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Aufklären statt Anschwindeln!

Mit der Übermittlung falscher Budgetzahlen an das Parlament haben SPÖ und ÖVP den Bogen endgültig überspannt. Deswegen ziehen wir heute aus dem Parlament aus, um die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten zwei Tagen aufzuklären (Termine siehe unten).

Diese Regierung hat in einem halben Jahr:

  • das Hypo-Desaster verschleiert und verschleppt, um die Wahl zu gewinnen
  • das „Budgetloch“ zuerst geleugnet und dann mit Steuererhöhungen zugeschaufelt
  • Bürger_innen und Abgeordnete in den Budgetverhandlungen belogen

Wochenlang haben wir über ein Budget diskutiert, von dem SPÖ und ÖVP genau wussten, dass es die EU nicht akzeptieren würde. Von weiteren Kürzungen um 1 Milliarde Euro war in den Budgethearings kein Wort zu hören. Das ist ungeheuerlich, eine Verhöhnung aller Abgeordneten und Steuerzahler_innen!

Wir haben daher die Verschiebung der Budgetberatungen im Nationalrat gefordert. Doch SPÖ und ÖVP wollen mit ihrer Mehrheit ignorant drüberfahren und das Budget auf Basis falscher Zahlen durchpeitschen.

Unsere Abgeordneten machen bei der Verschleierungstaktik der Regierung nicht mit, sie tragen stattdessen die Budgetdebatte direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sie klären darüber auf, was wirklich Sache ist bei den österreichischen Staatsfinanzen: Wir machen seit 52 Jahren Schulden. Und die Regierungsparteien versuchen zu kaschieren, dass sie keine Rezepte für eine nachhaltige Sanierung unseres Staatshaushaltes haben.

Informiere auch du dich über den Zustand unserer Staatsfinanzen direkt bei unseren Abgeordneten:

  • Vorarlberg: Gerald Loacker am Donnerstag, 9-12 Uhr, Dornbirn Markplatz
  • Tirol: Michael Pock am Donnerstag, 10-16 Uhr, Innsbruck Innenstadt
  • Salzburg: Matthias Strolz am Mittwoch, 14–16 Uhr, Am Platzl, Salzburg
  • OÖ: Rainer Hable am Mittwoch, 13-15 Uhr, Ecke Landstraße/Harrachstraße sowie am Donnerstag, 12-16 Uhr, Ecke Landstraße/Harrachstraße
  • NÖ: Nikolaus Scherak am Mittwoch, 14-16 Uhr, ggü. Bahnhof St. Pölten
  • STMK: Christoph Vavrik am Mittwoch, 13-16 Uhr, Lendplatz sowie am Donnerstag, 10-14 Uhr, Jakominiplatz
  • KTN: Niko Alm am Donnerstag, 10-13 Uhr, Arthur-Lemisch-Platz (neben Wörtherseemandl-Brunnen), Klagenfurt
  • BGLD: Angelika Mlinar am Mittwoch, 14-16 Uhr, Einkaufszentrum Eisenstadt
  • WIEN: Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch, 11-15 Uhr, Schottentor (Uni), 17-19 Uhr, Mariahilferstraße/Barnabitengasse sowie am Donnerstag, 9:30-12 Uhr, Graben, 12:30–15 Uhr, Schwedenplatz
  • Bettina

    Liebe Neos-Abgeordnete, wir haben Euch gewählt, damit ihr IM Parlament die Dinge verändern könnt. Einfach Fernbleiben und durch die Städte dingeln bringt noch weniger. Bitte, macht Euren Job!

    • Heinrich

      Ja, aber es kann doch nicht als sinnvoll betrachtet werden wenn man über ein Sachthema produktiv diskutieren soll, aber keine Chance bekommt sich darauf vorzubereiten – Noch dazu wenn diese Situation bewusst herbeigeführt wurde. Offensichtlich nimmt die Regierung das Parlament überhaupt nicht ernst. Warum sollten die Neos Abgeordneten ihre Zeit mit einer Schein-Debatte verschwenden?

      • Thomas

        Weil das ihr Job ist. Die Stimmen dort zu vertrete! Demokratisch!

  • Walter

    Ich hätte gewiss die Neos gewählt – aber dann kam die Wasser-Privatisierung und jetzt das blödsinnige Theater mit dem Auszug aus dem Nationalrat. Ich wähl jetzt doch die Grünen.

    • Heinrich

      Also so wie ich Angelika Mlinar verstanden habe, geht es ihr darum nachzudenken wo privatwirtschaftliches Agieren mehr Nutzen stiftet als staatlich zentral gesteuertes. Und das finde ich sehr erfrischend. Sie hätte das aber sicherlich besser kommunizieren können…

  • Heinrich

    Liebe Neos! Danke, dass Ihr den Mut gehabt hat aufzustehen! Unser Land hat Politiker wie Euch bitter nötig! Macht weiter so!!!!

    • weeoo

      …durch laschieren ? Na dann GutNacht !

  • Gerald

    Liebe Neos-Abgeordnete, wir haben euch auf Anhieb in den Nationalrat gewählt. Jetzt macht dort auch bitte euren Job und bringt euch entsprechend ein, anstatt einfach aufzustehen und den anderen das Parlament zu überlassen. Informationskampagnen für uns Bürger könnt ihr außerhalb der Sitzungen durchführen.

  • Thomas

    Ich finde das sehr bedenklich. Demokratische Mittel einfach zu ignorieren. Schade um die Stimmen, die euch ins Parlament gebracht haben. Wenn ihr dann gar nicht dort seid.

  • seppo49

    Irgendwie erinnern mich alle auszugkritischen Postings sehr an Frau Prammers worte und Herrn Lopatkas Strafandrohungen. Die Koalition funktioniert also doch!
    Dass Parlamentsarbeit auch außerhalb des Hohen Hauses stattfinden kann hab ich gestern selbst miterleben dürfen . . .

    • Thomas

      Wenn Neos Wähler hier ihren Unmut kundtun, hat das mit Koalition wenig zu tun.

      • seppo49

        ? ? ?

  • monika bauer

    monika bauer

  • monika bauer

    Habe heute schon ein mail geschickt, Weis fr.<milnar was mit einem EUHeer geschieht! Wir haben 24 Amtssprachen in der EU. Wer versteht wen und wenn auch richtig der Franzose den Spanier, der Portugiese den Deutschen. Gus hat 280 Mio EW davon 160 Amtssprachen, USA hat 317.238.600 EW eine Amtssrache. Ich hab Angst.

  • Hans

    Sehr geehrter Herr Strolz:

    Ich persöhnlich habe vollstes Verständnis für ihre Vorgehensweise, ich glaube jeder Österreicher der nicht hinter das Licht geführt werden will, wird diesen Schritt nachvollziehen können.