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leistbares Skifahren und Snowboarden durch eine EU-konforme Lösung für „Einheimischen-Tarife!“ (1571/A(E))

Antrag

1571/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Georg Willi, Josef Schellhorn,

Leopold Steinbichler

 

und weiterer Abgeordneter

betreffend leistbares Skifahren und Snowboarden durch eine EU-konforme Lösung für Einheimischen-Tarife!

 

Skifahren wird nicht nur aber insbesondere für Familien mit Kindern zu einem sehr teuren und vielfach nahezu unfinanzierbaren Unterfangen. Jährlich steigen die Preise für Liftkarten. Zuletzt erhöhten sich die Preise im Vergleich zum Vorjahr um weit mehr als 2 %.

 

Liftpreise stiegen stärker als Inflation

 

Eine Erhebung des Tiroler Skitourismus-Forschers Günther Aigner zeigt, dass die Preissteigerungen bei Ski-Tageskarten in den vergangenen Jahren im Schnitt immer über der Inflationsrate lagen. In den Jahren 2002 bis 2014 seien die Preise für Tageskarten in den heimischen Skigebieten um 43,2 Prozent hinaufgeschnellt. Im Schnitt bedeute dies eine Verteuerung von 2,82 % im Jahr, schreibt Aigner auf seiner „Zukunft Skisport“-Webseite. Besonders brisant sei, so der Forscher weiter, dass der Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleichszeitraum um 29,3 Prozent gestiegen sei. Das entspreche einem Zuwachs von lediglich zwei Prozent pro Jahr.

„Man sieht recht schön, dass die Skiticketpreise dem VPI davongaloppieren“, resümiert Aigner in einem Eintrag.

 

 

Weitere Zusammenschlüsse von Skigebieten sind zu erwarten

 

Wohl nicht gerade preisdämpfend werden sich die drohenden Zusammenschlüsse von Skigebieten auswirken, wie sie der Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft Franz Hörl erwartet. „Es wird weniger, dafür größere Skigebiete in Österreich geben, und es wird noch weitere Zusammenschlüsse geben“, so Hörl.

Dass die Marktkonzentration zu höheren Preisen an den Skiliften führe, stellte er zwar in Abrede. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hingegen hat die Skiverbunde wegen der Preise seit dem Vorjahr kritisch im Auge.

Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 27.11.2015

Diese Preisentwicklung führt dazu, dass Kinder gar nicht mehr mit dem Skifahren beginnen (können) und somit die potentiellen Kunden des Skisports auch für die Zukunft wegfallen.

Nicht nur aus gesundheitspolitischer Hinsicht im Interesse einer Jugend, die zu sportlicher Betätigung animiert werden sollte, ist es gerade für ein Wintersportland wie Österreich auch aus volkswirtschaftlichen Gründen von großer Bedeutung, diesen wichtigen Markt nicht wegbrechen zu lassen.

Für den heimischen Tourismus ist es daher dringend erforderlich, gerade für die österreichischen Kinder und Jugendlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Ausübung des Ski- und Snowboardsports attraktiv und leistbar machen.

Auch von Seiten der Regierungsparteien kommt seit Jahren Kritik in diesem Zusammenhang. So stellte SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer kürzlich fest:

„Schifahren ist ein Vergnügen, das sich bald nur noch eine kleine Elite leisten kann. Immerhin steigt der Preis für Tageskarten im Schnitt um 2,6 Prozent. Das ist zu viel", kritisiert Unterrainer am 28.Oktober 2015 gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

 

In Zusammenhang mit den aufgrund der massiven Teuerung im Bereich des Skisports rückläufigen Skisportaktivitäten der Österreicherinnen und Österreicher und dabei insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen sind daher Maßnahmen dringend erforderlich, die es gerade der heimischen Bevölkerung ermöglichen, möglichst günstig den Skisport auszuüben!

 

EU-Rechtskonforme Ermöglichung von Einheimischen-Tarifen!

