Lösungen statt Zäune

Während tausende Menschen riskante Fluchtwege auf sich nehmen, um Krieg und Terrorismus in ihrer Heimat zu entkommen, nimmt das Managementversagen der Bundesregierung und der Landeshauptleute unerträgliche Ausmaße an. Alle blockieren sich gegenseitig, sodass die Situation in der Wahrnehmung der Bevölkerung zunehmend außer Kontrolle gerät. Natürlich steht Österreich durch die zunehmenden Flüchtlingsströme vor Herausforderungen – doch sie sind lösbar!

Wir brauchen einen verlässlichen und nachhaltigen Zugang statt reaktivem Chaos und Managementversagen.

Jetzt sind die Regierungschefs auf Europäischer Ebene gefragt, die bisher den Kopf in den Sand stecken und kläglich versagen. Matthias Strolz verlangt in seinem Blog „Make it or break it – ich glaube an Europa“ einen sofortigen Sondergipfel, Unterstützung für die unmittelbar betroffenen Anrainerstaaten des Syrien-Konflikts und Auffanglager an den Außengrenzen und eine Sicherheitsinitiative gemeinsam mit den Vereinten Nationen.

Was kann ich tun

Druck aufbauen

Schreibe deinem Bürgermeister, deiner Bürgermeisterin. Die Kampagne #aufstehn hilft dir dabei. Unterstütze Petitionen um ein Stimmungsbild der Willkommenskultur zu zeigen. Aktuell fordert eine parlamentarische Bürgerinitiative die Menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber_innen.

Spenden

Die meisten Flüchtenden mussten auf der Flucht vor Krieg und Terror Hab und Gut zurücklassen. Die NGOs und NPOs, die sich ihrer annehmen, sind auf Spenden und Unterstützung angewiesen!

Aktuell wird mit tausenden Neuankünften vorwiegend an österreichischen Bahnhöfen gerechnet. Auch hier wird der Großteil der Hilfe durch die Zivilgesellschaft getragen. Refugees.at aggregiert live Aufrufe, welche Güter an welchen Bahnhöfen oder Grenzübergängen von Nöten sind und veröffentlicht diese Meldungen regelmäßig auch auf Facebook.
Die Einsatzleitungen der in Wien mit Versorgung betrauten Organisationen informieren auf der Seite Füchtlingshilfe am Bahnhof über  aktuelle Entwicklungen – es wird auch eine App angeboten.

Bereits kleine Spenden von Alltagsgegenständen, an Zeit oder schon geringe Geldbeträge können Organisationen dabei helfen, Verfolgten und Vertriebenen ein besseres Leben zu ermöglichen. Auf diesen Seiten könnt ihr angeben, was ihr zur Verfügung stellen könnt und erfährt, wo aktuell welcher Bedarf besteht:

humanitaet.org flüchtlinge.wien asyl.at asylhilfe.katholisch.at
  • Sachspenden
    • Traiskirchen: Das Innenministerium und sein „Erfüllungsgehilfe“ ORS verhindern durch Zugangsverbote und mangelnde Information über die Bedürfnisse im Lager effizientes Helfen durch NPOs und privat engagierte Menschen. Gezieltes Helfen ist daher schwierig.
    • Am besten hält informiert: thankyoumorepleaseEhrenamtliche private Initiative für Flüchtlingshilfe. Sachspenden Annahme und Verteilung, menschlicher Kontakt vor Ort, Öffentlichkeitsarbeit.
    • Weiters gibt es natürlich noch durch den Caritas Omnibus, bei dem Sachspenden abgegeben werden können.
    • Die Aktion #willkommenspaket ermöglicht, Sachspenden für Flüchtende kostenlos in Postfilialen oder Postpartnern aufzugeben 
  • Spende ein Dach über dem Kopf

Was NEOS unternimmt

NEOS hat sich von Anfang an für unbürokratische Lösungen eingesetzt, die den Menschen helfen – und auch Spenden und Hilfsleistungen vor Ort organisiert. Wir wollen und werden nicht auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen Wahlkampf betreiben. Das NEOS Lab und viele engagierte Mitglieder, Freundinnen und Freunde wie Steffi Krisper oder Markus Unterauer sammeln und transportieren laufend Hilfsgüter dorthin, wo sie gerade dringend benötigt werden – ob in Traiskirchen oder am Wiener Westbahnhof, wo derzeit viele Flüchtlinge durchreisen.

