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die Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften zur permanenten Abrufbarkeit ihrer AGB-Kataloge (1702/A(E))

Antrag

1702/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 18.05.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

betreffend die Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften zur permanenten Abrufbarkeit ihrer AGB-Kataloge.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Versicherungsunternehmen sind einem ständigen Wandel unterworfen. Es kommt vor, dass binnen einen Jahres mehrere Klauseln inhaltlich geändert werden. Viele Versicherungsgesellschaften stellen in weiterer Folge stets nur die aktuellste Version ihrer AGB online zur Verfügung. Kommt einem Kunden der zum Zeitpunkt des Abschlusses seines Versicherungsvertrags gültige AGB-Katalog abhanden, ist er auf den guten Willen, die Kooperation und nicht zuletzt auch die Redlichkeit der Versicherung angewiesen, um den veralteten Katalog in exakt jeder Version zu erhalten, die für seinen Vertrag gilt. Diese Situation birgt das Risiko einer Unklarheit über die tatsächlich geltenden AGB, was dem Kunden die Geltung anderer als der tatsächlich gültigen AGB suggerieren kann, oder aber auch das Risiko des bewussten Missbrauchs durch den Versicherer.
Wir erachten es daher als notwendig, Versicherungsgesellschaften zur Zurverfügungstellung eines vollständigen, online abrufbaren Archivs aller je gültigen Versionen ihrer AGB-Kataloge zu verpflichten.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG




Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Justizminister wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind, ihre AGB-Kataloge permanent online abrufbar zu halten.“



In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.

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