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Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3586/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6162/J)

Anfrage

6162/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äusseres

betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3586/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien

Aus der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an die Ministerien im Jahr 2014 des NRAbg. Nikolaus Scherak vom 17.2.2015 (3696/J) haben sich einige Unklarheiten ergeben. Insbesondere lassen die in den Anfragebeantwortungen übermittelten Daten keinen Schluss auf die tatsächliche Belastung des Budgets zu oder liefern aus anderen Gründen keine aussagekräftigen Antworten über die Ausgaben der Ministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.    In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3696/J), beziffern Sie die Kosten für "Sicherheit: Wach- und Portierdienst" durch G4S für das Jahr 2014 mit 50.360,73 €, sowie für Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH mit 246.761,43 €.

a.    Weshalb wurden zwei unterschiedliche Unternehmen für die selbe Dienstleistung beauftragt?

b.    Liegt dieser Aufteilung eine öffentliche Ausschreibung zugrunde?

                                  i.    Falls ja, wann und wo wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

                                ii.    Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

                               iii.    Falls nein, weshalb nicht?

 

Beantwortung

10.09.2015
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