Die Kammerjäger

24.04.2017 NEOS Team

Das Kammersystem ist die Zwangsjacke der österreichischen Wirtschaft- und Sozialpolitik. Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer haben die Bundesregierung fest im Griff und verhindern so seit Jahrzehnten jegliche Reformbemühung. Anstatt die Sozialpartnerschaft in Mehr lesen >>

NEOS gegen Lizenz zum Spitzeln

03.02.2016 NEOS Team

Neues Staatsschutzgesetz der Regierung unausgereift Seit fast einem Jahr wird der Entwurf zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) verhandelt. Dieses soll in Zukunft die Organisation, die Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörde regeln. Mehr lesen >>

Budget ohne Verantwortung und Mut

15.10.2015 NEOS Team

Finanzminister Schelling hat in seiner gestrigen Budgetrede mehrmals von Verantwortung und Nachhaltigkeit gesprochen. Doch ist weder die kontinuierliche Schuldenpolitik verantwortungsvoll, noch ist die seit 54 Jahren stetig wachsende Staatsverschuldung nachhaltig. Mehr lesen >>

Nein zum Staatsschutzgesetz!

10.06.2015 NEOS Team

Konteneinschau, Staatsschutzgesetz, Überwachungsstaat. NEOS kämpft auf allen Ebenen für die Verteidigung unserer Grundrechte. Auch du kannst aktiv werden: Unterzeichne die überparteiliche Petition gegen das Staatsschutzgesetz, schau am Donnerstag die Sondersendung Mehr lesen >>