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Straftaten gegen LGBTI Personen (4673/J)

23. April 2015

Anfrage

4673/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Straftaten gegen LGBTI Personen

 

Im Sicherheitsbericht des Innenministeriums werden Straftaten, die in Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTI Personen stehen, derzeit nicht separat ausgewiesen. Derzeit fehlt nicht nur in Bezug auf die österreichische Kriminalstatistik valides Datenmaterial, sondern auch in Bezug auf die Lebensrealität von LGBTI Personen und welche Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu beobachten sind. Dementsprechend ist es schwierig, festzustellen, ob Fälle von Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung oder sexueller Identität generell zu- oder abnehmen. Um seitens der Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, Diskriminierung auf unterschiedlichen Ebenen präventiv vorbeugen zu können, ist es aber essentiell, dass diese Daten und damit einhergehend Entwicklungen sichtbar sind.

 

2013 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine europaweite Studie über die Wahrung, den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT). Diese Studie zeigte deutlich, dass es auch in Österreich massive Missstände in diesem Bereich gibt. 48% aller Befragten gab an, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Diskriminierung gewesen zu sein, EU-weit wurden 26% der Homosexuellen und 35% der Transgender-Personen seit zwischen 2008 und 2013 Opfer verbaler oder körperlicher Attacken.



Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    Wie viele Anklagen standen von 2009 bis 2014 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Jahren)?

2.    Wie viele Strafanzeigen standen von 2009 bis 2014 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Jahren)?

3.    Wie viele Verurteilungen standen von 2009 bis 2014 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Jahren)?

4.    Wie viele Freisprüche standen von 2009 bis 2014 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Jahren)?

5.    Wie viele  Einstellungen von Verfahren standen von 2009 bis 2014 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern und Jahren)?

6.    Welche Entwicklungen sind seitens des Ministeriums in diesem Zusammenhang zu beobachten bzw. welche Tendenzen lassen sich aus den entsprechenden Daten ablesen?

7.    Plant das Ministerium, in Zukunft einen entsprechenden Bericht zu veröffentlichen?

8.    Wenn nein, inwiefern wird garantiert, dass Entwicklungen in Bereich Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI Personen ausreichend beobachtet werden bzw. präventive Maßnahmen in diesem Zusammenhang gesetzt werden können?

9.    Gibt es im BMJ intern eine Arbeitsgruppe oder einen Experten oder sonst eine zuständige Person, die sich mit der Situation von LGTBI-Personen im Wirkungsbereich des BMJ beschäftigt?

 

 

Beantwortung

23.06.2015
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