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Nachbesetzung und Systemisierung von Notarstellen (3239/J)

Anfrage

3239/J XXV. GP

Eingelangt am 02.12.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an Bundesminister für Justiz

betreffend die Nachbesetzung und Systemisierung von Notarstellen

Die Ernennung zum Notar erfolgt gem. § 10 Notariatsordnung  (NO) durch den Bundesminister für Justiz. Voraussetzung dafür ist eine zu besetzende Notarstelle und die Einhaltung des Bewerbungsverfahrens gem § 11 NO. Die Bewerbungsgesuche sind an die ausschreibende Notariatskammer zu richten. Die Notariatskammer, der Personalsenat des Gerichtshofs erster Instanz, sowie der Personalsenat des Oberlandesgerichts erstatten je einen Besetzungsvorschlag, der dem Bundesminister für Justiz vorzulegen ist. Bei der Prüfung der Eignung des Bewerbers und der Aufstellung der Besetzungsvorschläge sind die Kriterien des §11 Abs 3 NO zu berücksichtigen. Aus dem Gesetzeswortlaut geht nicht hervor wie der Bundesminister für Justiz diese Kriterien zu gewichten hat. Denn werden im Einzelfall die Eignungskriterien verschieden stark gewichtet, ist die Entscheidung über die Ernennung eines Notars letztlich eine willkürliche Entscheidung des Bundesministers.

§ 9 NO ermächtigt den Bundesminister für Justiz durch Verordnung weitere Notarstellen zu errichten oder den Amtssitz von Notarstellen an einen anderen Ort zu verlegen, wenn dies zur ortsnahen Betreuung der Bevölkerung unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der persönlichen Amtsausübung durch den Notar, insbesondere wegen einer wesentlichen Änderung der Gerichtsorganisation, der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen oder der Verkehrsverhältnisse in dem in Betracht kommenden Gerichtsbezirk oder wegen einer wesentlichen Änderung des Wirkungskreises der Notare, erforderlich ist. Desgleichen wird der Bundesminister für Justiz ermächtigt, durch Verordnung bestehende Notarstellen aufzulassen, wenn sich die Verhältnisse entsprechend geändert haben. In einer Anfragebeantwortung (3315/AB XX.GP) stellte der ehemalige Bundesminister fest, dass der oberste Grundsatz für die Systemisierung von Notarstellen die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen ist. Andererseits wird in dieser Anfragebeantwortung festgestellt, dass bei einer beabsichtigten Amtsstellenvermehrung die wirtschaftliche Existenzfähigkeit sowohl der bestehenden Amtsstellen als auch die der hinzukommenden Amtsstelle zu beachten sind, wobei grundsätzlich auf die Verhältnisse in einem Bezirksgerichtssprengel abzustellen ist.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende


Anfrage:

 

1.    Wie viele Notare und Notariatskandidaten gibt es derzeit in Österreich?

2.    Wie viele Notare und Notariatskandidaten gab es in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Bezirksgerichtsspengeln.

3.    Mit welcher Gewichtung berücksichtigt der Bundesminister für Justiz die Eignungskriterien des § 11 Abs 3 NO?

4.    Wie viele Notarstellen gibt es derzeit in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Bezirksgerichtssprengel.

5.    Wieviele und welche Notarstellen wurden in den letzten 10 Jahren errichtet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und Bezirksgerichtssprengeln.

6.    Wieviele und welche Notarstellen wurden in den letzten 10 Jahren geschlossen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und Bezirksgerichtssprengeln.

7.    Welche Erwägungen und Daten zieht das BMJ zur Überprüfung der Errichtung einer Notarstelle heran?

8.    Welche Kriterien werden herangezogen, um die wirtschaftliche Existenzfähigkeit sowohl der bestehenden Amtsstellen als auch die der hinzukommenden Amtsstelle festzustellen?

9.    Sind derzeit weitere Errichtungen oder Schließungen anhängig oder geplant?

10. Wenn ja, in welchen Bezirksgerichtssprengeln sind Schließungen oder Errichtungen geplant?

11. Wird die Strukturrreform der Bezirksgerichte Auswirkungen auf die Anzahl der Notarstellen?

12. Wenn ja, welche?

13. Sind legistische Änderungen bzw Reformen in Bezug auf die NO allgemein geplant?

 

Beantwortung

02.02.2015
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