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Die großen Verliererinnen

07.03.2016 Claudia Gamon

Wieder ein Duell verloren. Pfründe und Klientelpolitik 1, Frauen 0. Der Pensionsgipfel war für die Frauen Österreichs eine besondere Niederlage. Statt die Chance zu ergreifen und Frauen in Zukunft am Arbeitsmarkt besser zu stellen und Altersarmut bei Frauen nachhaltig zu verhindern, werden bewusst mehrere Maßnahmen gesetzt, die diese Benachteiligungen weiter einzementieren.

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Die erhöhte Ausgleichszulage (vulgo Mindestpension) von €1.000 für Alleinstehende ist ein reiner Marketing-Gag und der verzweifelte Versuch – in einer beeindruckend paternalistischen Manier – die verpassten Gleichstellungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnte zu kaschieren. Anstatt Frauen zu ermöglichen, über ihr Erwerbsleben verteilt entsprechend gut zu verdienen, damit Sie aus eigener Kraft auf eine Pension von über €1.000 kommen, werden weitere Anreize gesetzt, damit Frauen entweder gar nicht oder langfristig in Teilzeit arbeiten. Auch mit der nachträglich verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten, wird sich für die betroffenen Frauen wenig ändern. Es führt lediglich zu einer Umschichtung der Kosten in die (leere) Pensionskassa der Republik.

Jene zwei politischen Maßnahmen, von denen – mit den richtigen Anpassungen – Frauen wirklich profitieren könnten, werden von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt: Durch das von der Regierung geplante Pensionssplitting werden Frauen eher von der Arbeit ferngehalten und auch das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen bleibt ein Karrierehemmnis.

Pensionssplitting

Beim Pensionssplitting geht es darum, dass die Pensionsbeiträge des (erwerbstätigen) Partners geteilt werden, damit jener Partner, der die Kinderbetreuungspflichten für eine gewisse Zeit übernimmt, keinen Nachteil in der Pension daraus zieht. Die geplante Ausweitung dieses Splittings trägt allerdings nicht dazu bei, dass Frauen am Arbeitsmarkt gefördert werden. Ganz im Gegenteil, das Splitting in dieser Form ist eine reine Herdprämie und verfestigt einseitige Pflichten-Teilung. Um das Pensionssplitting in Anspruch nehmen zu können, darf ein Elternteil nämlich nicht (gar nicht!) arbeiten. Das betrifft in erster Linie Frauen, die nun einen Anreiz erhalten bis zu sieben Jahre nicht am Arbeitsmarkt zu partizipieren.

NEOS steht für Pensionssplitting, bei dem die Kindererziehung kein Problem für die Pensionshöhe wird, und Frauen wie Männer dennoch nicht vom Arbeiten abhält. Wir fordern ein automatisches Pensionssplitting für Eltern in der Zeit der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes (optional bis zum 15. Lebensjahr) – sofern sich die Eltern nicht einvernehmlich dagegen entscheiden. Dabei sollen die Pensionskontogutschriften gleichmäßig auf beide Pensionskonten aufgeteilt werden. Das automatische Splitting soll für leibliche Eltern, unabhängig von Ehe oder Partnerschaft, bestehen. Damit wird vor allem gewährleistet, dass auch Väter einen Vorteil haben, wenn Mütter schneller in den Erwerbsprozess einsteigen, weil dadurch auch ihre Pension, durch die Teilung der Beitragsgrundlage, höher ausfällt.

Antrittsalter

Auch beim Thema Antrittsalter versagt die Regierung, denn die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters ist nun endgültig vom Tisch. Was uns insbesondere die SPÖ als soziale Maßnahme im Dienste der Frauen verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Einzementieren der Schlechterstellung von Frauen am Arbeitsmarkt. Durch das frühere Antrittsalter werden den Frauen die wichtigsten Erwerbsjahre genommen. Derzeit gehen Frauen mit 30 Versicherungsmonaten weniger in Pension als Männer. Gerade dadurch ergibt sich, dass Frauen in die Altersarmut schlittern. Außerdem sorgt das frühere Antrittsalter dafür, dass Frauen bei Beförderungen übergangen und schon früher von Weiterbildungen ausgeschlossen werden. Das wirkt sich natürlich auch auf die Höhe der Pension aus. Und zwar negativ. Schwer negativ.

Reform – jetzt!

Österreich braucht ein faires, transparentes Pensionssystem, das für alle gilt – egal ob Frau oder Mann, jung oder alt, Beamter oder Arbeiterin. Wir haben dazu die enkelfitte Flexipension entwickelt, in der alle unsere Reformvorschläge vereint sind. Wir brauchen einen transparenten Pensionsautomatismus, der die wichtigsten Einflussfaktoren, wie etwa die Wirtschaftsentwicklung und die Lebenserwartung miteinrechnet. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich darüber entscheiden, wann sie in Pension gehen und wie viel dabei rauskommt. Schaffen wir endlich die überkommenen Privilegien und Luxuspensionen ab und sorgen wir für eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Denn nur mit echten Reformen können wir vermeiden, dass unsere Zukunft ein Fall für den Schrottplatz wird.