Der Salzburger Nationalratsabgeordnete und Hotelier Sepp Schellhorn hat sehr kurfzfristig sein Mitarbeiterhaus für Flüchtlinge geöffnet, wie etwa der „Standard“ berichtete – und war damit Ideengeber und Vorbild für viele Initiativen und Einzelpersonen wie, die vielfach an bürokratischen Hürden scheitern.

Menschenrechtssprecher Niki Scherak hat nach mehreren Vor-Ort-Besuchen schon im Mai 2015 einen „Nationalen Aktionsplan“ gefordert und 10 Sofortmaßnahmen definiert – darunter auch die Einsetzung eines Flüchtlingskoordinators, wie ihn die Regierung jetzt spät, aber doch ernannt hat. Nach dem Management-Totalversagen der Bundesregierung hat er die Innenministerin zum Rücktritt aufgefordert.

Partei-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz und die stellvertretende Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sammelten Hilfsgüter und lieferten diese nach Traiskirchen, um sich selbst ein Bilder der Lage zu verschaffen. Seine persönlichen Eindrücke hat Matthias Strolz in einem Posting zusammengefasst und mit politischen Forderungen verbunden. Er verlangt von der EU nicht viel – nur Solidarität und Humanität.

Da es sich bei der Flüchtlingsfrage um eine europaweite Herausforderung handelt, fordern wir einen EU-Sondergipfel, um auch vor Ort und für die nahe Zukunft gemeinsam Lösungen zu finden. Unsere Europaabgeordnete, Angelika Mlinar, hat auf ihrer Fact-Finding-Mission in Lampedusa zahlreiche Gespräche geführt und Einblicke gewonnen – sie zeichnet ein sehr bemühtes, aber Europa unwürdiges Bild. Auch sie fordert einen koordinierten Plan für die kommenden Herausforderungen – und mehr Kompetenzen für die EU, wenn die nationalen Regierungen nicht zu Lösungen kommen.

Parlamentarische Arbeit:

Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement und diversen Spendensammlungen engagiert sich NEOS vor allem auch im Parlament für ein besseres Asylwesen:

Entschließungsanträge:

Initiativanträge:

Abänderungsanträge:

Anfragen:

Asyl in Österreich

Es hilft nichts, vor dieser Entwicklung die Augen zu verschließen – die Zahl von Flüchtlingen steigt weltweit beständig. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren 2014 fast 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Auffallend ist auch, dass immer weniger Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dieser Trend dürfte sich aufgrund anhaltender Krisen und Kriege fortsetzen. Ein Großteil der Menschen wird in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern aufgenommen – was etwa den Libanon, Jordanien oder Tschad vor enorme Herausforderungen stellt.

Österreichs historische Rolle als Asylland

Seit 1945 sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich gekommen, fast 700.000 Menschen sind geblieben. Alleine 1956/57 kamen rund 180.000 Menschen aus Ungarn nach Österreich. Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Zerfall Jugoslawiens kamen 90.000 Kriegsflüchtlinge nach Österreich. Die Bevölkerung war stets hilfsbereit, die Politik um Lösungen bemüht. Über die Integration jener, die bleiben wollten, hat man sich zu wenig Gedanken gemacht.

Und jetzt?

2014 wurden 28.000 Asylanträge in Österreich gestellt, für 2015 erwartet das Bundesinnenministerium bis zu 70.000. Zwei Drittel der Gemeinden kommen der Hilfsbereitschaft, Asylwerber_innen aufzunehmen, noch nicht nach. Diese Herausforderung ist gemeinsam bewältigbar, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Mehrheit der Antragstellenden kommt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak – das heißt, aus Kriegsgebieten. Dabei sind die Asylsuchenden innerhalb Österreichs sehr ungleich verteilt. Auf Bundesländerebene erfüllen nur Wien und Steiermark die festgelegten Aufnahmequoten. Seit März 2015 ist ein starker Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen. Besonders dramatisch ist der Zuwachs an minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die natürlich spezieller Betreuung bedürfen.

