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kritische Infrastrukturen (3028/J)

11. November 2014

Anfrage

Eingelangt am 11.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kritische Infrastrukturen

 

Mit der Sicherheitspolizeigesetz (SPG)-Novelle BGBl I Nr. 43/2014 wurden die Sicherheitsbehörden per 1. 7. 2014 mit dem besonderen Schutz kritischer Infrastrukturen betraut. Das sind gemäß § 22 Abs 1 Z 6 SPG "Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern oder den öffentlichen Verkehr haben". Unternehmen, die solche kritischen Infrastrukturen betreiben, können gemäß § 55a Abs 2 Z 3a gegen einen pauschalen Kostenersatz eine Sicherheitsüberprüfung bestimmter Mitarbeiter_innen veranlassen.

Gemäß Art 2 lit b der Richtlinie (RL) 2008/114/EG des Rates vom 8. 12. 2008 "über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern" sind jene kritischen Infrastrukturen, deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten hätte, sogenannte "europäische kritische Infrastrukturen" (EKI). Gemäß Art 3 iVm Anhang III der RL sind EKI zu ermitteln und gemäß Art 4 auszuweisen. Gemäß Art 12 war die RL bis 12. 1. 2011 umzusetzen.

Der österreichischen Rechtsordnung fehlen Regelungen, wie kritische Infrastrukturen, die jedoch keine EKI sind (weil ihre Störung oder Zerstörung keine erhebliche Auswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat hätte oder weil sie einem der zwar im SPG, nicht aber in der RL spezifizierten Sektoren angehören) zu ermitteln und/oder auszuweisen sind. Den parlamentarischen Materialien sind keine diesbezüglich sachdienlichen Hinweise zu entnehmen.

 

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende


Anfrage:

 

1.    Wieviele potenzielle EKI wurden bis dato gemäß Art 3 der RL im Bundesgebiet ermittelt (aufgeschlüsselt nach den Sektoren und Teilsektoren gemäß Anhang I sowie dem IKT-Sektor)?

2.    Wieviele davon wurden bis dato aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten als EKI ausgewiesen?

3.    Wieviele EKI in anderen Mitgliedstaaten, deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in Österreich hätte, wurden bis dato ausgewiesen?

4.    Hinsichtlich wievieler potenzieller EKI in anderen Mitgliedstaaten, die aber von diesen nicht als solche eingestuft wurden, ist es bis dato zwar zu Gesprächen gemäß Art 4 Abs 2 der RL, aber zu keiner Vereinbarung mit Österreich gekommen?

5.    Welches ist die österreichische Kontaktstelle für EKI-Schutz gemäß Art 10 der RL?

6.    Wieviele kritische Infrastrukturen gemäß § 22 Abs 1 Z 6 SPG, die jedoch keine EKI sind, wurden bis dato ermittelt (aufgeschlüsselt nach den Sektoren gemäß der dortigen Aufzählung)?

7.    Nach welchem Verfahren ist deren Ermittlung erfolgt?

8.    Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage (Art 18 Abs 1 B-VG) wurde dieses Verfahren bestritten?

9.    Wird von den Leitlinien der Kommission gemäß Art 3 Abs 2 letzter Satz der RL Verwendung gemacht?

10. Aufgrund welcher Ursachen erfolgte die Umsetzung der RL in die österreichische Rechtsordnung mit 1266 Tagen Verspätung?

 

Beantwortung

08.01.2015
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