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Das Kontenregister: Die finanzielle Vorratsdatenspeicherung

15.05.2015 Gerald Loacker

Die österreichische Bundesregierung plant ein zentrales Kontenregister mit dem Ziel, die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Betrifft also nur Leute mit Dreck am Stecken, oder?

Ein Kontenregister kann scheinbar nicht viel: Es macht ersichtlich, wer wie viele Konten bei welchen Geldinstituten führt [1]. Doch schon allein daraus lassen sich erste Rückschlüsse auf die Lebensumstände von Privatpersonen ziehen.

  • Person A hat ein Konto bei der BAWAG.
  • Person B hat mehrere Konten bei der Schöller Bank, beim Bankhaus Spängler und bei der Wiener Dependance der LGT.

Die Bedeutung des Kontenregisters geht aber weit darüber hinaus. Es bewirkt die Abschaffung des Bankgeheimnisses [2]. Zugriff auf dieses Register bekommen nicht nur Staatsanwälte, sondern auch Finanzbehörden. Die Öffnung von Konten soll zwar vorläufig weiterhin nur mit richterlichem Beschluss möglich sein. Laut Univ.-Prof. Doralt genügt allerdings künftig bereits ein geringer Verdacht für den behördlichen Zugriff auf alle Bankdaten ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens [3]. Die technischen Voraussetzungen für die Preisgabe jeder finanziellen Privatsphäre sind geschaffen.

Die österreichischen Grünen, grundsätzlich Befürworter der Regierungslinie, fordern daher einen Rechtsschutzbeauftragten [4]. Gut gemeint. Dass dieser allerdings absolut nichts bewirkt, sehen wir bei unseren großen Nachbarn:

Beispiel Deutschland

In Deutschland gibt es dieses Kontenregister schon seit 2005. Die Zugriffe von Behörden auf Konten sind seither förmlich explodiert [5] von 8.700 Zugriffen im ersten Jahr auf 230.000 Zugriffe im Jahr 2014. Die „Bundesschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“, Andrea Voßhoff [6], kann nichts tun, außer jährlich zu berichten, dass die Zugriffe auf Konten in die Höhe schnellen. So heißt es dort im Bericht zum Kontenregister [7]:

„(…) Ursprünglich verfolgtes Ziel war die Austrocknung der Finanzströme des Terrorismus. Die nunmehr verfolgten Zwecke stehen hiermit in keiner Verbindung und sind in ihrer Wertigkeit auch nicht mit der Terrorismusbekämpfung gleichzusetzen. [Es…] erfolgt letztlich eine anlasslose Erfassung grundsätzlich aller Kontoinhaber in Deutschland. Da somit der Datensatz bereits vorliegt, obwohl noch keine Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen besteht, ist von einer erheblichen Eingriffsintensität auszugehen, die weit über die ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers hinaus das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert.“

Eine finanzielle Vorratsdatenspeicherung [8] also. Die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht [9] gestellt und überwacht. Im Zweifel schauen sich die Behörden die Konten an. Das berechtigte Interesse am Schutz privater Daten bleibt auf der Strecke.

Haben die Ehrlichen wirklich nichts zu befürchten?

Hier kommt oft der Einwand, dass steuerehrliche Bürger ja nichts zu befürchten hätten. Es gehe um die Steuerhinterzieher.
Natürlich kennt das Finanzamt Ihr Einkommen. Ein Bankkonto erfasst allerdings weit mehr als nur das Einkommen. Wessen Konto ich kenne, dessen Leben kenne ich! Wieviel Miete zahlen Sie? Bei welchen Geschäften kaufen Sie ein? Wie hoch ist Ihre Telefon- und Stromrechnung? Welche Zeitungsabos werden abgebucht? Um welche Uhrzeit und an welchen Orten tätigen Sie Bankomatbehebungen? Welche Vereinsmitgliedsbeiträge überweisen Sie? Sie haben eine Wahlarztrechnung beglichen?

Die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch Einrichtung eines Kontenregisters öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und macht die Bürger gläsern.

