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Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Verkehr (3728/J)

Anfrage

Eingelangt am 19.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Michael Pock , Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Verkehr


 

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

Im Regierungsprogramm ist ein „verstärkter Einsatz von Alkohol-Interlocks“ fest geschrieben. In den vergangenen Jahren wurden seitens des BMVIT bereits Pilotvorhaben zu einer möglichen Einführung von Alkohol-Wegfahrsperren im Straßengüterverkehr durchgeführt, u.a. ein abgeschlossener Pilotversuch mit Lastkraftwagen im Jahr 2012. Nach Angaben Ihres Ministeriums wurden die Ergebnisse durchweg positiv bewertet. In einem weiteren Pilotprojekt hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Salzburg mehrere Taxis und Schülertransportfahrzeuge mit Alkohol-Wegfahrsperren ausgestattet.

1.    Laufen aktuell noch weitere Pilotprojekte, an denen Ihr Ministerium bzw. Ihrem Ministerium zugeordnete Institutionen beteiligt sind?

2.    Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Ministerium aus den bereits durchgeführten Pilotprojekten abgeleitet und wann sollen diese umgesetzt werden?

a.  Welche budgetären Mittel stehen dazu in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung?

3.    Hat sich Ihr Ministerium quantifizierbare Ziele im Hinblick auf den "verstärkten Einsatz" von Alkohol-Interlocks gesetzt?

a.  Wenn ja, welche?


b.  Wenn nein, warum wurde dieses Vorhaben nicht konkreter operationalisiert?

c.  Welche Erfolgs- und Zielparameter werden für den Umsetzungsgrad dieses Regierungsvorhaben alternativ zur Anwendung gebracht?

 

Zur Steigerung der Verkehrssicherheit finden sich im Budgetvoranschlag 2014 folgende Meilensteine: „Evaluierung der Kampagne 2012/2013 und Ableitung von Maßnahmen für künftige Kampagnen“

4.    Welche Kampagnen sind für die Jahre 2014 und 2015 im Bereich Verkehrssicherheit geplant, an denen sich Ihr Ministerium bzw. Ihrem Ministerium zugeordnete Institutionen wie etwas das Kuratorium für Verkehrssicherheit beteiligen?

5.    Welche Budgetmittel sind für Kampagnen zum Thema Verkehrssicherheit in Ihrem Ressort in den Jahren 2014 und 2015 veranschlagt? (Aufschlüsselung nach Kalenderjahren)

6.    Welche konkreten Maßnahmen konnten aus der Evaluierung der Kampagnen abgeleitet werden?

7.    Sollte die Evaluierung noch nicht abgeschlossen sein: Wann wird diese abgeschossen sein?

8.    Welche Schritte wurden bereits in Vorbereitung für die als Meilenstein definierte Ausschreibung des Verkehrssicherheitsfonds gesetzt?

9.    Welche Mittel sind für den Verkehrssicherheitsfonds in den Budgetvoranschlägen für die Jahre 2014 und 2015 vorgesehen?

a.  Sollten keine Mittel budgetiert werden: Wie soll das Regierungsvorhaben ohne budgetäre Mittel seitens Ihres Ministeriums trotzdem umgesetzt werden?

10.  Aus welchen zusätzlichen Finanzierungsquellen soll sich der Verkehrssicherheitsfonds speisen und in welcher Höhe jeweils?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: "Verkehrsrecht modernisieren: Das Verkehrsrecht (insbesondere die StVO) soll modernisiert und an die verschiedenen Mobilitätsbedürfnisse angepasst werden."

11.  Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Modernisierung des Verkehrsrechts bereits gesetzt bzw. welche befinden sich in Ausarbeitung? (Auflistung nach Gesetzen)

12.  Wann soll die 16. Novelle zum Führerscheingesetz in Begutachtung gehen?

13.  Welche konkreten Mobilitätsbedürfnisse finden nach Einschätzung Ihres Ministeriums aktuell nicht ausreichend Beachtung im österreichischen Verkehrsrecht?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: "Wasserstraße: Um die Position dieses Verkehrsträgers weiter zu stärken wird sowohl die Umsetzung der im »Nationalen Aktionsplan für die Donauschifffahrt« bis 2015 vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Güterverkehr und Ausbildung, unter Einhaltung aller internationalen Standards forciert, als auch ein neuer »NAP« für die Jahre 2016 bis 2022 in Einklang mit dem EU-Programm für die Binnenschifffahrt »NAIADES« und der »Donauraumstrategie« ausgearbeitet. Die Häfen sind als trimodale Umschlagszentren zu attraktivieren;"

 


14.  Laut Fortschrittsbericht 2012 zum aktuellen NAP wurde mit 2 Maßnahmen noch nicht begonnen. Wann und mittels welcher konkreten Maßnahmen sollen diese 2 Maßnahmen – „Verbessern der Rahmenbedingungen für Investitionen in die Flotte“ und „Durchführen einer Imagekampagne pro Donauschifffahrt“ – umgesetzt werden?

