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Cannabis – Aufklärung statt Bestrafung

Sehr unterschiedliche, emotionale und vor allem zahlreiche Reaktionen haben mich innerhalb der letzten Stunden erreicht. Thema war jeweils die durch unsere Mitglieder beschlossene Forderung nach der Legalisierung von Cannabis. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses bin ich seit Wochen mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Kontext befasst. Über 26 557 Zustimmungserklärungen zu einer diesbezüglichen Bürgerinitiative allein auf der Parlamentswebseite machen klar, dass dieses Thema von gesellschaftlicher Relevanz ist. Als Bürger_innenbewegung dürfen wir über diese Frage nicht einfach hinweggehen. Daher hier zur Klärung, was uns bei diesem Thema bewegt und was wir wirklich wollen.

 

Gleich vorweg, wir sind gegen den Missbrauch von Suchtmitteln.Die daraus resultierenden negativen Auswirkungen für die betroffenen Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes sind beträchtlich.  Wir NEOS haben uns zu einer evidenzbasierten Politik verpflichtet und orientieren uns daher deutlich mehr an Fakten als an Ideologien. Die Fakten lauten: Rund 160 Tote durch illegale Drogen, 14.000 durch Tabakmissbrauch und 18.000 durch Alkoholmissbrauch pro Jahr.

 

Wir sehen im Fall von Cannabis ein gesellschaftspolitisches Problem, welches aufgrund der starken Polarisierung in der Politik nicht ausreichend Beachtung findet. Ein ungelöstes Problem, welches alleine in Österreich fast 500.000 Menschen kriminalisiert und ihnen mitunter auch die Zukunft nimmt. Die bisherige Regelung hat den Konsum in keiner Weise eingeschränkt, aber zahlreiche Bürger_innen in diesem Land geschädigt. Warum also nicht quer denken und neue Wege gehen? Sackgassen kann man schließlich nur nach einem U-Turn verlassen.

 

Unsere Forderungen lauten daher:

  • standardisierte wissenschaftliche Daten zum Suchtmittelkonsum erheben (es braucht eine Österreich-spezifische Studie)
  • deutlich verstärkte Aufklärung über Suchtmittelmissbrauch an Schulen
  • Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz
  • Handel von Cannabis innerhalb eines konzessionierten Abgabesystems
  • Berücksichtigung von Cannabis im Jugendschutz (erst ab 18!) und strikte Kontrolle des Jugendschutzes

 

Entkriminalisierung ohne Legalisierung?

 

Entkriminalisierung ohne Legalisierung bedeutet, dass der Straftatbestand des Cannabiskonsums in das Verwaltungsstrafverfahren verlagert und demnach z.B. einer Geschwindigkeitsübertretung gleichgestellt wird. Das kann ein guter Zwischenschritt sein. Dieser Vorschlag löst die Problematik der Strafverfolgung, jedoch nicht das Problem des illegalen Drogenhandels. Illegaler Handel ist reines Gift, und das im wahrsten Sinne des Wortes: Keine Angaben zu weiteren Inhaltsstoffen, keine Gewährleistungsansprüche, keine Alterskontrolle, keine Besteuerung des Gewinns – es profitiert einzig die kriminelle Struktur von den hohen Gewinnspannen und es schadet dem/r Einzelnen und der Gesellschaft in Summe. Ein durch und durch schlechter Deal für alle.

 

Mittlerweile ist diese Diskussion weit über die Niederlande hinaus in Europa, Nord- und Südamerika angekommen. Niemals mit dem Ziel, Menschen zum Cannabis-Konsum zu ermutigen, sondern jeweils um Staatsbürger_innen zu schützen und kriminelle Strukturen zu zerschlagen. In Österreich wurde diese Diskussion durch die GRÜNEN und die SPÖ (Tirol) eröffnet, auch liegt bereits eine Bürgerinitiative mit zig tausend Unterschriften im Parlament auf. Wir NEOS legen nun jedoch erstmals  als Parlamentspartei einen konkreten Lösungsvorschlag vor.

 

Vielleicht ist es mutig oder auch zu mutig, dieses Thema anzusprechen. Wenn Politik jedoch der Ort ist, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen, so ist es die Pflicht der Politik, auch heiße Kartoffel anzugreifen und zu diskutieren.

