« Zurück zur Übersicht

Burgtheater: Ausblick auf den Kulturausschuss

Mit der Entlassung Matthias Hartmanns hat BM Ostermayer heute einen konsequenten und wohl notwendigen Schritt vollzogen. Wie auch schon vor zwei Wochen von mir in meiner dringlichen Anfrage zur Causa Burgtheater und hier in meinem Blog ausgeführt, ist Hartmann selbstverständlich rechtlich mitverantwortlich auch für kaufmännische Belange des Burgtheaters.

Dezidiert begrüße ich auch den Schritt von Holding-Chef Springer sich aus dem Aufsichtsrat der Bühnengesellschaften zurückzuziehen. Dort war er ja auch Vorsitzender und somit in einer merkwürdigen Doppelfunktion. So hat er sich in seiner Funktion als Bundestheaterchef in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender selbst entlastet (siehe §4 Abs. 1 BThOG).

Bemerkenswert ist, dass bis dato nichts unternommen wurde um die Verantwortung von Georg Springer näher zu beleuchten. Einerseits als Aufsichtsrat (hier gibt es ein vom Aufsichtsrat selbst in Auftrag gegebenes Gutachten, dass eben diesen entlastet), andererseits aber gerade auch als Geschäftsführer der Bundestheaterholding. Auch hierzu habe ich meine Überlegungen bereits ausgeführt:

Am Donnerstag tagt nun (endlich) der Kulturausschuss des Parlaments. Das Parlament hat eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Arbeit der Regierung und somit auch (eingeschränkt) hinsichtlich von Staatsbetrieben. Als Vorsitzende des Ausschusses ist es meine Aufgabe, die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion zu ermöglichen.

Aus diesem Grund wird der Ausschuss – ausgehend vom Kulturbericht 2012 – auch die aktuelle Burgtheater Causa beleuchten. Minister Ostermayer wird anwesend sein, ebenso wohl Sektionschef Franz. Zudem besteht die Möglichkeit Auskunftspersonen zu laden.

Geladen sind Georg Springer, Matthias Hartmann und Thomas Königstorfer, der neue kaufmännische Geschäftsführer des Burgtheaters. Ob Matthias Hartmann nach den jüngsten Ereignissen und insbesondere nach seiner angekündigten Anfechtung der Entlassung erscheinen wird, ist ungewiss.

Darüber hinaus ist es der Wunsch der Oppositionsparteien DDr. Martin Wagner von der KPMG (aktuelle Jahresabschlussprüfer) zu laden. Dieser hatte ja in einem bemerkenswerten Interview, das ihm aufgrund der möglichen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht ein standesrechtliches Verfahren auf Anzeige von Georg Springer eingebracht hat, gesagt, dass die KPMG bereits im Jänner 2013 auf Mängel im Vieraugen-Prinzip und im internen Kontrollsystem hingewiesen habe. Darüber hinaus hätte die finanziell desaströse Situation des Burgtheaters „jedem auffallen müssen“.

Diese Aussagen werden von Georg Springer bestritten. Die KPMG habe ja auch einen unbeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben.

Um vor dem Ausschuss Fragen der Abgeordneten beantworten zu können, muss Wagner von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Eine diesbezügliche Bitte meinerseits an Dr. Springer wurde zunächst verwehrt. Gestern erklärte mir Dr. Springer, dass ja der Aufsichtsrat einen diesbezüglichen Beschluss fassen müsse. Bis heute Mittag werde man sich bemühen,  diesen im Wege eines Umlaufbeschlusses zu bekommen. Wille hierzu besteht aber nicht.

Bemerkenswert ist auch, dass sich SPÖ und ÖVP weigern, der prinzipiellen Ladung von DDr. Wagner mit Verweis auf die nötige Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zuzustimmen. Bemerkenswert deswegen, weil eine Ladung ja erfolgen könnte, die Frage ob DDr. Wagner dann etwas sagen könne sich ja dann erst am Donnerstag stellt.

Ich frage mich, wie es hier um die versprochenen Transparenz und vollen Aufklärung bestellt ist. ..

Darüber hinaus scheint es mir wichtig, strukturelle Fragen der Bundestheaterorganisation zu stellen. Die Bundestheaterholding hat wesentlich weniger zentralisierte Aufgaben wie beispielsweise die Grazer Theaterholding. In dieser jetzigen Form stellt sich jedenfalls die Sinnfrage: Eine Bundestheater-Holding macht nur Sinn, wenn sie den Bundestheatern kaufmännische Aufgaben abnimmt, damit die Bühnen sich auf die Kunst konzentrieren können. Eine Holding, die nichts sieht, nichts hört und nichts weiß, ist nur ein Kostenfaktor.