Unsere Position

NEOS sieht es als menschliche Verpflichtung, dass in ihrem Heimatland verfolgte Menschen von Österreich aufgenommen werden und ihnen Schutz vor Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben gewährt wird, wie Niki Scherak vielfach in seinen Parlamentsreden und auch in seiner Aussendung „Flüchtlingstragödie muss zu Umdenken führen“ gefordert hat.

Für uns braucht Zuwanderung Hausverstand, Plan und Menschlichkeit, wie Matthias Strolz es in einem Blogpost beschreibt. Natürlich steht Österreich durch die zunehmenden Flüchtlingsströme vor Herausforderungen. Doch diese sind gut lösbar. Wenn wir Zuwanderung mit Augenmaß, Hausverstand und Menschlichkeit managen – mit klaren Antworten in den Bereichen Asyl, Arbeitsmigration und Integration –, dann wird sie ein wesentlicher Beitrag für eine positive Entwicklung dieses Landes sein. Sie wird mit für mehr Wohlstand und für gesellschaftliches Wohlbefinden sorgen.

NEOS setzt sich für folgende Maßnahmen ein, die sich großteils in den „Plänen für ein Neues Österreich“ finden:

Auf österreichischer Ebene

  • Bei der Grundversorgung bedarf es eines verlässlichen, planvollen Zugangs statt Chaos und Managementversagen: die Zelte müssen weg, die Versorgung der Asylwerber soll direkt vom Bund gemeinsam mit den Gemeinden gelöst werden
  • Rasche Asylverfahren mit mehr Qualität hinsichtlich Einvernahme, Dolmetschertätigkeit, medizinischer und psychiatrischer Begutachtung und Rechtsberatung
  • Zugang von Asylwerber_innen zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten – wozu Österreich aufgrund einer EU-Richtlinie bis Ende Juli schon verpflichtet wäre! Es kann nur im Sinne aller Ös­ter­rei­cher_in­nen sein, dass Asyl­wer­ber_in­nen selbst zu ihrem Un­ter­halt bei­tra­gen kön­nen und zu­sätz­lich das Ab­rut­schen in die Il­le­ga­li­tät ver­hin­dert wird.
  • Erleichterung des Zugangs zu Bildung, insbesondere Schulplätze für asylsuchende Kinder
  • Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Innerhalb der EU

  • Abschaffung des Dublin-Systems und sofortige Umsetzung einer europäischen Quote zur Schaffung eines gesamteuropäischen Asylsystems, das gerechte Aufnahmequoten für jedes Land nach seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung sicherstellt. Jene Länder, die die Quote nicht erfüllen, müssen Strafzahlungen leisten, die jenen zu Gute kommen, die die Quote übererfüllen.
  • gemeinsame Erstaufnahmezentren
  • Her mit einem Europäischen Asylamt!

In den Krisenregionen

  • Asylantragsstellung in den Botschaften von EU-Ländern („Protected Entry Procedures“) ermöglichen
  • Teil­nah­me Ös­ter­reichs an regelmäßigen Re­set­t­le­ment­pro­gram­men in Zu­sam­men­ar­beit mit UNHCR
  • Entschlossene EU-Nachbarschaftspolitik und gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik – wir müssen die Krisen und Kriege vor unserer Haustür zurückdrängen und die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und des Mittleren Ostens massiv stärken. Die Menschen brauchen Perspektiven in ihren Heimatländern, damit die Flüchtlingszahlen nicht weiter ansteigen bzw. zurückgehen und für die Flüchtlinge eine rasche Heimkehr möglich ist.

Causa Traiskirchen

Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen wurde zum Symbol der Flüchtlingskrise und drastisches Zeichen für das Managementversagen der Bundesregierung in Österreich. Wurde die Erstaufnahmestelle in den vergangenen Jahren noch gerne für politische Machtspiele zwischen Bund, Land und Gemeinde instrumentalisiert, sind seit Sommer 2015 nun alle Beteiligten mit der Situation hoffnungslos überfordert.

Partei-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz und die stellvertretende Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sammelten Hilfsgüter und lieferten diese nach Traiskirchen, um sich selbst ein Bilder der Lage zu verschaffen. Seine persönlichen Eindrücke hat Matthias Strolz in einem Posting zusammengefasst und mit politischen Forderungen verbunden. Er verlangt von der EU nicht viel – nur Solidarität und Humanität.

