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Bundesheer Asyleinsatz – Ein zynischer Verfassungsbruch

Ein Asyl-Assistenzeinsatz des Bundesheers ist klar abzulehnen. Ein solcher ist nicht nur verfassungswidrig, sondern setzt auch einen gefährlichen Präzedenzfall. Mag sein, dass die Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen durch das Bundesheer im konkreten Fall wahrscheinlich keine Staatskrise nach sich ziehen wird. Doch ist der Einsatz der Streitkräfte im Inland mit größter Vorsicht zu handhaben, und die Gesetze die es regeln sind besonders peinlich zu beachten. Denn was heute als Transport von Flüchtlingen beginnt, endet morgen mit deren Abschiebung durch militärische Transportmaschinen. Und zum Einsatz des Militärs zur Kontrolle einer unliebsamen Demo auf Wunsch eines Provinzhäuptlings ist es nur ein kleiner Schritt. Es ist wohl aus Kenntnis der eindeutigen rechtlichen Lage, dass die Innen- und Verteidigungsministerien begonnen haben, einen offenbar gesetzwidrigen Assistenzeinsatz schleichend umzusetzen, wie die neuesten Entwicklungen in der Schwarzenberg-Kaserne zeigen. Denn  ein Blick auf die Verfassung zeigt: ein Asyl-Assistenzeinsatz unter den jetzigen Bedingungen bricht geltendes Recht.

In Art. 2 Wehrgesetz und in Art. 79 B-VG sind die Aufgaben des Bundesheeres klar definiert. Neben der klassischen Landesverteidigung und dem Auslandseinsatz obliegen dem Bundesheer die „Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren“ und der sogenannte Assistenzeinsatz als „Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges“. Wir sind hoffentlich noch weit davon entfernt, dass einige Tausend Flüchtlinge eine Gefahr für die „Sicherheit und Ordnung“ darstellen, der die Sicherheitskräfte überfordert! Die unwürdige Lage der Flüchtlinge ist auch weder ein Elementarereignis noch ein Unglücksfall, sondern das Ergebnis der Unfähigkeit dieser Regierung. Der Einsatz des Bundesheeres für die Betreuung von Flüchtlingen ist letztendlich nur ein Versuch der Regierungsparteien und ihrer Landeshäuptlinge, von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken.

 

Was heute als Transport von Flüchtlingen beginnt, endet morgen mit deren Abschiebung durch militärische Transportmaschinen.

 

Im übrigen muss auch die derzeitige Lage unseres Bundesheeres berücksichtigt werden. Dieses steckt in der schwersten Krise seit 1955. Die Fahrzeugflotte ist verfallen, Treibstoffrationierungen und Kilometerbeschränkungen sind notwendig, Luftraumüberwachung gibt es nur zu Bürozeiten, schwere Waffen werden ausverkauft, der Generalstab wird sukzessive entmachtet und mit unserem mickrigen Verteidigungsbudget sind wir Schlusslicht in Europa. Der Verteidigungsminister hätte ganz andere Aufgaben zu lösen. Schließlich ist das Bundesheer nicht das Mädchen-für-Alles der Republik. Trotzdem wird es als solches entgegen der verfassungsmäßigen Aufgaben mißbraucht.
Die Nutzung von leerstehenden Kasernen, und ganz allgemein von bundeseigenen Liegenschaften zur Unterbringung von Asylsuchenden ist ausdrücklich zu begrüßen. Das hätte allerdings wesentlich früher erfolgen müssen. Doch noch einmal: ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres für den Transport, die Unterbringung oder die Verpflegung von Flüchtlingen verstoßt sowohl  gegen das Wehrgesetz als auch gegen Art. 79 B-VG und ist daher strikt abzulehnen.

 

Das Bundesheer ist nicht das Mädchen-für-Alles der Republik. Ein Assistenzeinsatz des Heeres für Transport, Unterbringung oder Verpflegung von Flüchtlingen verstoßt gegen die Verfassung.

 

Die SPÖVP Politiker beweisen wieder einmal, dass sie Kernaufgaben und Wesen einer Armee nicht verstehen. Als bewaffnetes technisches Hilfswerk oder als musikalischer Folkloreverband gern gesehen, verstummen regelmäßig ihre Stimmen, wenn es um Maßnahmen zur Erhaltung der militärischen Fähigkeiten geht, insbesondere um eine angemessene finanzielle Dotierung. Dass kaltblütig eine Zweckentfremdung des Bundesheeres durchgezogen wird, ist allerdings ein neuer Tiefpunkt im Niedergang der militärischen Landesverteidigung. Ein Verteidigungsminister, der einen rechtlich unzulässigen Einsatz des Heeres deckt, offenbart wohl sein wahres Interesse am Bundesheer: die Verwendung als Sprungbrett für die eigene politische Karriere.

 

 

 

 

  • Sylvia Riedl-Czinglar

    Diese Meinung mag ihre Berechtigung haben, ist aber zynisch in Anbetracht der augenblicklichen Situation in Traiskirchen. Für das Wohl der Kriegsflüchtlinge muss jetzt gehandelt werden. Über Weiteres kann später diskutiert werden.