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Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Wachstum und Beschäftigung (3899/J)

Anfrage

3899/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Wachstum und Beschäftigung

 

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

Unterkapitel: Internationale Chancen stärker nützen

 

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ansiedlung neuer Headquarters nach Österreich durch neue Headquarter-Bewerbungs-Offensive der Austrian Business Agency (ABA)" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Formulierung und Umsetzung einer umfassenden »Standortstrategie für (internationale) Leitbetriebe in Österreich« unter Einholung nationaler und internationaler Expertisen" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Internationalisierungsoffensive fortführen – mit dem Ziel, die Zahl der Exporteure bis 2018 von 45.000 auf 55.000 zu erhöhen" bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Tourismus: Nächtigungen im Tourismus bis 2018 von 131 Mio. auf 140 Mio. steigern durch ausreichende Finanzierung der Österreich Werbung (ÖW), Umwidmung von 50 % des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) zur Refinanzierung von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und raschere und effiziente Visa-Abwicklung für »Stamm-Touristen« anstreben" bereits umgesetzt?

8.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

9.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einrichtung einer Nation Brand Agency im Wirtschaftsministerium zur Bildung einer »Marke Österreich«" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

Unterkapitel: Wirtschaft mit Innovationen weiterentwickeln

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Mobilisierung des Stiftungsvermögens für Forschung, Technologie und Innovation durch Orientierung an der FTI-Strategie in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas aufsteigen" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Kreativwirtschaft stärken u.a. durch gesetzliche Verankerung des Fördermodells Filmstandort Österreich (FISA)" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "neue Innovations- und Investitionsoffensive für mehr regionale Arbeitsplätze zur optimalen Nutzung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EU-EFRE)" bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "EU-Fördermittel: nationale Abwicklung in allen Phasen – von der Antragsstellung bis zur Abrechnungskontrolle – optimieren" bereits umgesetzt?

8.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

 

 

Unterkapitel: Industriestandort stärken, Finanzierungen erleichtern

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Nutzung des großen Wachstumspotentials des digitalen Sektors durch Weiterentwicklung der vom Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG) gemeinsam mit der Internetoffensive Österreich (IOÖ) erarbeiteten Eckpunkte für eine zukunftsweisende IKT-Strategie und Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen und Projekte" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

Unterkapitel: Neue Gründerwelle auslösen

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Nutzung des großen Wachstumspotentials des digitalen Sektors durch Weiterentwicklung der vom Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG) gemeinsam mit der Internetoffensive Österreich (IOÖ) erarbeiteten Eckpunkte für eine zukunftsweisende IKT-Strategie und Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen und Projekte" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "verbesserte Fördervoraussetzungen im Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFÖG): Schnellerer Zugang nach 5 statt 15 Jahren der letzten unternehmerischen Tätigkeit" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Unternehmer brauchen eine zweite Chance: Gescheiterte unternehmerische Tätigkeit soll kein formales Ausschlusskriterium für eine Förderzusage sein" bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen" bereits umgesetzt?

8.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

9.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau der Online Gewerbeanmeldung und der One-Stop-Agency in den 90 Gründerservicestellen der WKO, um die Eintragung von Neugründungen ins Firmenbuch zu beschleunigen (Bürgerkartensignatur statt Beglaubigung; Freigabe der elektronisch übermittelten Eintragung weiter beim Firmenbuchgericht)" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen ermöglichen" bereits umgesetzt?

12. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

Unterkapitel: Faire Spielregeln für Wettbewerb schaffen

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Fairer Wettbewerb durch moderne Strukturen in der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB); mehr Transparenz im Kartellverfahren (z.B. Namensnennung nach Abschluss eines Verfahrens)" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erarbeitung eines klaren und transparenten Verfahrensrechts beim Settlement unter Berücksichtigung der Vorgehensweise in der EU sowie der Grundsätze für die Entscheidungsveröffentlichung; erfolgreiche Kronzeugenprogramme sichern" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verjährungsbestimmung anpassen: Verstöße sollen nicht während laufender Ermittlungshandlungen verjähren" bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Bußgelder zweckgewidmet für Konsumentenschutz an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) (mit Deckelung, je nach Aufkommen und unter Berücksichtigung der bisher aus den Einnahmen finanzierten Leistungen), VKI soll nach der Richtlinie »Beraten statt Klagen« vorgehen" bereits umgesetzt?

