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Social Impact Bonds (10136/J)

8. September 2016

Anfrage

Eingelangt am 08.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Social Impact Bonds

 

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013-2018 findet sich auf Seite 56, Unterpunkt "Soziales", folgender Auszug:

"Zur Erprobung innovativer Ansätze in der Sozialpolitik sollen neue Finanzierungsquellen für NGO-Projekte zu gesellschaftlichen Problemfeldern durch Kooperationen mit der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Stiftungen erschlossen werden. Mittels Social Impact Bonds finanzieren gemeinnützige Stiftungen Projekte. Wird durch deren (nachweislich messbare) Wirkung eine Ersparnis für die öffentliche Hand nachgewiesen, refundiert diese der gemeinnützigen Stiftung die Investition und führt das Projekt weiter."

Zur Implementierung des allerersten SIB kam es in Großbritannien im Jahr 2010. Seither sind weltweit rund 50 Sozialprojekte mit SIBs finanziert worden. Da sich die Laufzeit eines SIB allerdings üblicherweise über mehrere Jahre erstreckt, gibt es noch wenig Erfahrung mit den Ergebnissen dieser Projekte.

 

Im September 2015 wurde in Linz ein Pilotprojekt mit dem Ziel, Frauen zu helfen, die Opfer von Gewalt geworden waren, gestartet. Finanziert wird das Vorhaben durch den ersten Social Impact Bond Österreichs (siehe https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/1/2/2/CH3434/CMS1454342099172/projektu_bersicht_sib_oesterreich_aktuell_mp.pdf)

Bei diesem ersten Modellprojekt in Österreich, das nun drei Jahre lang läuft, ist Ziel folgendes: Mindestens 75 gewaltbetroffene Frauen sollen innerhalb dieser Zeit in eine existenzsichernde Beschäftigung geführt werden, wobei das Beschäftigungsverhältnis mindestens ein Jahr lang aufrecht bleiben muss. Projektpartner sind das Frauenhaus Linz und das Gewaltschutzzentrum Oberösterreich.  Wird das Ziel erreicht, fließen in drei Jahren 800.000 Euro aus der öffentlichen Hand an die Vorfinanzierer. 784.000 Euro kommen laut damaligem BM Hundstorfer vom Sozialministerium, 20.000 Euro vom Frauenministerium und 24.000 Euro von Oberösterreich.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende


Anfrage:

 

1.    Gibt es neben dem Pilotprojekt PERSPEKTIVE:ARBEIT andere vom BMASK initiierte Projekte, sprich SIB?

a.    Wenn ja, welche?

                                  i.    Welche konkreten gesellschaftlichen Probleme stellen dafür den Ausgangspunkt dar?

b.    Wenn nein, sind andere SIB vom BMASK geplant?

                                  i.    Welche konkreten gesellschaftlichen Probleme stellen dafür den Ausgangspunkt dar?

2.    Falls das BMASK davon Kenntnis hat: werden SIB momentan von anderen BM durchgeführt?

a.    Welche konkreten gesellschaftlichen Probleme stellen dafür den Ausgangspunkt dar?

3.    Falls das BMASK davon Kenntnis hat: werden SIB momentan von anderen BM geplant?

a.    Welche konkreten gesellschaftlichen Probleme stellen dafür den Ausgangspunkt dar?

4.    Kam es - ungeachtet der unabhängigen, externen Evaluierung am Ende des Projekts - zwischenzeitlich zu Evaluierungen?

a.    Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Evaluierungen, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit der gesetzten Projektmaßnahmen?

b.    Wenn nein, wann ist mit ersten Evaluierungsergebnissen zu rechnen?

5.    Wie bewertet der BMASK zum jetzigen Zeitpunkt die Entwicklung des Projekts?

a.    Sind Anpassungen der Projektstruktur erforderlich?

                                  i.    Wenn ja, wieso?

 

Beantwortung

bis 03.11.2016 erwartet
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