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Die Freiheit sich zu vermummen

24.01.2014 Niki Scherak

Grundsätzlich ist es rechtswidrig, Demonstrationen zu untersagen – also sind auch Demonstrationen gegen den Akademikerball erlaubt. Öffentliche Versammlungen können allerdings, wenn eine Gefährdung der Sicherheit zu befürchten ist – eingeschränkt werden. Diese Gefährdung ist nun laut Wiener Polizei im Rahmen der Anti-Burschenschafter-Demos gegeben; aus diesem Grund wurde zusätzlich zum umfangreichen Platzverbot ein zeitlich begrenztes, großräumiges Vermummungsverbot verhängt, das die Bezirke 1-9 umfasst. Innerhalb dieser Bezirke dürfen sich demnach keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die ihre Gesichtszüge „durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern“. Zudem dürfen besagte Personen keine Gegenstände mit sich führen, die zur Verhüllung dienen könnten.

Aus rein verfassungsrechtlicher Sicht ist dieses Verbot schlicht unverhältnismäßig; es tritt nämlich zum zusätzlich verhängten Platzverbot und zum grundsätzlich ohnehin generell für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbot hinzu. Es kann nun allerdings zu absurden Situationen kommen: ein Spaziergänger im 7. Bezirk könnte nämlich, sollte er ob der Kälte seinen Schal etwas weiter über sein Gesicht ziehen, mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belangt oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden – begeht er doch eine Verwaltungsübertretung. Die Sicherheitsbehörde ist also ermächtigt, auch fernab der allfälligen Demonstration einzuschreiten und Sanktionen zu verhängen, was als Einschränkung der persönlichen Freiheit grundrechtlich schwer bedenklich ist. Denn nur aufgrund erwarteter Sicherheitsgefährdungen eine Verordnung zu erlassen, wodurch alle Menschen in den inneren Bezirken zu Personenkontrollen und –durchsuchungen angehalten werden können, ist in keinem Fall verhältnismäßig.

Genauso wie das Vermummungsverbot stellt das Platzverbot für Journalisten einen massiven Grundrechtseingriff dar. Die Pressefreiheit wird in diesem Zusammenhang mit Füßen getreten.
Ein solches Vorgehen ist einem liberalen Rechtsstaat nicht würdig – Deswegen setzen die JuLis und Niko Alm hier ein Zeichen – http://on.fb.me/1eJGChS