15.  Laut Fortschrittsbericht 2012 zum aktuellen NAP sind 18 Maßnahmen „in Arbeit“. Wie bewerten Sie den Umsetzungsgrad dieser Maßnahmen? Wann werden diese 18 Maßnahmen komplett umgesetzt sein (Aufschlüsselung nach den einzelnen Maßnahmen mit Angabe von Kalenderjahren)?

16.  Wurde mit der Erarbeitung des NAP für die Jahre 2016 bis 2022 bereits begonnen?

17.  Welche Abteilungen Ihres Ministeriums und welche weiteren Institutionen und Behörden sind an der Erstellung des NAP für die Jahre 2016 bis 2022 beteiligt?

18.  Bis wann soll der NAP für die Jahre 2016 bis 2022 fertig gestellt sein?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: "sparsame und effiziente Neuorganisation der verkehrssicherheitsbehördlichen Agenden (Schiene, Luft, Wasser) unter Bündelung von Ressourcen."

19.  Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wurden dafür bereits umgesetzt bzw. welche befinden sich in Umsetzung?

20.  Welche budgetären Mittel sind in den Jahren 2014 und 2015 für die verkehrssicherheitsbehördlichen Agenden (Schiene, Luft, Wasser) veranschlagt? (Aufschlüsselung nach Verkehrsträgern und Kalenderjahren)

21.  Wurden im Zusammenhang mit der Neuorganisation konkrete Einsparungsziele festgelegt?

a.  Wenn ja, welche?

b.  Wenn nein, warum nicht?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: "Taktfahrplan: Um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern, wird das System des integrierten Taktfahrplans nach Schweizer Vorbild etappenweise eingeführt und das Angebot im Nah- und Fernverkehr nach budgetären Möglichkeiten bestehender Systeme ausgeweitet".

22.  Welche konkreten, messbaren und quantifizierbare Ziele sind für die „etappenweise Einführung“ im Zeitraum 2014 bis 2018 im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Taktfahrplans (Anzahl der Taktknoten, etc.) definiert?

a.  Falls keine konkreten Ziele definiert wurden: Anhand welcher Kriterien erfolgt das Monitoring von Umsetzungsgrad und -qualität?

23.  Wurden im Zuge des Vorhabens der Einführung des Taktfahrplans neue Studien und/oder Gutachten seitens Ihres Ministeriums in Auftrag gegeben?

a.  Wenn ja, von wem wurde bzw. wird die Studie erstellt und zu welchem Honorar?

24.  Wo sind die Ergebnisse etwaiger Studien und Gutachten zur Einführung eines neuen Taktfahrplans abrufbar bzw. wann erwartet Ihr Ministerium Ergebnisse?

25.  Wird das Ministerium diese Ergebnisse zur Einführung des Taktfahrplans veröffentlichen?

a.  Wenn nein, warum nicht?


Im Regierungsprogramm heißt es: "Koordination Nahverkehr: Mit einer verbindlichen organisatorischen Zusammenarbeit der wesentlichen Akteure soll das Tarifsystem einheitlicher und einfacher gestaltet werden und eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise bei Ticketing- (wie E-Ticket) und Informationssystemen gewährleistet werden;"

26.  Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die im Regierungsprogramm fest geschriebene "verbindliche organisatorische Zusammenarbeit wesentlicher Akteure" umgesetzt werden?

27.  Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll die Verbindlichkeit zur organisatorischen Zusammenarbeit der wesentlichen Akteure geregelt werden?

28.  In welchen Gesetzesmaterien sind Änderungen erforderlich, um die von der Regierung angestrebte Verbindlichkeit der Zusammenarbeit umzusetzen?

29.  Wer aller zählt nach Auffassung Ihres Ministeriums zu den "wesentlichen Akteuren"?

30.  Mit welchen zusätzlichen und neuen Maßnahmen wurde seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode begonnen?

31.  Welche Umsetzungsschritte wurden in den vergangenen drei Jahren bereits gesetzt und welche Schritte sind im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode geplant (aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren für den Zeitraum 2011 bis 2018)?

32.  Wurde in Ihrem Ministerium die „Flugabgabe im Gleichklang mit unseren wichtigsten Nachbarn“ bereits überprüft?

a.  Welche Länder zählen zu „unseren wichtigsten Nachbarn und Handelspartnern“?

b.  Wenn ja, zu welchem Ergebnis hat die Überprüfung geführt?

c.  Wenn nein, wann wird die Überprüfung abgeschlossen sein?

33.  Zu welchen Luftverkehrsabkommen führt Ihr Ministerium aktuell Gespräche und Verhandlungen mit dem Ziel einer Liberalisierung?

a.  Wann sollen diese Gespräche abgeschlossen sein?

Anfang November entschied das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, dass die seit 2011 erhobene Flugverkehrsabgabe keine Verletzung der Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder der Passagiere darstellt. Gegen die Steuer hatte das Land Rheinland-Pfalz erfolglos geklagt, mit dem Argument, dass die Flugverkehrsabgabe vor allem für Regionalflughäfen in Grenznähe einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil darstellt.

34.  Welche Auswirkungen auf die Überprüfung der Flugabgabe für Österreich hat das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshof?