8.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

9.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Beweislastumkehr bei Preismissbrauch von marktmächtigen, monopolähnlichen Unternehmen im Bereich der Strom- und Gaswirtschaft" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

Unterkapitel: Öffentliche Nachfrage stärken

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Umsetzung des beschlossenen Offensivpakets für Wachstum und Beschäftigung (z. B. 4.000 zusätzliche Wohnungen mit dem 276 Mio. Euro Wohnbaupaket)" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Vergaberecht: alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "kosteneffiziente Finanzierung von realwirtschaftlichen Investitionen und Innovationen durch europäische Finanzierungsinstrumente (z.B. EIB)" bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sanierungsbonus zur Absetzbarkeit von Handwerkerkosten (für Arbeitskosten, max. 6.000 Euro) nach Prüfung der budgetären Auswirkungen und Möglichkeiten" bereits umgesetzt?

8.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

Unterkapitel: Unternehmensfinanzierung

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erleichterte Eigenkapitalfinanzierung durch Abschaffung der Gesellschaftssteuer ab 2016, Kompensation durch Abschaffung der Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen an Finanzierungsgesellschaften in Niedrigsteuerländern und Steueroasen" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung einer Plattform für mittelständische Unternehmen zur Eigenkapitalstärkung" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Aufbringung von Finanzierungen und Beteiligungen zur Stärkung des Eigenkapitals und/oder für Wachstumsprojekte von KMU über Finanzierungsgesellschaften" bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung der Voraussetzungen im Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Hinblick auf den Privatanlegervertrieb von Anteilen an Finanzierungsgesellschaften" bereits umgesetzt?

8.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

9.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "teilweise Übernahme des Risikos durch entsprechende Austria Wirtschaftsservice GmbH Garantien ermöglichen" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die Mittelstandsfinanzierung soll durch geeignete Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung unterstützt werden: AWS-Kapitalgarantie, Verdoppelung Freibetrag, gebündelte Beteiligungsmodelle für strategisch bedeutende Unternehmen" bereits umgesetzt?

12. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Stärkere Nutzung der EU-Finanzinstrumente" bereits umgesetzt?

14. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "einfacherer und günstigerer Zugang zu Haftungen der AWS für KMU und Industrie: Mit der neuen EU-Förderperiode ab 2014 Halbierung der Garantie- und Bearbeitungsentgelte nach Maßgabe beihilfenrechtlicher Bestimmungen, Aufhebung der Länderkreisbeschränkung, Anhebung der Obergrenze für Einzelgarantien, Garantieangebot für Bündelanleihen, höhere Risikobereitschaft (jährlich vereinbarte Risiko-Policy effektiv erreichen), maßvollere Anwendung persönlicher Sicherheiten. Begleitung der Maßnahmen durch budgetäre Bedeckung" bereits umgesetzt?

16. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Fördervereinfachung mit neuer EU-Förderperiode durch einheitliche Bedingungen bei der Vergabe von Bundesgarantien für Unternehmen: Vorschläge durch Arbeitsgruppe im BMF unter Einbindung der betroffenen Ministerien" bereits umgesetzt?

18. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Förderung des Zugangs zum Kapitalmarkt über die Börse insbesondere für KMU (Förderung Bündelanleihen, Börsefähigkeit von KMU-Finanzierungsgesellschaften)" bereits umgesetzt?

20. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Kenntnisse und Wissen über den Kapitalmarkt heben (Financial Literacy verbessern)" bereits umgesetzt?

22. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erarbeitung eines attraktiven Rechtsrahmens zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen bis 31.3.2014 (gemäß des einstimmig beschlossenen Entschließungsantrags des Nationalrates vom 5.7.2013)" bereits umgesetzt?

24. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

Unterkapitel Entbürokratisierung und Entlastung

1.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einsetzung einer Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" bereits umgesetzt?

2.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einführung eines Prozesses zur Reduktion und Vereinfachung von Regelungen" bereits umgesetzt?

4.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

5.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erstellung eines jährlichen Berichts der Bundesregierung über die Umsetzung von Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen u.a. hinsichtlich der Senkung von Verwaltungslasten für Unternehmen" bereits umgesetzt?

6.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Nutzung eines zeitgemäßen Mediums (Ediktsdatei), sowie Streichung der Veröffentlichungspflicht in einer »im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung« in § 356a Gewerbeordnung (GewO)" bereits umgesetzt?

8.    Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

9.    In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Formpflichten im Gesellschaftsrecht vereinfachen: vermehrter Einsatz elektronischer Signaturen (z. B. Ersatz der notariellen Unterschriftsbeglaubigung durch die elektronische Signatur), Ausbau von E-Justice im europäischen Binnenmarkt, Ausbau elektronischer Register" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "weitreichende Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke (z. B. verkehrsstatistisch relevante Daten der ASFINAG, Arbeitszeitdaten des Hauptverbandes der SV-Träger)" bereits umgesetzt?

12. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "steuerrechtsvereinfachende Maßnahmen – sofort umgesetzt werden können: Erhöhung Wertgrenzen für Mitteilungspflicht nach § 109a EStG, Erfordernis Wareneingangsbuch streichen, stark vereinfachte Steuererklärung im Zusammenhang mit einer Steuerrechtsvereinfachung, Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf zumindest 400 Euro" bereits umgesetzt?

14. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Beauftragte im Unternehmen: Die Liste der Beauftragten wird im Jahr 2014 mit dem Ziel, drei Positionen abzubauen, überarbeitet" bereits umgesetzt?

16. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Abschaffung der die Betriebe belastenden Arbeits- und Entgeltbestätigungen durch Einführung eines automatisierten Austausches der monatlichen Beitragsgrundlagen" bereits umgesetzt?

18. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung" bereits umgesetzt?

20. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Rechtssicherheit für Selbständige: Bei Uneinigkeit zwischen den SV-Trägern entscheidet eine im Hauptverband eingerichtete Schlichtungsstelle" bereits umgesetzt?

22. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "»One in – one out«-Regelung: für jedes neue Gesetz, oder jede neue Verordnung, wird angestrebt, dass ein bereits bestehendes Gesetz oder bestehende Verordnung in vergleichbarem Ausmaß entfällt. Das Ergebnis einer derartigen Prüfung ist im Vorblatt darzustellen" bereits umgesetzt?

24. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Veröffentlichungspflichten: Es werden alle Veröffentlichungsverpflichtungen von Unternehmen, insbesondere auch im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, durchforstet" bereits umgesetzt?

26. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

27. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verpflichtende Prüfung bei der Erlassung neuer Verordnungen, ob eine Befristung sinnvoll erscheint" bereits umgesetzt?

28. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

29. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau von E-Government – insbesondere Aufnahme weiterer Anwendungen von möglichst allen Gebietskörperschaften in das Unternehmensserviceportal" bereits umgesetzt?

30. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

31. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Beschleunigung von Verwaltungsabläufen (z. B. Erweiterung der Verfahrenskonzentration als One-Stop-Shop für Betriebsanlagen, Reduktion der Einreichunterlagen, gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Verfahrensmonitorings nach einheitlichen Kriterien, Erweiterung der Genehmigungsfreistellung für ungefährliche Kleinstanlagen), Orientierung an Best-Practice-Beispielen in Österreich" bereits umgesetzt?

32. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

33. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Transparenz und Rechtssicherheit, Vereinfachung des Antragwesens und der Antragsabwicklung: keine nachträglich festgelegten Anforderungen sowie Anerkennung betriebsinterner Abrechnungen (z.B. Ausdruck aus gängigen Lohnverrechnungssystemen als Nachweis für die Einzelüberweisung) und elektronischer Rechnungen im Einklang mit dem EU-Recht" bereits umgesetzt?

34. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

35. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "EU-Fördermittel: nationale Abwicklung in allen Phasen, von der Antragsstellung bis zur Abrechnungskontrolle optimieren" bereits umgesetzt?

36. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

37. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Weitgehende Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im ASVG und im EStG. Erster Schritt: sofortige Einsetzung einer Expertengruppe" bereits umgesetzt?

38. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

39. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Zusammenfassung der Beitragsgruppen. Erster Schritt: sofortige Einsetzung einer Expertengruppe. Prioritäre Maßnahme: Zusammenfassung der Gruppen mit nur gering unterschiedlichen Beitragssätzen und der Beitragsgruppen der Lehrlinge" bereits umgesetzt?

40. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

41. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einführung eines flächendeckenden Systems elektronischer Krankenstandsbestätigungen" bereits umgesetzt?

42. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

43. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze" bereits umgesetzt?

44. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

45. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Harmonisierung des Verfahrensrechts im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und in der Bundesabgabenordnung (BAO) z.B. hinsichtlich der Fristen" bereits umgesetzt?

46. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

47. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "unbürokratische Lösung bei Taschengeld in Ausbildungs- und Berufsorientierung" bereits umgesetzt?

48. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

49. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung einer österreichischen Normenstrategie (durch das BMWFJ)" bereits umgesetzt?

50. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

51. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Novellierung des Normengesetzes mit folgenden Schwerpunkten: Kontrolle des Normungsinstituts mit konkretem Aufsichtsrecht im Wirtschaftsministerium, Normung nur mehr auf Antrag, Einspruchsrecht gegen Normungsanträge und Schaffung einer Schlichtungsstelle, Neuausrichtung der Finanzstruktur des Normenwesens unter gleichzeitiger Entlastung der Anwender" bereits umgesetzt?

52. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

53. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "erleichterter Zugang zu Normen und zur Mitarbeit im Normungsprozess für KMU; mittelfristiges Ziel sollte der kostenlose Zugang zu den verbindlichen Normen sein" bereits umgesetzt?

54. Welche (weiteren) Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

 

 

 

Beantwortung

24.04.2015
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