Eine entscheidende Maßnahme zur Attraktivierung des Skisports in Österreich ist die Gewährung von Einheimischentarifen, wie sie seitens der Freiheitlichen schon seit Jahren gefordert werden.

 

Gerade kleine Skigebiete, die – wie oben angeführt – entweder Zusammenschlüssen zum Opfer fallen oder überhaupt schließen müssen, könnten von günstigen Tarifen, die geeignet sind, die lokale Bevölkerung wieder verstärkt „auf die Skipisten zu bringen“, profitieren.

 

Nicht zuletzt bekräftigte der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter in einem Schreiben vom 20. Oktober des Vorjahres seine Unterstützung in diesem Zusammenhang:

„Aushängeschild eines jeden Landes ist die Bevölkerung. Tirol als Skisportregion muss daher leistbare Angebote für Einheimische anbieten, um die Bevölkerung und vor allem die Jugend zum Skifahren zu bewegen, da dies die beste Werbung innerhalb außerhalb Tirols ist. Daher habe ich mich in der Vergangenheit immer für den Erhalt der Einheimischentarife eingesetzt und werde dies auch in Zukunft machen.

In eben diese Richtung geht auch Franz Hörl, der gegenüber der Tiroler Tageszeitung vom 1. Oktober 2015 ankündigte, „die Branche werde sich weiter für Einheimischen-Tarife einsetzen.“

 

Derzeit bewegen sich aber viele Skigebiete, die günstigere Tarife für Einheimische anbieten, in einem rechtlichen Graubereich aufgrund nicht eindeutiger EU-rechtlicher Vorgaben im Bereich der Dienstleistungsfreiheit.

 

Dass Einheimischen-Tarife aber nicht per se ausgeschlossen sind, unterstrich nicht zuletzt der damalige Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser vom 12. Juni 2014, wenn er folgendes mitteilte:

 

„(…) Darüber hinaus wird aber festgestellt, dass die Frage der „Einheimischentarife“ unter die unionsrechtlichen Bestimmungen der Nichtdiskriminierung von Unionsbürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten fällt und Ausnahmen – soferne wichtige und verhältnismäßige Gründe vorliegen – der Tarifgestaltung der Nichtdiskriminierung unterliegen. Innerhalb gewisser Grenzen kann daher auf die Erfordernisse der Wohnsitzbevölkerung Rücksicht genommen werden.“

 

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung auf Europäischer Ebene, mit der ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich hinsichtlich unterschiedlicher Mauttarife am Felbertauern eingestellt wurde und damit die Begünstigung für in Osttirol zugelassene Privatfahrzeuge seitens der Europäischen Kommission als verhältnismäßig erkannt und damit weiterhin gesichert bleibt, ist es dringend an der Zeit, auch rechtskonforme Möglichkeiten und Modelle für Einheimischentarife in den heimischen Skigebieten zu erarbeiten.

 

Die Bandbreite an in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Modellen ist groß. So wäre als ein Beispiel ein in Tirol vor einigen Jahren vorgestelltes Kundenkartenmodell (Montagnolli-Modell) zu erwähnen. Dieses Modell sieht vor, dass Unternehmen (wie zum Beispiel Energieversorger) Kundenkarten ausgeben. Ein von Skigebieten gewährter Preisnachlass würde sodann über die Kundenkarte wieder gutgeschrieben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„Die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und Gemeinden sowie den Vertretern der Tourismus- Sport- und Seilbahnwirtschaft Modelle zu entwickeln, die eine EU-konforme Realisierung der Gewährung von Einheimischen-Tarifen in den heimischen Skigebieten sicherstellen, um den Skisport für die regionale Bevölkerung wieder leistbar zu machen.

 

Eine solche Gewährung von Einheimischen-Tarifen soll insbesondere in Skigebieten möglich sein, in denen die öffentliche Hand (Gemeinde, Land etc.) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat oder ein Mitbetreiber des jeweiligen Skigebietes ist und den dadurch entstehenden Umsatzentfall abdeckt.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.

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