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Vermögensbestände Sozialversicherungsträger (2965/J)

Anfrage

Eingelangt am 04.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Vermögensbestände Sozialversicherungsträger

 

Die Erfolgsrechnungen der Sozialversicherungsträger sind zwar öffentlich abrufbar, doch die Vermögensbestände werden dadurch nicht bekannt. Wie sich der Erfolgsrechnungen der Krankenversicherung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter entnehmen lässt, gibt es hier aber stets hohe Erträge insbesondere aus Geldeinlagen bzw. generell aus Vermögen. Dies verdeutlicht folgende Tabelle für die Jahre 2009-2012:

 

2012

2011

2010

2009

Vermögenserträgnisse von

 

 

 

 

a) Wertpapieren

1.334,469,96

2.005.547,32

2.746.914,75

2.252.487,06

b) Darlehen

-

-

-

-

c) Geldeinlagen

16.068.458,56

15.732.718,08

12.007.151,86

14.479.136,74

d) Haus- und Grundbesitz

409.882,92

411.163,08

399.132,76

364.456,82

e) Verkauf von Finanzvermögen

86.705,40

2.277.840,40

-

2.181.600,00

Die Erträge aus Geldeinlagen sind insbesondere im Zusammenhang mit dem gegenwärtig niedrigen Zinsniveau interessant, da daraus auf hohe Vermögensbestände in Form von Geldeinlagen geschlossen werden kann.

Die tatsächlichen Vermögensbestände sind nicht öffentlich, jedoch zur Erreichung von angemessener Transparenz der finanziellen Situation der Sozialversicherungsträger unumgänglich. Die Sozialversicherungsträger werden von der Versichertengemeinschaft finanziert, sodass eben diese Versichertengemeinschaft ein berechtigtes Interesse an detaillierter Information hat.


Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Wie hoch waren die Vermögenswerte von Wertpapieren in den Jahren 2009-2012 in den einzelnen Sozialversicherungensträgern in Bezug auf die verschiedenen Versicherungen? (Aufgeschlüsselt für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, für folgende Versicherungen: Unfallsversicherung (AUVA, BVA, SVB, VAEB), Krankenversicherung (BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK, BVA, SVA, SVB, VAEB), Pensionsversicherung (SVA, SVB, VAEB, PVA))

2.    Wie hoch waren die offenen Darlehen in den Jahren 2009-2012 in den einzelnen Sozialversicherungensträgern in Bezug auf die verschiedenen Versicherungen? (Aufgeschlüsselt für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, für folgende Versicherungen: Unfallsversicherung (AUVA, BVA, SVB, VAEB), Krankenversicherung (BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK, BVA, SVA, SVB, VAEB), Pensionsversicherung (SVA, SVB, VAEB, PVA))

3.    Wie hoch waren die Bestände der Geldeinlagen in den Jahren 2009-2012 in den einzelnen Sozialversicherungensträgern in Bezug auf die verschiedenen Versicherungen? (Aufgeschlüsselt für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, für folgende Versicherungen: Unfallsversicherung (AUVA, BVA, SVB, VAEB), Krankenversicherung (BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK, BVA, SVA, SVB, VAEB), Pensionsversicherung (SVA, SVB, VAEB, PVA))

4.    Wie hoch waren die Vermögenswerte von Haus- und Grundbesitz in den Jahren 2009-2012 in den einzelnen Sozialversicherungensträgern in Bezug auf die verschiedenen Versicherungen? (Aufgeschlüsselt für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, für folgende Versicherungen: Unfallsversicherung (AUVA, BVA, SVB, VAEB), Krankenversicherung (BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK, BVA, SVA, SVB, VAEB), Pensionsversicherung (SVA, SVB, VAEB, PVA))

5.    Welche Umstände machen Rücklagenbildungen in den einzelnen Sozialversicherungsträgern erforderlich? (Erläuterung für folgende Sozialversicherungen, sofern Vermögenswerte ab einer Höhe von € 500.000 bestehen. Unfallsversicherung (AUVA, BVA, SVB, VAEB), Krankenversicherung (BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK, BVA, SVA, SVB, VAEB), Pensionsversicherung (SVA, SVB, VAEB, PVA))

6.    Welche Verwendung ist für diese Rücklagen geplant? (Erläuterung für folgende Versicherungen: Unfallsversicherung (AUVA, BVA, SVB, VAEB), Krankenversicherung (BGKK, KGKK, NÖGKK, OÖGKK, SGKK, STGKK, TGKK, VGKK, WGKK, BVA, SVA, SVB, VAEB), Pensionsversicherung (SVA, SVB, VAEB, PVA))

7.    In welchem Zeitraum soll die Verwendung der Rücklagen erfolgen? (Erläuterung für die geplanten Verwendungen der Rücklagen bzgl. Frage 6)


8.    Warum werden die tatsächlichen Rücklagenstände nicht öffentlich zugänglich gemacht, sondern aufgrund der Erfolgsrechnungen lediglich die Erträge (aus Vermögen)?

9.    Ist es geplant, die Rücklagenstände der einzelnen Sozialversicherungen im Sinne größtmöglicher Transparenz öffentlich zugänglich zu machen?

10. Wenn ja: Bis wann soll dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt sein?

 

 

Beantwortung

22.12.2014
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