  • Christian Jung

    Gute Idee – Ja zur Legalisierung!
    Cannabis hat unzählige positive Auswirkungen (Medizin etc.).
    Es ist deutlich unbedenklicher als Alkohol oder Nikotin.
    Es ist eine Schande dass Leute jahrelang dafür ins Gefängnis müssen !

    Ein Verbot hilft nur den Schwarzmarkt und Drogenbossen. Durch eine Legalisierung entsteht eine neue Branche mit neuen Arbeitsplätzen und neuen Steuereinnahmen.

  • Ringhofer Günter

    Gibt es abseits von den nahezu weltweiten Diskussionen auch empirische Fakten (z.B. aus Colorado oder Washington) wie beispielsweise aus der Legalisierung entstehende Steuereinnahmen, Rückgang der ILLEGALEN Drogengeschäfte, durchgesetzte Gewährleistungsansprüche, gekennzeichnete Ware?

  • Alfred Reinprecht

    Wenn man die oben erwähnten Fakten zu Ende denkt, müsste man dann eigentlich gleich mal Alkohol verbieten (18.000 Tote) und dann noch Tabak (14.000 Tote), bevor man die nächste Droge „aufmacht“. Österreich liegt beim Konsum der beiden Legaldrogen leider im Spitzenfeld. Ist die Annahme dann sehr kühn, dass die Ösis leider auch bei Cannabis im Spitzenfeld mitmischen werden? Wie viele legalisierte Drogen verträgt eine Gesellschaft?

    • chris

      dann zeig mir doch mal die bisherigen canabis toten auf ;) und da spreche ich jetzt nicht von missbrauch im verkehr o.ä.

    • Ina

      Natürlich – gute Idee! Überlassen wir Alkohol und Tabak den kriminellen Organisationen.
      Bitte mal ein bissl Geschichte nachlernen und über die Prohibition lesen – und vor allem die Auswirkungen davon!

  • Das wäre m.E. in einem größeren Rahmen zu bedenken; was für Canabis gilt (Kriminalität, Geschäft, Inhaltsstoffe, usw.) gilt für alle anderen illegalen Drogen (auf längere Sicht wird nur eine kontrollierte Legalisierung das kriminelle Geschäft untergraben können).

  • kurkuma

    super nur weiter so.wird zeit das wenn wer ab und zu mal einen joint raucht nicht deswegen gleich polizeilich verfolgt wird.da finde ich es schlimmer die saufkultur in unsere wirtshäusern zu sehen, als wenn wer mal ab und zu einen joint raucht

  • Werner

    Aufklärung über Suchtmittelmißbrauch
    an Schulen halte ich für eine problematische Form von Prävention.
    Aufklärung und Information ändert nichts am psychischen Befinden
    von Kindern und Jugendlichen. Prävention muß sich in erster Linie
    an Eltern und andere Bezugspersonen wenden. Drogen sind nicht das
    Problem – sie sind die oft unbewusste Reaktion auf Probleme. Drogen
    sind Ersatz für Geborgenheit, Zuwendung, Liebe, Selbstsicherheit.
    Handel wird oft von Konsumenten betrieben zur Finanzierung des
    eigenen Konsums – nicht von bösen, großen kriminellen Dealern.
    Die meisten Cannibiskonsumenten werden weder kriminalisiert noch wird
    ihnen die Zukunft genommen. Oft kommt es erst nach mehreren Anzeigen
    zur Vorladung durch die Behörde. Dann wird die Inanspruchnahme einer
    Beratung vorgeschlagen. In dieser Beratung können die jungen
    Menschen ihren Drogenkonsum hinterfragen und reflektieren und lernen,
    sich nicht selbst die Zukunft zu nehmen. Und vor allem, ihr Leben in
    die eigenen Hände zu nehmen und selbstverantwortlich zu gestalten,
    statt sich der Ersatzbefriedigung durch eine oder mehrere Drogen
    auszuliefern. Diese unterstützenden Maßnahmen würde es bei einer
    Legalisierung nicht mehr geben. Und: wer will kontrollieren ob unter
    18-jährige nicht selbstverständlich trotzdem mit Cannabis von
    älteren „Freunden“ versorgt werden.