Für Beate Meinl-Reisinger ist nach dem Hilfseinsatz noch klarer als zuvor: Bildungspolitik ist ebenso Machtpolitik wie die Flüchtlingskrise, wie sie in ihrem Blog treffend beschreibt. Dieses politische System ist nicht mehr in der Lage für Lösungen zu Sorgen. Die einzige Sorge, die es hat, ist, sich selbst zu erhalten.  Und andere für sein Versagen verantwortlich zu machen.

Mythen und Wahrheit

Flüchtlinge wollen nicht arbeiten!

Asylwerber_innen dürfen gemäß Asylgesetz nicht arbeiten, solange das Asylverfahren läuft. Ausnahme: Saisonarbeit in Landwirtschaft und Gastgewerbe, aber erst nach drei Monaten Aufenthalt in Österreich. Erst wenn ihnen mit positivem Asylbescheid der Flüchtlingsstatus gewährt wurde, erhalten sie Zugang zum Arbeitmarkt. Und auch dann gilt (wie für alle Nicht-EU/ EWR-Bürger_innen): eine Arbeitsbewilligung wird nach AMS-Prüfung nur dann erteilt, wenn es keine_n Österreicher_in gibt, die/der für den Job in Frage käme.

Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge!

Der überwiegende Teil der Asylwerber kommt aus Krisenregionen: Syrien, Afghanistan und Irak führen die Liste an. In diesen Ländern herrscht Krieg und derzeit wenig Aussicht auf eine Besserung der Lage.

Asylwerber sind Männer, die ihre Familien im Krieg zurücklassen!

Tatsächlich erreichten zuerst Männer aus den Kriegsgebieten Europa. Diese machen sich aber bewusst allein auf die Reise, weil die Fluchtwege äußerst strapaziös und gefährlich sind. Zudem fehlen oft die finanziellen Mittel, um die Familie mitzunehmen. Mittlerweile ist zu bemerken, dass der Anteil an Frauen und Kindern sowie auch der Anteil an unbegleiteten Minderjährigen steigt.

Die holen dann alle ihre Familien nach Österreich!

Bekam die/der Asylwerber_in einen positiven Asylbescheid, durfte sie/er bis zum „Asylstopp“-Erlass der Innenministerin (Mitte Juni 2015) die engere Familie nachholen – jetzt nicht mehr. Auch schon vorher war die Regelung streng: nachkommen durften nur minderjährige Kinder und Ehepartner und zwar nur selbst finanziert.

Flüchtlinge bekommen ein Gratis-Handy!

Die gibt es nicht. Natürlich haben viele Flüchtlinge Mobiltelefone und es sind oft die einzigen “Wertgegenstände”, die sie auf der Flucht mitnehmen können. Und oft die einzige Möglichkeit, mit der Familie Kontakt zu halten und die Flucht zu organisieren. Selbst Smartphones sind keine Luxusartikel. Roaming- Gebühren werden durch die Verwendung von W-LAN z.B. an öffentlichen Plätzen vermieden und eine Orientierung auf der Flucht via GPS wird möglich.

Flüchtlinge erhalten Mindestsicherung und hohe Sozialleistungen!

Nein. Asylwerber_innen in staatlichen Unterkünften erhalten 40 € Taschengeld pro Monat.

Asylwerber_innen sind besonders kriminell!

Nein. Die Kriminalitätsrate in diesem Personenkreis liegt sogar unter dem österreichischen Durchschnitt – trotz jahrelangem Arbeitsverbot und sehr geringem „Taschengeld“!

FAQs

Was ist eure Lösung für die aktuelle Situation?

Klar ist: Die aktuelle Herausforderung kann nicht allein auf österreichischer Ebene bewältigt werden, es braucht dafür europäische Solidarität.
Es braucht sowohl kurz- als auch langfristige Ansätze. Auf lange Sicht muss es endlich zu einem Umdenken in der (europäischen wie österreichischen) Asylpolitik kommen: Das Dublin-System hat versagt, es ist höchste Zeit, endlich ein faires Quotensystem zur Verteilung von Asylwerbern einzuführen. Dazu müssen Resettlementprogramme stärker forciert werden, also die Unterstützung von Flüchtlingen, sich in einem neuen Land niederzulassen und zu integrieren. Direkt in den Krisengebieten braucht es Anlaufstellen von UNHCR, die EU-weit solidarisch finanziert werden.
Kurzfristig muss es Flüchtlingen ermöglicht werden, auf legalem Weg in die EU einzureisen, um Asyl zu beantragen. Darüber hinaus müssen wir die Möglichkeit schaffen, Asylanträge auch in Auslandsvertretungen vor Ort zu stellen.
In Österreich fordern wir als Sofortmaßnahmen, die Grundversorgung in Bundeskompetenz zu übernehmen und die Tagsätze für die Betreuung von Asylwerber_innen zu erhöhen, insbesondere jene für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge.