35.  Legitimiert dieses Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs die Nicht-Abschaffung der Flugabgabe in Österreich?

Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien aus dem Jahr 2012 („Evaluierung der Flugabgabe“) wurden Steuereinnahmen in Höhe von 60 Mio. Euro für das Jahr 2011 sowie 90 Mio. Euro p.a. für die Jahre 2012 bis 2014 prognostiziert.

36.  Wie hoch waren die Steuereinnahmen tatsächlich? (Aufgliederung nach Kalenderjahren)


37.  Liegen Ihrem Ressort aktuellere Daten (vgl. IHS-Studie vom September 2012) zu den Auswirkungen der Einführung der Ticketabgabe auf die österreichische Luftverkehrswirtschaft vor, insbesondere auch im Hinblick auf die etwaigen Auswirkungen für Regionalflughäfen?

38.  Falls keine aktuellen Daten dazu vorliegen: Ist in den Jahren 2014 oder 2015 die Beauftragung einer Studie zur Evaluierung der Auswirkungen der Flugabgabe auf die heimische Luftverkehrswirtschaft vorgesehen?

a.  Wenn ja: Welche budgetären Mittel sind davor im Bundesvoranschlag 2014 bzw. im Budgetvoranschlag 2015 dafür vorgesehen?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: „offensive Fortführung der Road Map »Luftfahrt 2020«;“ welche insgesamt aus über 70 Einzelmaßnahmen besteht.

39.  Wie viele Maßnahmen der Roadmap "Luftfahrt 2020" sind mit November 2014 bereits vollständig umgesetzt?

40.  Welche Maßnahmen der Roadmap „Luftfahrt 2020“ waren mit November 2014 bereits vollständig umgesetzt?

41.  Wie viele Maßnahmen der Roadmap „Luftfahrt 2020“ sind als „Daueraufgaben“ zu klassifizieren?

42.  Wie viele Maßnahmen der Roadmap „Luftfahrt 2020“ sind aktuell „in Umsetzung“?

43.  Bei wie vielen Maßnahmen der Roadmap „Luftfahrt 2020“ wurde bis November 2014 noch nicht begonnen, diese umzusetzen?

44.  Bei welchen Maßnahmen der Roadmap „Luftfahrt 2020“ wurde bis November 2014 noch nicht begonnen, diese umzusetzen?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: "Fertigstellung des Verkehrsstatistikgesetzes". Gemäß dem Statistischen Arbeitsprogramm 2014 der Statistik Austria wurde Ihrem Ministerium ein Entwurf für ein Verkehrsstatistikgesetz bereits 2008 übermittelt. Die zentralen Zielsetzungen davon sind u.a. eine breite Verwendung von Verwaltungsdaten, zeitgemäße Möglichkeiten der Datenerfassung sowie dem aktuellem Entwicklungsstand einzelner Verkehrsträger besser gerecht zu werden.

45. Welche Maßnahmen wurden bereits gesetzt, um dieses Regierungsvorhaben zu realisieren?

46. Wann wird Ihr Ministerium einen entsprechenden Ministerialentwurf zu einem Verkehrsstatistikgesetz in Begutachtung schicken?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: "Herstellung von Kostentransparenz im Bereich der Führerschein-Ausbildung"

46. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort bereits gesetzt, um dieses Regierungsvorhaben zu realisieren?

47. Liegen Ihrem Ministerium Evaluierungen zur Kostentransparenz im Bereich der Führerschein-Ausbildung vor?

a.  Wenn ja, wo sind die Ergebnisse dieser Evaluierung abrufbar?


b.  Welche Unterschiede bestehen diesbezüglich zwischen den einzelnen Regionen in Österreich (Bundesländer, städtischer Raum - ländlicher Raum)?

48. In welcher Weise ist die Bundesministerin für Jugend in die Umsetzung des Regierungsvorhabens sowie der einzelnen Maßnahmen eingebunden?

 

Im Regierungsprogramm heißt es: "Sicherstellung der Mobilität aller Jugendlichen und jungen Menschen in schulischer und schulähnlicher Ausbildung durch Ausweitung des bestehenden Top-Jugendtickets auf bisher nicht erfasste Gruppen. Für Studierende soll das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr (Studententicket) weiter entwickelt werden;"

49. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort bereits gesetzt, um dieses Regierungsvorhaben zu realisieren?

50. Welche Ministerien sind an der Umsetzung dieses Regierungsvorhabens bzw. der betreffenden Maßnahmen beteiligt?

51. Auf welche bisher nicht erfassten Gruppen ist geplant, die bestehenden Top-Jugendtickets auszuweiten?

52. Welche Maßnahmen zur Weiterentwicklung des tariflichen Angebots im öffentlichen Verkehr für Studierende wurden bereits definiert?

a.  Bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt sein?

52. Welche budgetären Vorgaben gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen für die Ausweitung des Top-Jugendtickets?

53. Welche budgetären Vorgaben gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen für die Weiterentwicklung des tariflichen Angebots im öffentlichen Verkehr für Studierende?

 

Beantwortung

17.04.2015
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