    • Vector Nectar

      Absoluter Schwachsinn! Es würde sogar vermehrt Hilfestellungen zum Thema Sucht geben, da mehr Geld für wissenschaftlich fundierte Prävention, statt für faschistoide, historisch falsifizierte, kontraproduktive Hexenverfolgung ausgegeben würde. Man könnte dann ohne ideologische Vorbehalte über ALLE Drogen gleich ernsthaft und vernünftig aufklären und es gäbe keine sozialen Stigmas und verteufelnde Tabus mehr, sondern eine aufrichtigere, ehrlichere und vernünftigere Gesellschaft.
      Die Rezipienten der Informationen würden diesen dann auch noch weit mehr Glauben schenken.
      Die meisten Cannabiskonsumenten werden nur gar nicht erwischt und jede/n den es trifft beeinflusst die Kriminalisierung negativ, zumindest psychisch, durch die Traumatisierung, da man „abgestempelt“ wird.
      Zudem gibt es absolut unhaltbare Praktiken in Bezug auf Führerscheinbesitzer. Hier muss endlich ein wissenschaftlich haltbarer Grenzwert her, oder weit besser: einfach ein Praxistest zur Reaktionszeit.

  • Vector Nectar

    Alter, Qualität und Zugang kontrollieren, statt noch weiter die globale
    Korruptionspyramide des steuerfreien Mafiamonopols finanzieren! Siehe HSBC-Bank:
    http://www.rollingstone.com/politics/news/gangster-bankers-too-big-to-jail-20130214

    Selbst der Vorsitzende der Polizeipräsidenten Deutschlands, Hubert Wimber,
    will den historisch spätestens seit 1933 falsifizierten Prohibitionisten nicht
    weiter den Schwarzmarkt an die Mafiamonopolisten vermieten lassen,
    damit sie sich ebenso unversteuert ihre Bestechungsbeträge einstecken.

    Der Ex-Polizist der Linken in Deutschland, Frank Tempel und die von den
    beiden nächsten Sommer geplante Gründung von „Law Enforcement Against
    Prohibition(LEAP) Deutschland“, werden hoffentlich weiter Menschen die Augen
    öffnen und logisches Denken aktivieren lassen, da sie leider mit faschistoider
    Zensur am 22.Oktober durch eine Weisung des Innenministeriums in NRW
    daran gehindert wurden, dass Hubert Wimber LEAP-Vorsitzender wird.
    http://leap.cc

    Der pharmakologische Faschismus muss endlich beendet werden,
    damit endlich eine richtige Regulation stattfinden kann, mit wirklich
    wissenschaftlicher Information, statt hetzerischer, ideologischer
    Hexenverfolgung gepaart mit totalitärem Überwachungsstaat
    und sinnloser Verschwendung von Steuergeldern, die noch
    dazu garantiert, dass Kinder psychotrope Substanzen ohne
    jegliche Qualitätskontrolle von Verbrechern erwerben können,
    die sich global gesehen steuerfrei Millionen und Milliarden holen.
    Sieht man sich Air America, die Iran-Contra-Affäre, MKULTRA
    oder die Operation Midnight Climax an, sieht man wer wie verdient.

    Auch die oben gepostete „Einigung“ durch Strafzahlung von HSBC
    spricht Bände. Kein Wunder, dass genau diese Bank in „Layer Cake“
    in einer wichtigen Szene eines ihrer Hauptgebäude präsentiert, in der
    die Stimme ihrer TV-Spots, Michael Gambon, den Bösewicht Eddie Temple
    absolut genial und überzeugend zum Besten gibt. Kann ich nur empfehlen.

    Die freie Selbstbestimmung über den eigenen, erwachsenen Geist und Körper
    ist das absolut essentiellste Menschenrecht das überhaupt existiert, aus diesem
    leiten sich alle anderen Menschenrechte, wie freie Meinungsäußerung, freie
    Religionswahl etc. ab. Es ist sehr faschistoid Drogenkonsumenten von den
    Menschenrechten auszunehmen, wie es die UNO und ihre WHO machen.
    (Extrem-)Sportler riskieren auch oft ihr Leben für den Kick und es ist ihr Recht.
    Die Zahl der Bergopfer in Österreich entspricht meist in etwa der Zahl der
    Opiatopfer. Das Hochgefühl beim Bergsteigen läuft zu einem Großteil über
    das selbe Rezeptorsystem, das Endorphin(=Endomorphin)-System ab.

