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Sektsteuer (3081/J)

Anfrage

3081/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sektsteuer

Seit 1. März 2014 wurde für alle Schaumweine, deren Flaschendruck über drei Bar liegt und/oder die einen Korkverschluss mit Agraffe (Drahtkorb) haben, der Schaumweinsteuersatzes von Null auf 100 Euro je Hektoliter angehoben. Konsument_innen zahlen nun rund 90 Cent mehr pro Flasche.

Die Regierung rechnete mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 36 Mio. Euro (inkl. Ust.). Basis für diese Berechnungen war die Annahme, dass rund 40 Mio. Flaschen verkauft werden. Darin enthalten waren jedoch auch Prosecco- und Frizzante-Produkte, die schlussendlich nicht von der Steuer erfasst werden. Damit ist bereits die Ausgangsbasis für die Berechnung dieser geplanten Steuereinnahmen eine falsche.

Des Weiteren wurde von keinen Umsatzrückgängen ausgegangen. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass es im Handel sehr wohl bereits zu starken Rückgängen gekommen ist (Der Standard, 25.26.10.2014: „In Österreichs Supermärkten brach ihr Umsatz im Vergleich zum Vorjahr bisher um 25 bis 30 Prozent ein.“). Dieser gesamte Rückgang kann nicht durch Vorziehkäufe erklärt werden. Tatsächlich besteht eine Preiselastizität, so dass Konsument_innen statt zu österreichischem Sekt zu alternativen Produkten – wie Prosecco und Frizzante, die zumeist nicht aus Österreich stammen – greifen.

Durch diesen Rückgang im Verkauf, plus das damit einhergehende geringere Umsatzsteueraufkommen, ergeben sich weitere Mindereinnahmen. Der Standard berichtet von kolportierten Steuereinnahmen bis Ende August von 2 Mio. Euro. Das ergibt in sechs Monaten nur einen Bruchteil der ursprünglich budgetierten Einnahmen. Auch wenn man davon ausgeht, dass das Geschäft vor Weihnachten und Silvester am stärksten ausfallen wird, ist es unwahrscheinlich, dass innerhalb der verbleibenden vier Monate die Einnahmen das volle erwartete Ausmaß erreichen werden, da sie dafür ein Vielfaches der Einnahmen der ersten sechs Monaten erreichen müssten.

Die in früheren Anfragebeantwortungen (Nr. 631/J vom 12. Februar 2014  und Nr. 1548/J vom 22. Mai 2014) geäußerten Behauptungen, es gäbe keine Auswirkungen auf den Markt oder Arbeitsmarkt, können somit nicht mehr aufrechterhalten werden.

Diese zusätzliche Steuer diskriminiert österreichische Sektproduzenten und führt eindeutig zu einer Schlechterstellung des inländischen Sekts gegenüber ausländischen Prosecco und Frizzante - Produkten.

Der Standard zitiert Vertreter_innen beider Koalitionspartner, die die Urheberschaft für die Sektsteuer jeweils dem anderen unterstellen: „…VP-Abgeordneter und Weinbaupräsident macht die Arbeiterkammer als Initiator der stark ideologisch behafteten Steuer aus.“; „SP-Finanzsprecher… weist scharf zurück, dass die Urheber der Sektabgabe in den Reihen seiner Partei sitzen: Das ist lächerlich. Die politische Hauptverantwortung dafür liegt klar beim Ressortchef.“

Die ÖVP lässt in persönlichen Gesprächen durchblicken, dass sie diese Steuer nicht abschaffen kann, da dafür seitens der SPÖ zu hohe „Gegenforderungen“ gestellt würden (bzw. werden könnten).

Die SPÖ ihrerseits behauptet, dass es derzeit noch keine validen Zahlen gäbe und abgewartet werden müsste.

Offenbar muss hier erst ein irreversibler Schaden entstehen, bevor man eine – von allen als sinnlose Bagatellsteuer bezeichnete – Sektsteuer abschafft.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Wie hoch waren die bisherigen Einnahmen aus der Sektsteuer?

2.    Wenn die kolportierten Einnahmen von 2 Mio. Euro in sechs Monaten in etwa stimmen, wie planen Sie, die budgetierten Steuereinnahmen für 2014 und die Folgejahre zu lukrieren?

3.    Stimmt es, dass in den ursprünglichen Berechnungen des BMF als Basis die gesamt Menge an Sekten, Prosecci und Frizzante herangezogen wurde, also von einer falschen Bezugsgröße ausgegangen wurde?

4.    Wie will die Regierung die budgetierten 36 Mio. Euro Einnahmen aus der Schaumweinsteuer und des dadurch erhöhten Umsatzsteueraufkommens erreichen?

5.    Die Sektsteuer kann als Bagatellsteuer bezeichnet werden – aus diesem Grund wurde sie bereits 2005 auf Null gestellt. Planen Sie, das auch diesmal wieder zumachen?

6.    Wenn ja, wann?

7.    Wenn nein, warum nicht ?

8.    Wie wollen Sie die Mindereinnahmen im Budget kompensieren?

9.    In den bisherigen beiden Anfragebeantwortungen der Anfragen Nr. 631/J vom 12. Februar 2014 und Nr. 1548/J vom 22. Mai 2014 wurde abgestritten, dass Sektprodukte einer Preiselastizität unterliegen. Die evidenten Umsatzeinbrüche geben andere Hinweise. Wie ist Ihr Vorgänger zu diesem Schluss gekommen? Ist das eine fundierte, sachliche Aussage und liegen Ihnen Studien dazu vor? Welche? Sind diese zugänglich, um die Argumentation Ihres Vorgängers nachvollziehen zu können?

10. Gibt es Gespräche in der Koalition, die Schaumweinsteuer wieder abzuschaffen oder auf Null zu stellen?

11. Sehen Sie die Chance, dass das Nullstellen der Schaumweinsteuer in der Vorschlagsliste der Steuerreformgruppe enthalten sein wird?

Beantwortung

20.01.2015
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