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Budget ohne Verantwortung und Mut

15.10.2015 NEOS Team

Finanzminister Schelling hat in seiner gestrigen Budgetrede mehrmals von Verantwortung und Nachhaltigkeit gesprochen. Doch ist weder die kontinuierliche Schuldenpolitik verantwortungsvoll, noch ist die seit 54 Jahren stetig wachsende Staatsverschuldung nachhaltig. Genau hier liegt das Problem der Bundesregierung: großen Worten folgen keine Taten! Anstatt endlich längst überfällige Strukturreformen anzugehen, werden den Jungen im nächsten Jahr weitere fünf Milliarden Euro an Schulden für die Zukunft aufgebürdet. Und das, obwohl die Regierung bereits jetzt den höchsten Schuldenberg der Zweiten Republik angehäuft hat. Das ist ein Verrat an der jungen Generation!

Dass gerade zu einem Zeitpunkt mit stetig steigender Rekordarbeitslosigkeit und einem bedrohlichen Bildungsnotstand so unverantwortlich gehandelt wird, liegt vor allem an verkrusteten Strukturen: Finanzminister Schelling würde ja gerne echte Reformen angehen, jedoch haben ihn die Landeshauptleute und die Sozialpartner in Geiselhaft genommen. Damit ist der Finanzminister der prominenteste Häftling der Republik. Durch diese Reformunfähigkeit wird Österreich in den nächsten Jahren – gerade auch im Vergleich mit anderen EU-Staaten – massiv an Wohlstand und Lebensqualität abbauen. Jeder Tag ohne echte Strukturreformen ist ein verlorener Tag – mit diesem Budget werden auch die nächsten 365 Tage verlorene sein.

Was wäre zu tun? Senken wir endlich die Lohnnebenkosten, damit Unternehmen in die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen. Die Zwangsabgaben der Kammern sind in den letzten zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen – das ist unverschämt und hier können wir Belastungen für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer reduzieren. Und natürlich brauchen wir jenes Arbeitsmarktpaket, das die Sozialpartner und die Regierungsparteien seit Monaten blockieren. Die Situation in der Bildungspolitik ist besonders besorgniserregend. Die Bildungsministerin erhält dieses Jahr eine nachträgliche Anpassung des Budgets in Höhe von 300 Millionen Euro – zur Deckung der strukturellen Lücke im Bildungsbudget. Doch nächstes Jahr wird ein Loch von einer halben Milliarde im Bildungsbudget aufgehen und die Regierung dreht sich wieder weg. Anstatt endlich die Bildung in Österreich entsprechend zu finanzieren, arbeitet der Finanzminister mit Tricksereien. Mit solchen Methoden kann man langfristig aber bestimmt keine nachhaltige Politik machen.

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