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Die ÖVP rekrutiert Georg Vetter aus dem Team Stronach

04.06.2015 Gerald Loacker

Gleichzeitig mit dem Wechsel des Arztes Dr. Marcus Franz erfolgte auch der Transfer des Rechtsanwalts Dr. Georg Vetter vom Team Stronach zur ÖVP. Der Rechtsanwalt versteht sich als Liberaler.

Ein großer Vorteil seiner zurückhaltenden Aktivitäten als Abgeordneter liegt für Georg Vetter nun darin, dass die wenigen Anträge und Anfragen viel geringere Reibungspunkte mit der ÖVP-Parteilinie aufweisen, als das beim parlamentarisch umtriebigeren Marcus Franz der Fall ist. Will man also herausfinden, ob und wie Georg Vetter zur ÖVP passt, bleibt ein Blick auf seiner außerparlamentarischen Aktivitäten nicht erspart.

Club unabhängiger Liberaler

Vetter ist unter anderem Vorstand im „Club unabhängiger Liberaler“, der nach Eigendefinition mit Liberalen aus allen Parteien auch der Österreichischen Schule der Nationalökonomie „eine politische Heimat geben“ will. Soweit die anderen Nationalratsabgeordneten im ÖVP-Parlamentsklub wissen, dass es bei der Österreichischen Schule um keine schulpolitische Frage geht, steht zu befürchten, dass sie mit ihr inhaltlich wenig anfangen können. Man denke nur an den Zugang des Bauernbundes (Auer, Eßl, Schultes, Prinz,…) zum Themenkreis Förderungen. Da wird Georg Vetter noch viel Freude haben.

Grundrechte, bürgerliche Freiheiten

Stark engagiert hat sich Vetter auch in der bürgerrechtlich entscheidenden Frage der Kontenöffnung, die von SPÖ und ÖVP im Rahmen der sogenannten „Steuerreform“ geplant ist. Ob ihm das Bankgeheimnis nach dem Wechsel zur ÖVP, wo Finanzminister Schelling in dieser Frage den Ton angibt, auch weiterhin ein Anliegen sein darf, wird spannend.

Auch im Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft im österreichischen Kammerstaat wird sich Georg Vetter wohl mäßigen müssen. Schwer vorstellbar, dass ihm Klubobmann Lopatka eine Rede durchgehen lassen wird, die deutlich macht, wie die Kammer-Pflichtmitgliedschaft im Widerspruch zu Grund- und Freiheitsrechten steht. Schließlich gibt die ÖVP in vielen dieser ständestaatlichen Relikte den Ton an und sieht sie als eigene Machtbasis.

Die gemäßigten Sozialdemokraten

Mühe hat Georg Vetter immer wieder mit jener Halbherzigkeit, mit der sich die ÖVP den leistungsfeindlichen Vorhaben oder Mietrechtsregulierungswünschen der SPÖ entgegenstellt. Seinem Schmerz Ausdruck verleihend, hat er in verschiedenen seiner oft geistreichen Parlamentsreden die ÖVP als „gemäßigte Sozialdemokraten“ bezeichnet. Die beherzten ÖAAB-Abgeordneten werden den Vetter´schen Nerv wohl ab und zu triggern.

Föderalismus

Mit Kritik an der österreichischen Form des Föderalismus hat Vetter in der Vergangenheit ebenso wenig gespart wie mit harschen Worten gegen verschiedene Landeshauptleute. Das kommt in einer föderalistisch strukturierten Partei, deren Landeskaiser medial kundgeben, wie ihre Abgeordneten im Nationalrat abstimmen werden, sicher gut an.

Die Übereinstimmungen

Wo liegen nun die politischen Übereinstimmungen Georg Vetters mit der ÖVP?
In der Zukunft. Vielleicht. Ich wünsche es ihm.