Wie steht NEOS zur Aufhebung der Dublin-Verordnung?

Wir befürworten die Aufhebung des Dublin-Systems, weil es offensichtlich versagt hat. Es ist keine Lösung, einigen wenigen Mitgliedstaaten das Management unzähliger Asylanträge aufzubürden, nur weil sie sich an den Außengrenzen der EU befinden. Einmal mehr: europäische Solidarität ist gefordert! Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen. Kurzfristig wollen wir uns hier am Beispiel Deutschland orientieren und die Dublin-Verordnung temporär aussetzen, damit schnell und effektiv geholfen werden kann.

Wie steht NEOS zum Vorschlag „Asyl auf Zeit“?

Davon halten wir nicht viel. Jemand, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anzuerkennen ist, muss auch als Flüchtling anerkannt werden. Es bedarf keines weiteren temporären Status, dafür gibt es in Österreich das Instrument des subsidiären Schutzes (falls die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllt werden, greift unter Umständen dieser). Dieser ist zeitlich beschränkt.

Was tut NEOS gegen das Schlepperwesen?

Natürlich befürworten wir hartes Vorgehen gegen Schlepper, daher auch Strafverschärfungen. Niemand darf vom Leiden anderer profitieren. Sich lediglich auf die Schlepperbekämpfung zu konzentrieren, löst das Problem allerdings auch nicht. Den Schleppern kann man am besten das Handwerk legen, wenn man Flüchtlingen die Möglichkeit gibt, legal nach Europa zu kommen, um hier um Asyl anzusuchen. Dann, und nur dann, sind sie nicht mehr auf Schlepper angewiesen.

Ist NEOS für mehr Grenzkontrollen?

Nein. Das ist in diesem Zusammenhang die absolut falsche Reaktion. Die Grenzen stärker zu überwachen und im schlimmsten Fall sogar Mauern und Zäune zu errichten, ist keine Lösung des Problems. Diese Abschottung einiger EU-Staaten lehnen wir ab. Verstärkte Kontrollen von möglichen Schlepperfahrzeugen, die darauf ausgerichtet sind, Menschenleben zu retten, sind aber selbstverständlich richtig und wichtig.

Soll Asyl EU-Kompetenz werden?

Ja. Auch wenn jetzt schon in der Europäischen Union diverse Richtlinien zum Thema Asyl und Migration beschlossen wurden, braucht es ein noch stärkeres gemeinsames Vorgehen. Wir müssen in der ganzen EU die gleichen Regeln und die gleichen Standards in Bezug auf Asylwerber_innen haben. Nur so kann es auch zu einem gemeinsamen, solidarischen Handeln und zu einer fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten kommen.

Will NEOS unbegrenzte Zuwanderung?

Nein. Österreich hat über viele Jahre viele unqualifizierte Arbeitskräfte ins Land geholt. Wir haben davon auch stark profitiert. Und sie haben in Boomzeiten unser mächtiges Wachstum mit ermöglicht. Heute haben wir eine andere Situation: Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, unsere Wirtschaft wächst kaum mehr und der globale Wettbewerb wird härter. Im niederqualifizierten Bereich gibt es keinen Bedarf an Zuzug. Auf der anderen Seite schrumpft die Zahl der Bevölkerung in Europa dramatisch. Expert_innen sehen darin ein Problem, das unsere Zukunft noch mehr belasten wird als etwa die Staatsverschuldung. Wir brauchen also Wissen, Innovation und Fachkräfte hochqualifizierter Zuwanderer. Diese sollten wir durch eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen. Und wir müssen diesen Menschen nicht nur eine Heimat bieten, sondern auch Bildungsmöglichkeiten und Chancen. Im Gegenzug erwarten wir die Bereitschaft, Teil unserer Gesellschaft zu werden.