    Die Kriminalisierung von Cannabis haben wir vor allem dem Rassisten
    Harry Jacob Anslinger zu verdanken, der sie in den USA vorantrieb:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_J._Anslinger

    Wie Gundula Barsch im „Talk im Hangar 7“ so schön sagte:
    Die Gesellschaft braucht endlich eine echte Drogenmündigkeit.
    Autos sind wie Waffen gefährliche Güter. Durch diese werden
    zwar vor allem die Leben anderer Menschen bedroht, aber man
    braucht für ihre Handhabung eine Lizenz für korrekten Umgang.
    Wenn fehlinformierte, indoktrinierte Medien- und Politik-Opfer noch
    immer vom Haschgiftspritzen und der Einstiegsdrogen-Legende reden,
    wird deutlich, dass wissenschaftliche Information sehr von Nöten wäre.
    Die Argumentation mit der „Einstiegsdroge“ wäre, selbst wenn sie stimmen
    würde, was absolut nicht der Fall ist, ein kompletter Schwachsinn, da es ja
    erst durch die Kriminalisierung von Cannabis überhaupt dann zu dem von
    diesen Denkunfähigen befürchteten Kontakt mit Heroin, Koks oder Meth kommt,
    da manche Personen des Schwarzmarkthandels auch andere Substanzen haben.
    Selbst bei Cannabis wurden schon Streckmittel wie Blei, Glas und Zucker gefunden.

    „Kaneh Bosm“, nicht Kalmus, war laut aramäischen und hebräischen Originaldokumenten
    übrigens ein Hauptbestandteil des heiligen Salböls der Juden, welches den Königen und
    Hohepriestern vorbehalten war. Christus, der Gesalbte, sofern er eine historische Person
    und nicht nur eine Personifikation einer Legalisierungs-Idee war, wollte den freien Zugang
    zu diesem Heilmittel für die ganze Bevölkerung, was ihm unter anderem mächtige Feinde schuf.
    Die biblischen Heilungswunder lassen sich ohne jeglichen Hokuspokus perfekt pharmakologisch
    durch die Applikation von Cannabis erklären. In „Kaneh“-Hemden, also Hanfhemden, wurden
    die Toten beerdigt. Der Zusatz „Bosm“, also „süßlich duftend“, unterschied den männlichen
    Faserhanf vom weiblichen Medizinalhanf. Siehe Sula Benet: http://en.wikipedia.org/wiki/Sula_Benet

    Eine weitere vollkommene Unkenntnis der Geschichtsschreibung stellt die Mär von der „Kulturdroge“
    dar. Jahrtausende bevor Tabak in Europa überhaupt vorzufinden war, aß, rauchte und verdampfte
    man Hanf. Ja, selbst das gesündere Vaporizen hatten die Skythen, welche ihn vorwiegend verbreiteten,
    schon durch das Auflegen des Entspannungs- Genuß- und Heilmittels auf heiße Steine praktiziert:
    http://de.mittelalter.wikia.com/wiki/Rauchen

    Vor Aspirin war Cannabis weltweit das beliebteste Heilmittel gegen alltägliche Beschwerden,
    selbst Königin Victoria von England nahm oft Cannabispastillen gegen ihre Regelbeschwerden.
    Aspirin tötet im Gegensatz zu Cannabis tausende Menschen jedes Jahr durch Magenblutungen.
    Die 3 größten Zugpferde der Pharmaprofite von Bayer waren lange Aspirin, Codein und Heroin.

    Cannabis hat apoptotische Wirkung auf sehr viele unterschiedliche Formen von Tumoren,
    was bedeutet, dass die befallenen Zellen den Zelltod selbst induzieren. Das Endocannabinoid-System,
    welches unter anderem Anandamid beinhaltet, reguliert auch die Immunabwehr, wodurch Cannabis
    vielen Menschen mit Autoimmunerkrankungen helfen kann. Es stärkt gesunde Zellen und lässt die
    kranken Zellen sich selbst töten. Zudem wirkt es beruhigend, bronchienerweiternd, entspannend, entzündungshemmend und schmerzstillend. Kein Wunder also, dass viele Personen ihre versteuerten
    und unversteuerten Profite mit den Leiden der Menschen durch eine Regulierung schwinden sehen und
    diese mit erlogenen, fadenscheinigen, unhaltbaren und unlogischen Pseudoargumenten noch verteufeln.
    Viele Krebspatienten wurden schon als unheilbar, also dem Tode geweiht, abgestempelt und Leben durch
    den in vielen Teilen der Welt noch kriminalisierten Einsatz von Cannabis. Cannabisprohibition ist ein ekelhaftes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Umsetzung des jetzigen medizinischen Wissensstandes:
    http://www.whydontyoutrythis.com/2013/09/42-medical-studies-that-prove-cannabis-can-cure-cancer.html
    http://www.cannabisscience.com/download/cannabis_cancer_ref1111-2.pdf
    http://www.cannabisscience.com/download/cbis_endocannabsystem.pdf
    http://www.cannabisscience.com/download/cbis_inhibitsartheros.pdf
    http://www.cannabisscience.com/download/cbis_killscancercells.pdf
    http://www.cannabisscience.com/download/cbis_alzheimers.pdf
    http://www.cannabisscience.com/download/cbis_prolonglife.pdf
    http://www.cannabisscience.com/download/cbis_ptsd.pdf
    http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/14570037