Zurückdrängung von Bargeld

Gleichzeitig verbreitet sich in Europa die Tendenz, Bargeldtransaktionen zurückzudrängen. So darf in Italien [10] und wohl bald auch in Frankreich [11] jenseits von EUR 1.000 nicht mehr in bar bezahlt werden. Für größere Beträge verwenden Sie daher bitte nur noch Banktransfers. Vater Staat möchte wissen, wofür Sie Ihr versteuertes Geld ausgeben.

Steuerhinterziehung

Alles das geschieht angeblich, um die Steuerhinterziehung zu minimieren [12]. Dabei haben SPÖ und ÖVP nicht erkannt, wo das Kernproblem liegt: In einem überdimensionierten Steuerstaat, dessen Abgabenlast die Leistungsträger nicht mehr verstehen [13]. Um den nimmersatten Staat zu finanzieren, muss der letzte Steuercent lukriert werden, auch wenn das auf Kosten der Bürgerrechte geht. Mehr Steuern, mehr Überwachung, mehr Kontrolle lautet das rot-schwarze Rezept. Auf Kosten der Freiheit.

 

[1] http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kontenregister-wie-es-funktioniert-was-es-bringt/130.094.241

[2] http://www.nzz.ch/wirtschaft/oesterreichs-leiser-abschied-vom-bankgeheimnis-1.18505914

[3] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/751511_Bankgeheimnis-wird-von-Regierung-weitgehend-abgeschafft.html

[4] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/751605_Ein-offenes-Bankgeheimnis.html

[5]http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article112755265/Behoerden-pruefen-immer-mehr-private-Bankkonten.html

[6] http://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/DieBfDI/bfdi-node.html

[7]http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Finanzen_Versicherungen/FinanzenArtikel/KontenabrufverfahrenVonPrivatenKonten.html?nn=5217370

[8] http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/762847/Abschied-von-der-finanziellen-Privatsphaere

[9] http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4703979/Es-gilt-die-amtliche-Schuldvermutung

[10] http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1261441/Italien-verbietet-Barzahlungen-uber-1000-Euro

[11]http://derstandard.at/2000013110576/Frankreich-will-Bargeldgeschaefte-begrenzen

[12] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4729742/Steuerreform_Regierung-verteidigt-Kontoregister-fur-alle

[13] http://www.nzz.ch/wirtschaft/oesterreichs-leiser-abschied-vom-bankgeheimnis-1.18505914

  • waxolunist

    Das ist viel viel schlimmer als die VDS. Aber das erkennen die Gegner der VDS nicht. Ihr müsst unbedingt für uns einstehen.

  • Faszinierender als die recht antizipierbaren Begehrlichkeiten der Politik, ist der widerständige Geplärrpegel auf seinem doch recht niedrigen Niveau – jo mei, werden ja auch nur zentrale liberaler Grundrechte ausgerottet.

    Irgendwann mal nach Schweizer Vorbild (halbherzig) installiert, nachdem es dort bereits seit 1934 seine Dienste versah, nämlich: Es aggressiven, enteignungshungrigen Politikern möglichst schwer zu machen, die Konten der (deutschen) Bürger auszuspionieren.

    Das komplette Unter-den-Nagel-reißen des Vermögens mancher dieser Bürger (guess who) wäre nämlich mit dem 1933 erlassenen „Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen“ -ohne- Bankgeheimnis ein Kinderspiel gewesen.

    Nur damit mal klar ist, auf welcher Seite der entsprechenden Traditionen Rotschwarz steht.

    Die Position des Parteifreunds Haselsteiner ist bekannt? Wenn ich mal -wörtlich- zitieren darf: „[Das Bankgeheimnis] ist tot und soll auch tot sein. Es gibt kein in nennenswertem Ausmaß zu schützendes Gut, das dahinter steht.“ (befragt vom FORMAT am 29.9.2013, was denn seinen Vorstellungen als Finanzminister wären; archive is my homeboy)

  • article1

    spö u övp verletzen ihr eigenes regierungsprogramm; zum kotzen.

  • article1

    mitterlehners (övp) unterschrift ist nix wert, wenn man diese im reg.programm sieht.