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Der rote Geldspeicher der Arbeiterkammer

20.02.2015 Gerald Loacker

Mit dem wenig beachteten Instrument der „parlamentarischen Anfrage“ ist uns NEOS diesmal wieder ein Volltreffer gelungen:

Wir wollten von Bundesminister Rudolf Hundstorfer wissen, wie es um die Finanzen der Arbeiterkammer bestellt ist. Die mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer_innen zahlen im Jahr 2015 über 400 Millionen EUR Arbeiterkammerumlage. Doch die AK als gesetzliche Vertretung dieser Arbeitnehmer_innen hält es offenbar nicht für angebracht, dass die Öffentlichkeit und vor allem die eigenen Mitglieder Einblick bekommen können, was mit ihren Zwangsbeiträgen geschieht.geldspeicher_grauVergangene Woche erhielten wir die Beantwortung durch den Minister. Die Ergebnisse sind, gelinde gesagt, haarsträubend. Entsprechend hohe Wellen schlug die Thematik auch in den Medien, der Standard, die Vorarlberger Nachrichten, die Neue Zürcher Zeitung und diverse andere Medien berichteten auf der Titelseite oder mehrfach an prominenter Stelle. Drei der brisantesten Punkte möchte ich kurz aufgreifen:

40% mehr Zwangsumlage in 9 Jahren

Die Einnahmen der Arbeiterkammer sind von 2004 bis 2013 um mehr als 40 Prozent gestiegen, von 279 auf 391 Millionen Euro. Im selben Zeitraum lag die Inflation bei lediglich 20,9%. Dieser horrende Betrag wird den Beschäftigten automatisch vom Lohn abgezogen, ein halbes Prozent jedes Bruttolohns wandert in den Geldspeicher der Arbeiterkammer. Da die Zahl der Erwerbstätigen in Österreich kontinuierlich steigt, steigen auch die Einnahmen durch die AK-Umlage.

Dabei sollte sich das Budget der Arbeiterkammer eigentlich an der Kernaufgabe als politische Interessensvertretung orientieren. Wieso diese Aufgabe vor wenigen Jahren mit so viel weniger finanziellen Mittel möglich war und es heute nicht mehr sein soll, stimmt bedenklich. Entsprechend kommentierte die Neue Zürcher Zeitung:

„Das wachsende Unbehagen rührt vor allem daher, dass sich die österreichischen Kammern von ihrer grundsätzlichen Aufgabe weit entfernt haben. Ihr Drang in die Regierung und zur Macht hat die Überparteilichkeit zur bloßen Fassade verkommen lassen, gerieren sich doch die wichtigsten Kammern längst wie Teilorganisationen von (Regierungs-)Parteien.

Matthäus Kattinger, NZZ

Fette Gehälter für die Vertreter der kleinen Leute

Am eindrucksvollsten wird die Absurdität der gestiegenen Einnahmen, wenn man die Personalstände bzw. die finanziellen Aufwendungen für Personal betrachtet. Dass der Arbeitsaufwand in den Kernaufgaben der AK in den letzten Jahren nicht gestiegen sein kann, zeigt sich daran, dass die Zahl der Beschäftigten seit 2004 nahezu unverändert ist. Dafür wurden aber die Gehälter dieses Personals kräftig erhöht: Die Ausgaben für Personal stiegen seit 2004 wie die Einnahmen um 40 Prozent. Das durchschnittliche Bruttojahresgehalt bei der AK betrug 2013 österreichweit knapp 54.000,- Euro, in Wien und Oberösterreich sogar über 60.000,- Euro. Gut gehen lässt es sich auch die Funktionärs-Ebene der Kammer: Direktor Werner Muhm beispielsweise geht mit monatlich 15.562,60 Euro nach Hause, das entspricht jährlich knapp einer viertel Million Euro.

Millionenrückstellungen für Zusatzpensionen

Dass diese hohen Personalkosten noch eine langfristig teure Belastung werden, ist schon jetzt an den gebildeten Reserven für Pensionen und Abfertigungen zu erkennen: Allein 2013 wurden „personalabhängige Rückstellungen“ in Höhe von 129 Millionen Euro gebildet. Ebenso können sich die Reserven für Bautätigkeiten und Investitionen sehen lassen. 200 Millionen Euro stehen hierfür bereit und laden im AK-Geldspeicher zum beherzten Sprung in die Goldtaler ein.

Da bleibt noch viel im Dunkeln, das wir durch unsere Arbeit ans Tageslicht bringen wollen. Wir müssen den Druck auf die Kammern erhöhen, um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freiheit und mehr vom schwer verdienten Einkommen zu verschaffen.

Unsere Forderungen sind daher klar:

  1. Die AK-Umlage muss in fünf Schritten auf die Hälfte gesenkt werden. Dann sind wir 2020 wieder auf dem Niveau von 2004. Ein Beitrag zu „mehr Netto vom Brutto“, der mehr bringt als teure TV-Spots.
  2. Die AK-Umlage muss transparent auf jedem Lohn- und Gehaltszettel aufgeführt werden. Die unfreiwilligen Mitglieder sollen sehen, was dieser Luxus kostet.
  3. Außerdem ist eine ernsthafte Diskussion über das Ende der Zwangsmitgliedschaft angebracht. Eine AK mit freiwilliger Mitgliedschaft müsste sich auf ihre wahren Aufgaben besinnen, um Mitglieder für sich gewinnen. Das würde diesem System gut tun.