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Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3528/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6159/J)

Anfrage

6159/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3528/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien

Aus der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an die Ministerien im Jahr 2014 des NRAbg. Nikolaus Scherak vom 17.2.2015 (3693/J) haben sich einige Unklarheiten ergeben. Insbesondere lassen die in den Anfragebeantwortungen übermittelten Daten keinen Schluss auf die tatsächliche Belastung des Budgets zu oder liefern aus anderen Gründen keine aussagekräftigen Antworten über die Ausgaben der Ministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3693/J), beziffern Sie die Kosten für die "Strategische Medienkommunikation des Sozialministeriums unter besonderer Berücksichtigung sozialer Medien" durch die Unique Public Relations GmbH mit 75.912,00 € p.A.

a.    Handelt es sich dabei um einen jährlich fälligen Betrag?

b.    Falls ja, über welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

c.    Wie hoch ist das Gesamtvolumen des Vertrags?

2.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3693/J), beziffern Sie die Kosten für die Projekte "Pensionskonto-Info Argumentarium", "Pensionskonto-Info Argumentarium-Fortsetzung", "Pensionskonto-Info Prozesskoordination und Kommunikation", sowie "Pensionskonto-Info Begleitung und Vorbereitung der Sitzungen der Steuerungsgruppe" durch IOS Management Dr. Lengauer Roland mit 21.450 €. 23.595 €, 30.030 €, und 21.450 €, bzw. insgesamt 96.525,00 €.

a.    Handelt es sich bei den genannten Projekten um voneinander unabhängige Arbeitsaufträge?

b.    Falls ja, wurden zu jedem Auftragsschritt Vergleichsangebote eingeholt?

c.    Weshalb werden die Leistungen in Zusammenhang mit "Pensionskonto-Info" getrennt voneinander angegeben?

3.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3693/J), listen Sie bei Einzelpersonen die Kosten nicht einzeln sondern nach der Tabelle nur als Summe auf. Bitte um Aufgliederung und Zuordnung der einzelnen Auftragsvolumina zu den jeweiligen Auftragnehmer_innen, sowie der damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Vertragsinhalten (vgl. 3575/AB vom 17.04.2015 des BMLFUW).

 

 

Beantwortung

09.09.2015
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