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Den Jungen Chancen geben, den Apparaten Fett ablassen

Bin gerade wieder in Alpbach eingetroffen. Heute laufen die „Wirtschaftsgespräche“ an. War schon letzte Woche hier zu den „Perspektiven“ und dabei zum Abendempfang der Wirtschaftskammer Österreich eingeladen. Auf der Straße meinten einige so halb im Scherz, dass sie mich da wohl nicht reinlassen würden. Die NEOS-Forderung nach Abschaffung der Pflicht- bzw. Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern kommt schließlich bei den Kammerspitzen nicht so gut an.

Tatsächlich wurde ich ohne weiteres vorgelassen und zwei Sozialpartnerpräsidenten begrüßten mich mit freundlich bis kritischen Blicken. Mit Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien und ÖVP-Spitzenkandidatin in Wien, hatte ich dann auch eine längere Diskussion über unsere Forderungen.

Warum wollen wir die Kammerzwangsmitgliedschaften abschaffen? Weil es ein guter Weg wäre, um die Sozialpartnerschaft zu revitalisieren und ins 21. Jahrhundert zu übersetzen. Wir haben den Sozialpartnern viel zu verdanken. Sie haben in den Jahrzehnten nach dem Krieg eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt. Heute sind sie jedoch eher Blockierer als Gestalter. Sie sind mehr am Machterhalt interessiert als an fairen Lösungen für die nächste Generation. Und die unglückliche Verquickung von Interessenvertretung und Politik vernichtet Zukunftschancen im großen Stil.

Wenn Fritz Neugebauer als oberster Lehrergewerkschafter auch noch zusätzlich im Parlament hockt, muss sich keiner wundern, dass er seine Blockierer-Rolle auch im Nationalrat ungeniert auslebt. So kommt es zu dem Ergebnis, dass der oberste Lehrergewerkschafter über Jahrzehnte die bildungspolitische Linie der ÖVP bestimmt und alles blockiert, was nach Zukunft riecht. Bildungsbeton, hart wie Granit.

Daher sollten wir die Präsidenten und Vorsitzenden der Kammern und Gewerkschaften aus dem Parlament entfernen. Eine Kammerpräsidentin hat genügend in der Kammer zu tun; sie hat nicht im Parlament zu sitzen. Das ist unvereinbar. Hier erwarte ich mir – als Bürger, Wähler und WK-Mitglied – auch von Brigitte Jank noch einen Offenbarungseid vor den Nationalratswahlen: Wird sie die Kammerpräsidentschaft zurücklegen, wenn sie ins Parlament einzieht, oder dürfen wir einen weiteren Funktionszwilling im Hohen Haus begrüßen

Die Kammern sind nicht nur zu Reformblockierern mutiert, sie sind vor allem auch gewaltig fette Apparate geworden. Natürlich kommen aus den Kammern auch gute Ansätze. So finde ich etwa die bildungspolitischen Vorschläge der Wirtschaftskammer echt gut, ein Lichtblick (z.B. die Idee, mit einer Berufsakademie der Lehre eine Fortsetzungsoption draufzusetzen und den Gedanken der dualen Ausbildung – Theorie & Praxis – auch im tertiären Sektor mit spezialisierten Hochschulen umzusetzen). Aber wie kann es sein, dass wir in Österreich jährlich rund 1,7 Milliarden für Kammern ausgeben, wo wir wissen, dass der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert ist und uns in der Bildung das Geld fehlt? Wie kann es sein, dass wir 1,7 Milliarden für völlig überdimensionierte Apparate ausgeben, während wir seit einem halben Jahrhundert jedes Jahr verlässlich neue Schulden machen und jedem Neugeborenen heute mittlerweile einen Schuldenrucksack von 30.000 Euro umhängen? Wie kann es sein, dass wir für Kammern in zwei Jahren – finanziert über Zwangsbeiträge von uns allen – in etwas so viel ausgeben müssen, wie die Bundesregierung bereit ist, für rund 300.000 Studierende pro Jahr zu investieren (vgl. Hochschulbudget)? Stimmen hier die Verhältnisse? Ich glaube nicht.

Wer die Interessen der Jungen ernsthaft vertreten will, der/die muss umdenken. Muss umlenken. Muss bei den Kammern hineinschneiden und der Bildung mehr geben. Dann sitzen vielleicht ein paar Kammerbosse weniger auf gepolsterten Sesseln, dafür sitzen unsere Jungen im Hörsaal nicht mehr am Boden.

ps: Dasselbe gilt für die ungeheurlich hohe Parteienförderung in Österreich. Die alteingesessenen Parlamentsparteien genehmigen sich 13 Mal so viel pro Kopf wie die Parteien in Deutschland. Allein im letzten Jahr haben sie sich 25 zusätzliche Millionen draufgelegt. Wir NEOS wollen diese Gelder kürzen. Minus 75 Prozent bis 2020 und die freiwerdenden Gelder in Bildung investieren. Unterstütze unsere „Petition >Geld für Bildung statt für Parteiapparate>“:https://partei.neos.eu/petition.