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Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3581/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6160/J)

Anfrage

6160/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3581/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien

Aus der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an die Ministerien im Jahr 2014 des NRAbg. Nikolaus Scherak vom 17.2.2015 (3698/J) haben sich einige Unklarheiten ergeben. Insbesondere lassen die in den Anfragebeantwortungen übermittelten Daten keinen Schluss auf die tatsächliche Belastung des Budgets zu oder liefern aus anderen Gründen keine aussagekräftigen Antworten über die Ausgaben der Ministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3698/J), beziffern Sie die Kosten für "Fachliche Unterstützung bzw Analysen der quartalsweisen Vorschaurechnungen, Analyse der jährlichen Erfolgs- und Vermögensrechnungen, Analyse und Beurteilung der Vorschaurechnung, Evaluierung i.S. des § 8 Abs. 5 BPAÜG" durch Strasser Sepp Dkfm. Consulting-Unternehmensberatung GmbH für das Jahr 2014 mit 125.739,00 €.

a.    Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

                                  i.    Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

                                ii.    Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

                               iii.    Falls nein, weshalb nicht?

2.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3698/J), beziffern Sie die Kosten für "Beratung Öffentlichkeitsarbeit" durch Hering Schuppener Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2014 mit 242.002,78 €.

a.    Welche Aufgabenbereiche hat die Beratung umfasst?

b.    Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

c.    Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

d.    Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

                                  i.    Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

                                ii.    Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

                               iii.    Falls nein, weshalb nicht?

3.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3698/J), beziffern Sie die Kosten für "Beratungsleistungen bezüglich finanzwirtschaftlichen Implikationen" durch Zeb.rolfes.schierenbeck.associates für das Jahr 2014 mit 600.000,00 €. Bitte um Aufschlüsselung der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen.

a.    Welche Aufgabenbereiche hat die Beratung umfasst?

b.    Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

c.    Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

d.    Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

                                  i.    Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

                                ii.    Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

                               iii.    Falls nein, weshalb nicht?

4.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3698/J), beziffern Sie die Kosten für "Sicherungsdienst" durch die G4S Secure Solutions AG für das Jahr 2014 mit 870.385,43 €.

a.    Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

                                  i.    Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

                                ii.    Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

                               iii.    Falls nein, weshalb nicht?

5.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3698/J), beziffern Sie die Kosten für "Beratung in kapitalmarktrelevanten u. finanzwirtschaftlichen Fragestellungen" durch die Rantum Capital Management GmbH für das Jahr 2014 mit 1.280.224,74 €.

a.    Welche Aufgabenbereiche hat die Beratung umfasst?

b.    Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

c.    Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

d.    Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

                                  i.    Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

                                ii.    Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

                               iii.    Falls nein, weshalb nicht?

 

 

Beantwortung

10.09.2015
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