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Das Urteil, das den Anspruchsdenkern hoffentlich die Augen öffnet

10.06.2013 Niki Scherak

Dem OGH Urteil, das der Schadenersatzforderung eines ehemaligen Medizinstudenten Recht gab, ist aufgrund der besonderen Lage in diesem Einzelfall vollkommen zuzustimmen. Selbstverständlich kann es nicht sein, dass jemandem die Möglichkeit gegeben wird ein Studium anzufangen und gleichzeitig aber verwehrt dieses in der vorgegebenen Zeit abzuschließen und dann darüber hinaus auch noch Studiengebühren zu verlangen.

Ebenso liegt der OGH richtig, wenn er feststellt, dass die Republik nach dem momentanen Gesetz dazu verpflichtet ist den Universitäten die finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen um auch einen Anstieg der Studierendenzahlen zu bewältigen. So sieht es die derzeitige Gesetzeslage halt vor.

Der Oberste Gerichtshof zeigt damit die katastrophalen Auswirkungen der Untätigkeit der Regierungsparteien sowie die absolute Widersinnigkeit einer Gesetzgebung auf, die den Unis vorschreibt, dass sie auch ohne die entsprechenden Mittel zu haben mehr Studienplätze zur Verfügung stellen sollen um den Studierenden das Absolvieren ihres Studiums in Mindestzeit zu ermöglichen. Das ist fast so, als ob man jemandem 5 Euro in die Hand drückt und ihn verpflichtet, damit in 5 Stunden von Wien nach Madrid zu kommen. Mit 5 Euro im Geldbörserl wird er entweder zu Fuß gehen müssen oder per Anhalter sein Ziel erreichen. Beides dauert jedenfalls länger als 5 Stunden. So eine Verhaltensweise stellt genauso eine Verhöhnung dar wie die aktuelle gesetzliche Situation, aufgrund derer die Bundesregierung zu Recht zur Kasse gebeten wird.

Daraus lässt sich meiner Meinung nach aber nicht ableiten, dass es gesamtgesellschaftlich vertretbar ist, sich konstant über schlechte Studienbedingungen zu beschweren, andauernd mehr Geld zu fordern, und zur Not die Republik zu verklagen, wenn man kostenlos studieren darf und trotzdem nicht bereit ist, auch nur einen geringen finanziellen Beitrag für die Kosten des eigenen Studiums zu leisten.

Was also tun? Entweder die Bundesregierung bleibt untätig, lässt also das Gesetz so wie es ist, und findet irgendwo eine unversiegbare Geldquelle, um weiterhin jedem der in Österreich studieren will, das Studium auch kostenlos zu ermöglichen. Problem dabei: Den Geldbaum gibt es leider nicht und die österreichischen Staatsschulden haben schon vor Jahrzehnten ein inakzeptables Niveau erreicht.

Die zweite Möglichkeit wäre folgende: Wir sehen der Wahrheit endlich ins Gesicht und akzeptieren, dass Geld nicht auf den Bäumen wächst, und dass das Unmögliche auch dann nicht möglich wird, wenn man es lange genug fordert. Die Unis müssen die Möglichkeit haben Kapazitäten festzulegen und entsprechend dieser Kapazitäten Zugangsbeschränkungen einzuführen. Außerdem muss der Staat die Studienplatzfinanzierung endlich flächendeckend umsetzen, so dass klar ist wie viel Geld für welchen Studienplatz zur Verfügung steht. Und vor allem muss den Unis die Möglichkeit gegeben werden nachgelagerte Studiengebühren einzuheben. Dadurch hätten diese nämlich auch die Möglichkeit mehr Studienplätze zu besserer Qualität zur Verfügung zu stellen als alleine vom Staat finanziert werden können.

Und dann ist es auch das gute Recht jedes Studenten zu klagen, wenn die Studienbedingungen nicht stimmen. Aber ohne auch nur irgendeinen Finanzierungsbeitrag zu leisten jedes Mal dann aufzuschreien wenn etwas nicht passt ist absurd und spiegelt die in Österreich vorherrschende Anspruchsmentalität wieder. Es ist schließlich auch ganz normal sich über die Qualität von Werbegeschenken aufzuregen, oder sich über die Arbeitsleistung eines Bekannten aufzuregen, wenn dieser freiwillig beim Umzug mithilft. Forderungen zu stellen, ohne auch nur einem Teil der von jemandem anderen erbrachten Leistung etwas entgegenzustellen, gehört offensichtlich zum guten Ton.

Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der JuLis und Vorstandsmitglied bei NEOS