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Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich „Moderner Staat“ (3300/J)

Anfrage

3300/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

des Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Moderner Staat

 

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Eine gleiche dienstrechtliche Basis mit einer einheitlichen, flacheren Besoldungsstruktur ist für zukünftige Vertragsbedienstete und BeamtInnen vorzubereiten;", die sich auf den Punkt "Dienstrecht modernisieren" bezieht, bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    Wenn die Maßnahme "Eine gleiche dienstrechtliche Basis mit einer einheitlichen, flacheren Besoldungsstruktur ist für zukünftige Vertragsbedienstete und BeamtInnen vorzubereiten;" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

4.    Wenn die Maßnahme "Eine gleiche dienstrechtliche Basis mit einer einheitlichen, flacheren Besoldungsstruktur ist für zukünftige Vertragsbedienstete und BeamtInnen vorzubereiten;" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?


5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "der Stufenbau des neuen Dienstrechts ist so anzulegen, dass berufsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden können", die sich auf den Punkt "Dienstrecht modernisieren" bezieht, bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

7.    Wenn die Maßnahme "der Stufenbau des neuen Dienstrechts ist so anzulegen, dass berufsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden können" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

8.    Wenn die Maßnahme "der Stufenbau des neuen Dienstrechts ist so anzulegen, dass berufsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden können" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

9.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einsetzung einer »Aufgabenreform- und Deregulierungskommission« zu Screenings, Prüfungen und konkreten Vorschlägen zu folgenden Punkten:
Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

o    

§  Welche Aufgaben müssen vom Staat wahrgenommen werden?

§  Welche Bestimmungen sind überflüssig und können beseitigt werden?

§  Welche bestehenden Regelungen können vereinfacht werden (inklusive Beseitigung von »Golden Plating«)?

§  Reduktion von administrativen Belastungen", die sich auf den Punkt "Staatsaufgaben überdenken" bezieht, bereits umgesetzt?

10. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Prüfung des Rechtsbestandes unter Einbeziehung der bereits vorliegenden Vorarbeiten und Erstattung von ersten konkreten Umsetzungsvorschlägen innerhalb von sechs Monaten nach Konstituierung der Kommission", die sich auf den Punkt "Staatsaufgaben überdenken" bezieht, bereits umgesetzt?

11. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

12. Wenn die Maßnahme "Prüfung des Rechtsbestandes unter Einbeziehung der bereits vorliegenden Vorarbeiten und Erstattung von ersten konkreten Umsetzungsvorschlägen innerhalb von sechs Monaten nach Konstituierung der Kommission" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

13. Wenn die Maßnahme "Prüfung des Rechtsbestandes unter Einbeziehung der bereits vorliegenden Vorarbeiten und Erstattung von ersten konkreten Umsetzungsvorschlägen innerhalb von sechs Monaten nach Konstituierung der Kommission" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

14. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einführung eines »cutting-red-tape«-Prozesses zur Reduktion und Vereinfachung von Regelungen: Die Kommission identifiziert und prüft unter Einbindung aller Betroffenen belastende Bereiche und Regelungen und erstellt konkrete De-


regulierungsvorschläge", die sich auf den Punkt "Staatsaufgaben überdenken" bezieht, bereits umgesetzt?

15. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

16. Wenn die Maßnahme "Einführung eines »cutting-red-tape«-Prozesses zur Reduktion und Vereinfachung von Regelungen: Die Kommission identifiziert und prüft unter Einbindung aller Betroffenen belastende Bereiche und Regelungen und erstellt konkrete Deregulierungsvorschläge" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

17. Wenn die Maßnahme "Einführung eines »cutting-red-tape«-Prozesses zur Reduktion und Vereinfachung von Regelungen: Die Kommission identifiziert und prüft unter Einbindung aller Betroffenen belastende Bereiche und Regelungen und erstellt konkrete Deregulierungsvorschläge" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

18. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die Bundesregierung erstellt einen jährlichen Bericht über die Umsetzung von Deregulierungs-  und  Entbürokratisierungsmaßnahmen", die sich auf den Punkt "Staatsaufgaben überdenken" bezieht, bereits umgesetzt?

19. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

20. Wenn die Maßnahme "die Bundesregierung erstellt einen jährlichen Bericht über die Umsetzung von Deregulierungs-  und  Entbürokratisierungsmaßnahmen" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

21. Wenn die Maßnahme "die Bundesregierung erstellt einen jährlichen Bericht über die Umsetzung von Deregulierungs-  und  Entbürokratisierungsmaßnahmen." noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

22. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Das der Bundesregierung unterstellte Amt soll über folgende Kompetenzen verfügen:
Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

o   Bündelung geeigneter operativer Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung;

o   Koordination für E-Government und IT-Strategie;

o   einheitlicher Regierungsauftritt (Corporate Design und Internetauftritt);

o   zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes;

o   Optimierung von Supportleistungen (z. B. Fuhrpark und Raummanagement);

o   Bildungsplattform für berufsbegleitende Fortbildung und berufliche Weiterqualifizierung (Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Mobilitätsmanagements unter Einbeziehung des Überstandspersonals des BMLVS, der


Post, der Telekom Austria und der ÖBB in Kooperation mit den Bildungseinrichtungen der Ressorts und der Länder;

o   Verwaltungshochschule des Bundes:

§  Zentrale Ausbildungsstätte für alle Grundausbildungslehrgänge der Allgemeinen Verwaltung unter Einbeziehung der Ausbildungseinrichtungen der Ressorts sowie unter Beibehaltung ressortspezifischer Ausbildungsschwerpunkte;

§  im Endausbau eine universitäre Ausbildungsstätte (für Bachelor- und Masterstudien) für die öffentliche Verwaltung (Bund, Länder, Städte und Gemeinden) auf der Basis von Bildungskooperationen mit Universitäten.", die sich auf den Punkt "Amt der Bundesregierung schaffen" bezieht, bereits umgesetzt?

23. Wenn die Maßnahme "Das der Bundesregierung unterstellte Amt soll über folgende Kompetenzen verfügen:

o   Bündelung geeigneter operativer Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung;

o   Koordination für E-Government und IT-Strategie;

o   einheitlicher Regierungsauftritt (Corporate Design und Internetauftritt);

o   zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes;

o   Optimierung von Supportleistungen (z. B. Fuhrpark und Raummanagement);

o   Bildungsplattform für berufsbegleitende Fortbildung und berufliche Weiterqualifizierung (Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Mobilitätsmanagements unter Einbeziehung des Überstandspersonals des BMLVS, der Post, der Telekom Austria und der ÖBB in Kooperation mit den Bildungseinrichtungen der Ressorts und der Länder;

o   Verwaltungshochschule des Bundes:

§  Zentrale Ausbildungsstätte für alle Grundausbildungslehrgänge der Allgemeinen Ver- waltung unter Einbeziehung der Ausbildungseinrichtungen der Ressorts sowie unter Beibehaltung ressortspezifischer Ausbildungsschwerpunkte;

§  im Endausbau eine universitäre Ausbildungsstätte (für Bachelor- und Masterstudien) für die öffentliche Verwaltung (Bund, Länder, Städte und Gemeinden) auf der Basis von Bildungskooperationen mit Universitäten." noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

24. Wenn die Maßnahme "Das der Bundesregierung unterstellte Amt soll über folgende Kompetenzen verfügen:

o   Bündelung geeigneter operativer Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung;

o   Koordination für E-Government und IT-Strategie;

o   einheitlicher Regierungsauftritt (Corporate Design und Internetauftritt);


 

o   zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes;

o   Optimierung von Supportleistungen (z. B. Fuhrpark und Raummanagement);

o   Bildungsplattform für berufsbegleitende Fortbildung und berufliche Weiterqualifizierung (Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Mobilitätsmanagements unter Einbeziehung des Überstandspersonals des BMLVS, der Post, der Telekom Austria und der ÖBB in Kooperation mit den Bildungseinrichtungen der Ressorts und der Länder;

o   Verwaltungshochschule des Bundes:

§  Zentrale Ausbildungsstätte für alle Grundausbildungslehrgänge der Allgemeinen Ver- waltung unter Einbeziehung der Ausbildungseinrichtungen der Ressorts sowie unter Beibehaltung ressortspezifischer Ausbildungsschwerpunkte;

§  im Endausbau eine universitäre Ausbildungsstätte (für Bachelor- und Masterstudien) für die öffentliche Verwaltung (Bund, Länder, Städte und Gemeinden) auf der Basis von Bildungskooperationen mit Universitäten." noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau des bereits bestehenden Coachings für alle Betroffenen zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Berufsvorbereitung und Weiterbildung;", die sich auf den Punkt "Beschäftigungsperspektiven für Überstandspersonal bei ÖBB, Post und Telekom schaffen" bezieht, bereits umgesetzt?

26. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

27. Wenn die Maßnahme "Ausbau des bereits bestehenden Coachings für alle Betroffenen zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Berufsvorbereitung und Weiterbildung;" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

28. Wenn die Maßnahme "Ausbau des bereits bestehenden Coachings für alle Betroffenen zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Berufsvorbereitung und Weiterbildung;" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

29. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die Sozialpartner werden beauftragt, weiterführende und präzise Maßnahmen zu entwickeln, wie Betroffene wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können.", die sich auf den Punkt "Beschäftigungsperspektiven für Überstandspersonal bei ÖBB, Post und Telekom schaffen" bezieht, bereits umgesetzt?

30. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

31. Wenn die Maßnahme "die Sozialpartner werden beauftragt, weiterführende und präzise Maßnahmen zu entwickeln, wie Betroffene wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?


32. Wenn die Maßnahme "die Sozialpartner werden beauftragt, weiterführende und präzise Maßnahmen zu entwickeln, wie Betroffene wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

33. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Weitere Modernisierung der österreichischen Verwaltung durch Anpassung der bisher unternommenen Anstrengungen an die rasante technologische Weiterentwicklung im IT- Bereich (u.a. durch gemeinsame Entwicklung von Lösungen durch Bund, Länder und Gemeinden und Aufgreifen neuer Impulse aus der Welt der neuen sozialen Netze, Forcieren von Open Government Data", die sich auf den Punkt "Verwaltungsreform durch E-Government vorantreiben" bezieht, bereits umgesetzt?

34. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

35. Wenn die Maßnahme "Weitere Modernisierung der österreichischen Verwaltung durch Anpassung der bisher unternommenen Anstrengungen an die rasante technologische Weiterentwicklung im IT- Bereich (u. a. durch gemeinsame Entwicklung von Lösungen durch Bund, Länder und Gemeinden und Aufgreifen neuer Impulse aus der Welt der neuen sozialen Netze, Forcieren von Open Government Data" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

36. Wenn die Maßnahme "Weitere Modernisierung der österreichischen Verwaltung durch Anpassung der bisher unternommenen Anstrengungen an die rasante technologische Weiterentwicklung im IT- Bereich (u. a. durch gemeinsame Entwicklung von Lösungen durch Bund, Länder und Gemeinden und Aufgreifen neuer Impulse aus der Welt der neuen sozialen Netze, Forcieren von Open Government Data" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

37. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Vereinfachung und Modernisierung bestehender Konzepte und verpflichtender durchgängiger Einsatz darauf basierender standardisierter Lösungen", die sich auf den Punkt "Verwaltungsreform durch E-Government vorantreiben" bezieht, bereits umgesetzt?

38. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

39. Wenn die Maßnahme "Vereinfachung und Modernisierung bestehender Konzepte und verpflichtender durchgängiger Einsatz darauf basierender standardisierter Lösungen" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

40. Wenn die Maßnahme "Vereinfachung und Modernisierung bestehender Konzepte und verpflichtender durchgängiger Einsatz darauf basierender standardisierter Lösungen" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

41. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "effizientere, flachere Verwaltungsprozesse über Behördengrenzen hinweg und Verringerung der Distanz der Verwaltung zum Bürger (etwa durch die Zurverfügungstellung von Supportprozessen für die Wirtschaft)", die sich auf den Punkt "Verwaltungsreform durch E-Government vorantreiben" bezieht, bereits umgesetzt?


 

42. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

43. Wenn die Maßnahme "effizientere, flachere Verwaltungsprozesse über Behördengrenzen hinweg und Verringerung der Distanz der Verwaltung zum Bürger (etwa durch die Zurverfügungstellung von Supportprozessen für die Wirtschaft)" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

44. Wenn die Maßnahme "effizientere, flachere Verwaltungsprozesse über Behördengrenzen hinweg und Verringerung der Distanz der Verwaltung zum Bürger (etwa durch die Zurverfügungstellung von Supportprozessen für die Wirtschaft)" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

45. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Gleichstellung und Diversität: Ausbau der Gleichstellungsmaßnahmen und Instrumente", die sich auf den Punkt "Moderner öffentlicher Dienst" bezieht, bereits umgesetzt?

46. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

47. Wenn die Maßnahme "Gleichstellung und Diversität: Ausbau der Gleichstellungsmaßnahmen und Instrumente" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

48. Wenn die Maßnahme "Gleichstellung und Diversität: Ausbau der Gleichstellungsmaßnahmen und Instrumente" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

49. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die gemeinsame Weiterentwicklung des gesamten öffentlichen Dienstes in Österreich wird in einem politischen Paktum (gem. Art. 15a B-VG) durch VertreterInnen aller Gebietskörperschaften  festgelegt.  Insbesondere  soll  das  Auseinanderdriften  der  Entlohnungsstrukturen in den einzelnen öffentlichen Diensten eingegrenzt werden und jedenfalls eine einheitliche Vorgehensweise bei der Übernahme der mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes getroffenen Gehaltsabschlüsse erfolgen", die sich auf den Punkt "Moderner öffentlicher Dienst" bezieht, bereits umgesetzt?

50. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

51. Wenn die Maßnahme "die gemeinsame Weiterentwicklung des gesamten öffentlichen Dienstes in Österreich wird in einem politischen Paktum (gem. Art. 15a B-VG) durch VertreterInnen aller Gebietskörperschaften  festgelegt.  Insbesondere  soll  das  Auseinanderdriften  der  Entlohnungsstrukturen in den einzelnen öffentlichen Diensten eingegrenzt werden und jedenfalls eine einheitliche Vorgehensweise bei der Übernahme der mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes getroffenen Gehaltsabschlüsse erfolgen" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

52. Wenn die Maßnahme "die gemeinsame Weiterentwicklung des gesamten öffentlichen Dienstes in Österreich wird in einem politischen Paktum (gem. Art. 15a B-


VG) durch VertreterInnen aller Gebietskörperschaften  festgelegt.  Insbesondere  soll  das  Auseinanderdriften  der  Entlohnungsstrukturen in den einzelnen öffentlichen Diensten eingegrenzt werden und jedenfalls eine einheitliche Vorgehensweise bei der Übernahme der mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes getroffenen Gehaltsabschlüsse erfolgen" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

53. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Wirkungsorientierung: zentrale Koordinierung der Gleichstellung in der Wirkungsorientierung (durch Wirkungscontrollingstelle); einheitliche Qualitätssicherung für die Angaben zur Wirkungsorientierung im Strategiebericht; Abstufen der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen", die sich auf den Punkt "Moderner öffentlicher Dienst" bezieht, bereits umgesetzt?

54. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

55. Wenn die Maßnahme "Wirkungsorientierung: zentrale Koordinierung der Gleichstellung in der Wirkungsorientierung (durch Wirkungscontrollingstelle); einheitliche Qualitätssicherung für die Angaben zur Wirkungsorientierung im Strategiebericht; Abstufen der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

56. Wenn die Maßnahme "Wirkungsorientierung: zentrale Koordinierung der Gleichstellung in der Wirkungsorientierung (durch Wirkungscontrollingstelle); einheitliche Qualitätssicherung für die Angaben zur Wirkungsorientierung im Strategiebericht; Abstufen der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

57. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau des gebietskörperschaftsübergreifenden Mobilitätsmanagements im Bundeskanzleramt;", die sich auf den Punkt "Moderner öffentlicher Dienst" bezieht, bereits umgesetzt?

58. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

59. Wenn die Maßnahme "Ausbau des gebietskörperschaftsübergreifenden Mobilitätsmanagements im Bundeskanzleramt" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

60. Wenn die Maßnahme "Ausbau des gebietskörperschaftsübergreifenden Mobilitätsmanagements im Bundeskanzleramt" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

61. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Weiterentwicklung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013: Stärkung der Eigenverantwortung der Ressorts im Sinne einer effizienten Verwaltung; Evaluierung des BHG 2013 durch den Nationalrat; Erhöhung der Transparenz der Budget-Personalinformationen (Leserechte in HIS und THEMIS für BKA)", die sich auf den Punkt "Moderner öffentlicher Dienst" bezieht, bereits umgesetzt?

62. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?


 

63. Wenn die Maßnahme "Weiterentwicklung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013: Stärkung der Eigenverantwortung der Ressorts im Sinne einer effizienten Verwaltung; Evaluierung des BHG 2013 durch den Nationalrat; Erhöhung der Transparenz der Budget-Personalinformationen (Leserechte in HIS und THEMIS für BKA)" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

64. Wenn die Maßnahme "Weiterentwicklung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013: Stärkung der Eigenverantwortung der Ressorts im Sinne einer effizienten Verwaltung; Evaluierung des BHG 2013 durch den Nationalrat; Erhöhung der Transparenz der Budget-Personalinformationen (Leserechte in HIS und THEMIS für BKA);" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

65. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verwaltungshochschule des Bundes unter Einbeziehung der Länder (sofern nicht im Amt)", die sich auf den Punkt "Moderner öffentlicher Dienst" bezieht, bereits umgesetzt?

66. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

67. Wenn die Maßnahme "Verwaltungshochschule des Bundes unter Einbeziehung der Länder (sofern nicht im Amt)" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Wieso kam es bisher nicht zur (vollständigen) Umsetzung der Maßnahme?

68. Wenn die Maßnahme "Verwaltungshochschule des Bundes unter Einbeziehung der Länder (sofern nicht im Amt)" noch nicht oder nicht gänzlich umgesetzt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, die Maßnahme (vollständig) umzusetzen?

 

 

Beantwortung

11.02.2015
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