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Die Asyl-Vorschläge der EU-Kommission

16.02.2017 Niki Scherak

Die Europäische Kommission hat bereits im Mai 2016 7 Gesetzesvorschläge zu einer umfassenden Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt. Am 10.1.2017 haben wir diese Vorschläge im Österreichischen Parlament im Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten diskutiert.

Als Gesamtpaket betrachtet gehen die Vorschläge der Kommission durchaus in die richtige Richtung. Der allerdings als größter Wurf dieser Gesetzesvorschläge betrachteten Reform der Dublin-Verordnung mangelt es leider am wichtigsten Reformvorhaben. Auch in Zukunft soll das Erstland, also jenes Land in dem ein Flüchtling erstmal die EU betritt, für einen Asylantrag zuständig sein. Hinzugefügt wird nur ein sogenannter Fairness-Mechanismus, nachdem einzelne Staaten bei überproportionaler Belastung durch Umverteilung entlastet werden sollen. Will ein Staat nicht an diesem Mechanismus teilnehmen, soll er einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Person an den Mitgliedstaat zahlen, der sich an seiner statt um die betroffenen Schutzsuchenden kümmert. Der Verteilungsmechanismus ist also nur als die Ausnahme – nicht als die Regel – vorgesehen; dabei sollte es genau anders herum sein. Es liegt nämlich auf der Hand, dass es nach (etwaigem) Umsetzen dieser Reform unmittelbar zur Auslösung dieses Mechanismus (man denke zum Beispiel an Griechenland) käme. Daher sollte man sofort eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen, orientiert an einer Quote, die sich nach Bevölkerung und BIP des jeweiligen Mitgliedstaates bemisst, vorsehen. Monetäre Konsequenzen für die Staaten, die sich an einem solchen Mechanismus nicht beteiligen wollen, sind eine Möglichkeit. Eine andere, viel effektivere Möglichkeit wäre es, diese Staaten kurzerhand aus dem Schengenraum auszuschließen. Enge Zusammenarbeit und deren Vorteile muss an Solidarität und die Willigkeit, dazu einen Beitrag zu leisten, geknüpft werden.

Ein weiterer Punkt in den Reformvorschlägen der Kommission ist die Aufwertung von EASO zu einer vollwertigen Asylagentur, die vor allem die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessern soll. Dies sehe ich durchwegs positiv, trotzdem ist es noch zu kurz gegriffen: Das Optimum wäre ein europäisches Asylsystem, das soweit ausgebaut ist, dass eine gemeinsame Asylagentur an der europäischen Außengrenze stationiert ist, welche auch die Kompetenz hat Asylentscheidungen zu treffen. Anschließend käme es zur oben erklärten quotenmäßigen Verteilung der Schutzsuchenden – besser kann eine EU-weite Harmonisierung nicht erzielt werden.

Ebenso soll laut Plänen der Kommission die Eurodac-VO ausgebaut werden, was in dem Sinne zu begrüßen ist, dass es natürlich eines EU-weiten Datenabgleichs bedarf. Allerdings ist hier noch weitgehend unklar, wie Datenschutz auf selbem Level gewährleistet werden soll – die Erweiterung der Kompetenzen und der dazugehörige Schutz personenbezogener Daten muss immer Hand in Hand gehen.

Der Vorschlag zur Neufassung der Aufnahmerichtlinie wirft einige weitere Punkte auf, die wir NEOS schon seit langem fordern: Einen effektive (!) Arbeitsmarktzugang sowie eine Residenzpflicht für Asylwerber. Der beste Motor für rasche und erfolgreiche Integration ist schließlich Beschäftigung – aus diesem Grund muss es Schutzsuchenden möglich sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Eine Residenzpflicht, die Asylwerber und Asylberechtigte, die in den Genuss sozialer Leistungen kommen, vorschreibt, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat aufzuhalten, ist integrationspolitisch äußerst sinnvoll und sollte auch kleinteilig, also innerösterreichisch, angewandt werden. Auch so kann eine gleichmäßige Verteilung und Lastenteilung gewährleistet werden.

Sehr erfreulich ist auch der Entwurf der neuen Verordnung, die Neuansiedelungsprogramme – also Resettlement – regeln sollen. Diese Form der legalen Einreisemöglichkeit unter gezieltem Aussuchen von tatsächlich Schutzbedürftigen stellt ein zweifellos sinnvolles Instrument zur gezielten und kontrollierten Flüchtlingsaufnahme dar. Österreich hat sich schon an solchen Projekten in Zusammenarbeit mit UNHCR betätigt, allerdings bisher mäßig ambitioniert.

Ebenfalls eine österreichische Baustelle sind die zu langen Verfahrensdauern. Im Reformpaket selbst wird auch die Verfahrensrichtlinie überarbeitet, die fortan eine Verordnung sein soll (was sehr zu begrüßen ist, weil es dadurch unmittelbar zu einer EU-weit einheitlichen Rechtslage käme) – es geht dabei in erster Linie um die Harmonisierung der Verfahren. Diese sollen unter anderem verkürzt werden. In diesem Zusammenhang sollten wir in Österreich die Möglichkeit eröffnen, von Anfang an auch um subsidiären Schutz (und nicht zwingend zunächst um Asyl) ansuchen zu können. Dadurch würden unzählige Verfahren wesentlich verkürzt und somit auch immense Kosten gespart, was dem Schutzsuchenden und dem Staat gleichermaßen zugutekommen würde, da schneller Rechtssicherheit gegeben wäre und im Falle der positiven Erledigung die Integration wiederum schneller voranschreiten könnte.