundesländer bzw. Regionen Investitionsprojekte erarbeiten und direkt über den EFSI in das Investitionsprojektverzeichnis einstellen können?

24. Bestehen seitens Ihres Ressorts erste Überlegungen, wie das innerstaatliche Verfahren zur Generierung von zukünftigen Investitionsprojekten für das europäische Verzeichnis über Investitionsprojekte transparent ausgestaltet werden könnte, sodass eine intransparente Entstehung nationaler Projektlisten zukünftig verhindert werden kann?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen konkret aus?

25. Gemäß Ihren Ausführungen im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union am 17.03.2015 hat Österreich insgesamt 21 Projekte nach Brüssel gemeldet.

a.    Bitte um konkrete Auflistung dieser 21 Projekte.

b.    Wie soll die Finanzierung dieser 21 Projekte jeweils erfolgen? Bitte um Einteilung in die Kategorien "privat", "öffentlich" und "öffentlich-privat".

c.    Mit welchen Gesamtkosten ist für die 21 Projekte jeweils zu rechnen?

d.    Mit welchen Kosten ist für die 21 Projekte jeweils im Einzelfall im Zeitraum 2015 bis 2017 zu rechnen?


e.    Bitte um Erläuterung zum Prozess, der konkreten Auswahl, den zugrundegelegten Kriterien für die Aufnahme in das Projektverzeichnis, sowie um Nennung der erfolgten etwaigen Abstimmungen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, Bundesländern und anderen Bundesministerien im Vorfeld der Erstellung der nachstehend abgebildeten Projektliste.

f.      Welche dieser Investitionsprojekte werden nach Einschätzung Ihres Ressorts ohnehin durchgeführt, auch ohne Gewährung von Mitteln aus dem EFSI?

26. Sie haben in Ihrer Funktion Bundesminister für Finanzen mehrmals in Presseaussendungen und -statements auf das österreichische "Sicherheitspaket" im Umfang von fast 300 Millionen Euro hingewiesen.

a.    Welche konkreten Investitionsprojekte sind unter diesem "Sicherheitspaket" zu subsumieren?

b.    Auf welchen Zeitraum bezieht sich die genannte Investitionssumme in Höhe von 300 Millionen Euro?



 

 

Beantwortung

15.06.2015
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