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Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Pensionen (3904/J)

Anfrage

3904/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Pensionen

 

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurden die Maßnahmen zur Neuorganisation der Pensionskommission bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "ab 2015 Abgeltung der Teuerung nach dem Verbraucherpreisindex gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 108 ASVG" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant, da zwar für 2015 diese Abgeltung bereits fixiert wurde, aber nicht für die weiteren Jahre?

5.    Können Sie sicherstellen, dass diese Maßnahme auch für die kommenden Jahre (nach 2015) umgesetzt werden wird?

6.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Bei verdächtigen Krankheitsverläufen soll der Grundsatz Rehabilitation vor Pension schon möglichst früh aktiviert werden" bereits umgesetzt?

7.    Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

8.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "verbesserte Koordination von Erkenntnissen aus Krankheitsverläufen mit der PV, sowie klare Regelung des Datenaustausches zwischen KV und PV " bereits umgesetzt?

9.    Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

10. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "rechtzeitige Maßnahmen zur Reintegration " bereits umgesetzt?

11. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

12. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Umsetzung der Sozialpartnermaßnahmen in Bezug auf Meldesystem und Abklärung bei unklarer Befundung" bereits umgesetzt?

13. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

14. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verstärkte Anreize zur Weiterarbeit über das frühestmögliche Pensionsalter hinaus und Aufschub des Pensionsbezugs" bereits umgesetzt?

15. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

16. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einführung einer Teilpension: Ab der Erreichung des Antrittsalters für die Korridorpension (bzw. Langzeitversichertenpension oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) besteht die Möglichkeit, eine Teilpension zu beziehen, wenn die Arbeitszeit bzw. das Einkommen um zumindest 30 % reduziert wird. Das Modell wird versicherungsmathematisch neutral gestaltet und zielt auf einen längeren Verbleib in Beschäftigung ab " bereits umgesetzt?

17. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

18. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Aufschub-Bonus: Für den Fall der Nicht-Inanspruchnahme einer (Regel-) Alterspension wird der derzeitige Bonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht, von Erwerbseinkommen wird kein PV-Beitrag mehr eingehoben. Der Gesamterhöhungseffekt beträgt damit rund 10 % pro Jahr des Aufschubs " bereits umgesetzt?

19. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

20. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einstellbonus: Arbeitgeber erhalten eine Bonuszahlung, wenn sie arbeitslose Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, einstellen. Der Einstellbonus wird nach einer Mindestbeschäftigungsdauer gewährt " bereits umgesetzt?

21. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

22. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Zielvorgabe für AMS: Die Dienstleistungen  für Unternehmen sollen auf die Erhöhung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen > 55 Jahre ausgerichtet werden " bereits umgesetzt?

23. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

24. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurden die Maßnahmen zum Punkt "Ausweitung und Stabilisierung der Beschäftigung Älterer" bereits umgesetzt?

25. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

26. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Wiedereingliederung nach langen Krankenständen " bereits umgesetzt?

27. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

28. Wieso wurde das in der ursprünglichen Gesetzesvorlage zum Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 2014 vorgesehene Ziel zur Schaffung eines "Halbjährliches Monitoring der Maßnahmen der letzten Jahre, speziell im Hinblick auf ihren Beitrag zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer ab Juli 2014 " nicht gesetzlich umgesetzt?

29. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

30. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Neuordnung bzw. Harmonisierung der Förderinstrumente (Prämien, Steuerabsetzbeträge) für Eigenbeiträge zu Betriebs- und Privatpensionen" bereits umgesetzt?

31. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

32. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Voraussetzung der Förderwürdigkeit bzw. Absetzbarkeit: Erfüllung von Qualitätskriterien (Sicherheit und Transparenz)" bei Betriebs- und Privatpensionen bereits umgesetzt?

33. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

34. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Anrechnung Kindererziehungszeiten (KEZ): Bei Anrechnung der vier Jahre Kindererzie- hungszeiten soll auf Antrag für alle ab 1955 Geborenen eine zeitliche Verlagerung zur Versicherungslückenschließung bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes er- möglicht werden " bereits umgesetzt?

35. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

36. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "gezielte Informationskampagnen zu folgenden Themen sind durchzuführen: Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings für vier Jahre Kindererziehungszeiten; pensionsmin- dernde Wirkung von Teilzeitphasen und über die EuGH-Judikatur, wonach eine Kündi- gung von Frauen mit Erreichen des Regelpensionsalters eine Geschlechterdiskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz ist" bereits umgesetzt?

37. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

38. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Modelle eines automatischen Splittings für vier Jahre Kindererziehungszeiten sollen ge- prüft werden" bereits umgesetzt?

39. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

 

 

Beantwortung

23.04.2015
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