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Ankündigungsminister Kurz

25.01.2017 Niki Scherak

Mir platzt gleich der Kragen, hab ich gestern gegenüber der Presse gesagt. Der Grund dafür ist unser Ankündigungsminister Kurz. In einigen Bereichen macht er sicherlich sinnvolle Vorschläge. Das Problem ist nur, dass er sie nicht umsetzt. Und genau deswegen platzt mir bald der Kragen.

Hier eine Liste der Dinge, die Sebastian Kurz in letzter Zeit immer wieder gefordert hat und wo leider de facto nichts weitergegangen ist. Ist auch nicht sehr verwunderlich, wenn man die meiste Zeit deutschen Medien Interviews gibt und sich den Rest der Zeit überlegt wie man noch populistischere Vorschläge aus dem Ärmel zaubern kann. Da bleiben die wirklich wichtigen Dinge halt leider auf der Strecke.

  • Wertekurse: Sebastian Kurz sieht ein großes Problem bei der Integration von Flüchtlingen und untermauert das auch mit einer Studie.[1] Die Ergebnisse der Studie sind einigermaßen alarmierend. Fragt sich nur wieso weiterhin so wenig bei der Wertevermittlung gemacht wird. Die Wertekurse dauern immer noch nur mindestens 8 Stunden. Das ist viel zu wenig. Wenn 40 % der Flüchtlinge religiöse Gebote über das Gesetz stellen, dann werden wir hier an einem massiven Ausbau dieser Kurse nicht herumkommen. Wir NEOS fordern schon lange die Aufstockung der Wertekurse auf verpflichtende 40 Stunden. Es kann auch gerne noch mehr sein. Anders werden wir die Integrationsschwierigkeiten nicht lösen können.
  • Deutschkurse: Ende Juni wurden von der Regierung (vor allem von Sebastian Kurz) 50.000 neue Deutschkursplätze für Asylwerber angekündigt.[2] Bis heute stehen aber immer noch nicht flächendeckend Deutschkurse zur Verfügung. Ohne den Spracherwerb der Flüchtlinge werden wir ihre Integration allerdings sicher nicht auf die Reihe kriegen.[3]
  • Rückführungsabkommen: Sebastian Kurz fordert wiederholt eine Intensivierung der Verhandlungen in Bezug auf Rückführungsabkommen. Allerdings fehlen solche Abkommen immer noch in Bezug auf Marokko, Algerien und Ägypten.[4] Wir NEOS haben schon sehr lange den Vorschlag gemacht, dass man Entwicklungshilfegelder an die Bereitschaft koppeln soll, dass Staaten auch solche Rückführungsabkommen abschließen.[5]Sebastian Kurz ist jetzt offenbar auf diese Idee aufgesprungen.[6] Getan hat sich trotzdem noch nichts.
  • Resettlement-Programme:
    Sebastian Kurz: „Anstatt auf eine Politik zu setzen, „die gut gemeint ist, am Ende aber negative Auswirkungen für alle Seiten haben kann, weil noch mehr Migranten kommen“, sollten Deutschland und andere EU-Staaten mehr tun für den Schutz der EU-Außengrenzen und zugleich Flüchtlinge direkt im Rahmen von sogenannten Resettlement-Programmen aus den Flüchtlingslagern wie in Syrien holen.”[7] Bisher wurden allerdings im Rahmen von zwei humanitären Aufnahmeprogrammen nur 1900 Personen sicher nach Österreich gebracht.

Es wäre also einiges zu tun für unseren Außen- und Integrationsminister. Einige Dinge könnte er selbst umsetzen. Einige Dinge müsste er wohl intensiv mit seinem Koalitionspartner verhandeln. Und für einige Dinge müsste er sich auf EU-Ebene ordentlich ins Zeug hauen. Tut er aber nicht. Er kündigt lieber Dinge an. Umgesetzt werden sie dann leider nicht. Genau deswegen platzt mir der Kragen, Herr Ankündigungsminister.

[1] http://derstandard.at/2000051377360/Fluechtlinge-40-Prozent-stellen-religioese-Gebote-ueber-Gesetze

[2] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5100067/Fluchtlinge-kosten-zwei-Milliarden-Euro

[3] (https://kurier.at/politik/inland/deutschkurse-fuer-fluechtlinge-gravierende-unterschiede-in-laendern/240.774.106)

[4] http://derstandard.at/2000045440082/Afghanistan-Abkommen-Vorsicht-waere-angesagt

[5] http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/rund-300-geduldete-fluechtlinge-pro-jahr-199281/

[6] http://derstandard.at/2000049611426/Regierung-koppelt-Entwicklungshilfe-an-Migrationseindaemmung

[7] https://www.welt.de/politik/ausland/article158501236/Kurz-uebt-scharfe-Kritik-an-deutscher-Fluechtlingspolitik.html