    Wie in den Links erwähnt, hat Hanf auch schon vielen Holocaust-, Kriegs- und Missbrauchsopfern geholfen
    ihre unbeschreiblichen, unvorstellbaren Qualen durch die PTSD, soweit hinter sich lassen zu können,
    dass sie wieder fähig sind in Würde weiterzuleben. Eine Regulierung würde zudem auch endlich zeigen,
    wie viele Menschen noch „paranoid“ oder „psychotisch“ werden, wenn sie nicht mehr systematisch faschistoid verfolgt werden und nicht mehr Arbeitskollegen, Bekannte, oder selbst ihre Familie, zum Selbstschutz belügen, da sie nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, ihr Leben vom Faschismus zerstört zu bekommen.

    Denn der pharmakologische Faschismus zeigt ja eindeutig die bereits bekannten und typischen 3 Symptome:
    -Errichtung des totalitären Überwachungsstaates mit lächerlichen Ausreden(s.ECHELON, Gladio und PNAC)
    -Kriminalisierung und systematische Verfolgung der Andersdenkenden, der Hilfsbedürftigen und der Kritiker
    -Militarisierung der Polizei und Entzug der elementarsten Bürger- und Menschenrechte

    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichischer_Wander-,_Sport-_und_Geselligkeitsverein
    http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/echelon/pdf/rapport_echelon_de.pdf
    http://de.wikipedia.org/wiki/Maktab_al-Chadam%C4%81t
    http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Fast_and_Furious
    http://en.wikipedia.org/wiki/Rendition_aircraft#N987SA
    http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Aff%C3%A4re
    http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung
    http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods
    http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Cyclone
    http://www.nndb.com/people/230/000043101/
    http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due
    http://de.wikipedia.org/wiki/Air_America
    http://de.wikipedia.org/wiki/ECHELON
    http://de.wikipedia.org/wiki/Licio_Gelli
    http://de.wikipedia.org/wiki/Satanique
    http://de.wikipedia.org/wiki/FUBELT
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
    http://de.wikipedia.org/wiki/PNAC

    Zudem könnten sich dann die Justiz und die Polizei wieder besser auf reale Verbrecher mit unfreiwilligen Opfern konzentrieren, wie Kindervergewaltiger(siehe IROJ und „Dutroux und die toten Zeugen“), korrupte Bankster und Politiker, illegale Geheimdienstoperationen, Wahlbetrüger, Mörder, Räuber und Diebe, statt
    mündigen Bürgern ihr Recht auf freie Selbstbestimmung über den eigenen Geist und Körper zu entziehen.

  • Marc Vecsey

    Ihre Argumentation baut auf Fehlinformationen auf. Jeder erwischte Drogendealer erhält (oft sogar vor seinem ausgefertigten Strafurteil) einen Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbescheid. Nur weil ein Geschäft illegal ist, heißt es nicht, dass man sich damit (bspw im Gegensatz zum Verkauf von Blumen) die Steuer erspart.

  • Kevin Kerem Sahin

    ich bin dafür. nur ab 21 jahren sollte es sein. dann möchte ich noch ansprechen das wir in einer demokratie leben. wie kommt die frau oberhauser dazu für ganz österreich zu entscheiden !? eine Volksabstimmung gab es nie.. dieses thema ist nun seit mehr als 10 jahren unter den tisch gekehrt worden! echt schwach das ihr nach nur 2 tagen dieses vorhaben aufgegeben habt nur weil die frau oberhauser dagegen ist !? erinnnert echt an eine tyrannin hinter der alle kuschen! in einer demokratie solllte man doch dem volk die möglichkeit geben zu entscheide welchen weg es einschlagen will und nicht nur einer einzelnen person ( frau oberhauser ) diese entscheidung zu überlassen!