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Darf’s ein bissl mehr privat sein?

09.12.2015 Claudia Gamon

Das heute beschlossene Gemeinnützigkeitsgesetz hätte so viel Zukunft gehabt. Es war ein talentiertes Kind mit unglaublich viel Potential. Es hätte womöglich eine echte Veränderung bringen können. Das Gesetz hätte das Land „aufblühen lassen“ sollen. Ein echter Reformschub! Zukunft! Leiwand! 

Unser talentiertes Kind ist aber durch das österreichische „Schulsystem“ aka „die Realpolitik“ geschickt worden und herausgekommen ist etwas ungenügendes, unbefriedigendes. Aber eh ok. Das Potential bleibt weiterhin auf der Strecke, aber zumindest hat man etwas verbessert.

Österreich war bereits zuvor im Vergleich zu anderen Ländern quasi unterentwickelt. Wohlhabende Alumni, die ihrer Alma Mater freiwillig Geld geben, wiewohl sie schon hohe Steuern zahlen? Brauch ma ned! Oder haben wir nicht gebraucht. Nun haben die Budgetnot und der Umstand, dass Österreich im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich viel (oder wenig) private Gelder im tertiären Bildungssektor zulässt, haben Staatssekretär Mahrer dazu gebracht, eine (dringend notwendige) Änderung in die Wege zu leiten. Ein wichtiges Zeichen, dass auch wir private Investitionen in Zukunft doch noch willkommen heißen wollen.

Trotzdem war’s zu wenig. 

Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, die wichtigsten Änderungen heute als Änderungsantrag im Nationalrat einzubringen:   

1. Es muss möglich sein, dass Institutionen, die sich um Kernanliegen des Staates wie z.B. um Bildung oder Demokratie kümmern, auch von diesem Gesetz profitieren. Zurzeit würde nicht einmal die parlamentseigene Lupac Stiftung von diesem Gesetz begünstigt werden. Das kann ja nicht im Sinne des Gesetzgebers (aka „das Parlament“) sein…

2. Es muss möglich sein, 30% statt 10% der Erträge in Rücklagen zu geben und fünf statt nur zwei Jahre Zeit zu haben, um das Vermögen dem Stiftungszweck zukommen zu lassen. Sonst droht in Zeiten wie diesen ein unglückliches Schicksal: die Inflation frisst ihre Kinder.

3. Es muss möglich sein, eine deutlich höhere abzugsfähige Zuwendung zu haben. Wie absurd ist es, hier eine 500.000 Euro Begrenzung einzuführen? Die erwünschten privaten 120 Magic Millions für den Hochschulsektor scheinen so in weite Ferne zu rücken. Die Beschränkung der abzugsfähigen Zustiftung auf 10% des Einkommens bzw. Gewinns ist insbesondere für natürliche Personen einfach unlogisch, da diese wohl aus ihrem Vermögen und nicht aus ihrem Einkommen stiften möchten. 

4. Es muss möglich sein, dass die Bundesabgabenordnung auch dahingehend geändert wird, dass wir das Problem der Unmittelbarkeit gemeinnütziger Stiftungen wirklich lösen. Das Gesetz wurde nur soweit geöffnet, dass Stifter allein dann ein Stipendium oder einen Preis stiften können, wenn eine Uni, FH oder die ÖAW (auch bekannt in Juristendeutsch als die wilden „§4a Abs. 3 Z 1 und Z 3 EstG“) darüber entscheiden, wer den Preis erhält. Das möchten wir ändern und erweitern. Es reicht nicht, wenn andere Institutionen, wie etwa die IST Austria, ohnehin mitgemeint sind. Es braucht logistische Klarheit darüber, was hier eigentlich gewollt ist oder auch nicht. 

Und dann gäbe es noch ein paar parlamentarische Kleinigkeiten: 

5. Es muss möglich sein, sich mehr Zeit zu nehmen um Änderungsvorschläge noch zu diskutieren.

6. Es muss möglich sein, die Begutachtungsfrist anzupassen und zu verlängern.

7. Es muss möglich sein, dass auch Änderungsvorschläge von Experten noch mitbearbeitet bzw eingearbeitet werden. Es hat unzählige, auch sehr kritische Stellungnahmen gegeben – deren Inputs erkennt man in diesem Gesetz jedoch nicht wieder.

8. Es ist ganz großartig, wenn man trotzdem ein parlamentarisches Wunder vollbringt: Gemeinsam mit ÖVP und SPÖ konnten wir heute eine kleine Änderung und Verbesserung aus dem Parlament heraus beschließen – nämlich immerhin die Änderung der Rücklagenzuwendung von 10% auf 20% und die Ausweitung des Zuwendungszeitraums von zwei auf drei Jahre. Credit where credit is due: auch wenn es wiederum ein kleiner Schritt war, hat die Zusammenarbeit gut funktioniert und muss hier auch wertschätzend erwähnt werden.  

Sollte man das alles umsetzen, könnte die Stiftungsgesetzgebung wirklich Großes vollbringen. Nämlich die Menschen dazu zu motivieren, Eigenverantwortung wirklich zu leben. 

Ein Mann oder eine Frau will im Sinne der liberalen Bürgergesellschaft einen Teil ihres Vermögens hergeben, um das Land ein wenig besser zu machen – um Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen und jenen zu helfen, die womöglich weniger Chancen im Leben haben als sie selbst in der Vergangenheit hatten. In Österreich wird vermögenden Menschen, die Gutes tun wollen, schnell ein schlechtes Motiv unterstellt. Es wird grundsätzlich angezweifelt, dass jemand abseits der hohen Steuerlast auch noch Geld in Bildung und Forschung investieren möchte – „Da muss doch ein unmoralischer Hintergedanke dabei sein“. Schluss damit! Hinterfragen wir doch stattdessen einmal die Motive der staatlichen Gönner, wie zum Beispiel der Landesfürsten – das wäre dringend notwendig. Diese sind es nämlich, welche Geld gerne, oft und mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit dorthin verteilen, wo es ihrer eigenen Agenda dienlich ist. 

Man kann nur hoffen, dass dies vorerst eine österreichische Lösung ist. Ein guter Ausgangspunkt, den man in den nächsten Jahren der einen oder anderen Änderung unterziehen kann. Wenn es eines Tages soweit sein sollte, sind wir da und haben die Änderungsanträge schon ausformuliert. We live to serve!